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Aus dem Rathaus

Überflüssig und unbegründet

Philipp Wohlfeil wies Abwahlantrag deutlich zurück

In der letzten Ausgabe des blättchen vor der Sommerpause berichteten wir über das diesjährige Bölschefest und die Aktion des überparteilichen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, mit dabei Linksjugend und Jungsozialisten, das mit Buttons und Flugblättern unter dem Motto „Bölschefest Nazifrei“ auftrat. Die AfD versuchte vor Ort und in den „sozialen Medien“ die Akteure einzuschüchtern. Letztlich versuchte sie (erfolglos) in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause einen der Akteure, einen stellvertretenden Bürger­de­putierten, abwählen zu lassen. Wir ­dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der BVV zu diesem Antrag:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die AfD nimmt Bürgerlichkeit und Anstand für sich in Anspruch.

Ich bin im Europawahlkampf auf meinem Weg zur Arbeit jeden Morgen meinen Würgreiz schwer unterdrückend beim Überqueren der Langen Brücke an einem AfD-Plakat vorbei gekommen, auf dem Stand: „Damit aus Europa kein Eurabien wird!“ Damit wollen Sie ganz offenbar andeuten, Männer arabischer Herkunft würden nach Europa strömen, um hier abendländische Frauen zu versklaven und zu vergewaltigen.

Mitglieder Ihrer Partei verhöhnen den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich Opfer eines rechtsterroristischen Anschlags geworden ist. Sie wissen, dass ich unzählige weitere Beispiele anführen kann. Worauf ich hinaus will, es ist das Geschäftsmodell Ihrer Partei zu provozieren, um in die Medien zu kommen und den Diskurs durch Desensibilisierung schleichend nach rechts zu verschieben.

Als Demokratinnen und Demokraten, als Anhänger eines offenen, solidarischen und liberalen Gemeinwesens, stehen wir vor einem Dilemma. Widersprechen wir, protestieren wir, helfen wir Ihnen, die Aufmerksamkeit zu erlangen, die Sie benötigen. Schweigen wir, nehmen wir in Kauf, dass das bisher Unsagbare, das Autoritäre, der Zynismus, Ihr Nationalismus und lassen Sie mich deutlich werden, Ihr Rassismus, unwidersprochen bleibt und damit eine scheinbar akzeptable Option unter anderen wird. Das ist sie nicht und das darf sie nicht werden.

Ich finde den Protest von Jusos und Linksjugend, darunter den beteiligten Bürgerdeputierten, zivil und angemessenen. Sie haben eigene Flyer verteilt und die Möglichkeit eröffnet, Ihre Propaganda in Mülltüten zu entleeren, das ist ein gutes Angebot und ich möchte mich bei Jusos und Linksjugend dafür bedanken.

Ihre Aufregung ist gespielt und nicht ernst zu nehmen. Kurz und knapp: Ihr Abwahlantrag ist überflüssig und unbegründet. Er ist abzulehnen.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 08.08..2019

Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.

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