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Treptow-Köpenick sozial und bürgernah gestalten: Zu den Aufgaben der Linksfraktion bis 2011

Beschluss der Klausurberatung vom 14.11.2009

 

 

Die Mitglieder der Linksfraktion haben sich auf ihrer Klausurtagung, an der auch die Bürgerdeputierten, die Mitglieder des Bezirksamts, des Abgeordnetenhauses, des Vorstands des Bezirksverbands teilgenommen haben, auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte bis zur Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2011 verständigt:

 

Der Bezirk verfügt über gut besuchte und hinsichtlich der Kostenleistungsrechnung wirtschaftlich arbeitende Seniorenfreizeitstätten. Es ist damit bewiesen, dass öffentliche Trägerschaft durch das Bezirksamt betriebswirtschaftlich funktioniert und einen Rahmen für hohe inhaltliche Qualität bietet. Daher sind die Versuche von anderen Fraktionen, die öffentliche Trägerschaft in Frage zu stellen und eine Übertragung an Freie Träger zu erreichen, als völlig absurd zurückzuweisen. Damit wird leichtfertig ein notwendiges und erfolgreiches Angebot für ältere und alte Menschen in Frage gestellt. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dieses Angebot hinsichtlich der Trägerschaft, der Finanzierung und im Falle der Wendenschlossstraße auch hinsichtlich des Grundstücks zu sichern.

Da auch für das JobCenter Trepow-Köpenick durch das Bundesverfassunggerichtsurteil gewaltige Umstrukturierungen bevorstehen, wird die Fraktion gemeinsam mit der Stadträtin für Soziales versuchen, diese im Sinne der Betroffenen zu gestalten. Dabei müssen zuerst die Chancen gesehen werden. Mit dem Arbeitskreis "JobCenter" als Unterarbeitsgruppe des Sozialausschusses ist es hierbei gelungen, ein dauerhaftes Gremium der BVV zu schaffen, das diese Arbeit begleitet. In diesem Sinne wird es auch darauf ankommen, bereits jetzt freie Träger und Hartz-IV-Betroffene für die Teilnahme an der großen öffentlichen Bilanzierung "Fünf Jahre Hartz IV in Trepow-Köpenick" im Frühjahr 2010 zu gewinnen.


Die Gemeinschaftsschule ist eines der Referenzprojekte von Rot-Rot. Treptow-Köpenick ist mit drei Schulen (Grünau, Adlershof und Plänterwald) landesweit Klassenbester. Im Rahmen der Schulstrukturreform ist die Einrichtung mindestens einer weiteren Gemeinschaftsschule möglichst im Einzugsbereich Köpenick anzustreben. Die beabsichtigte soziale Mischung ist nur zu erreichen, wenn die Gemeinschaftsschulen über Abiturstufen (Sekundarstufen II) verfügen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Schulen, wie die Gesamtschulen ohne Abiturstufe, nicht angenommen werden und das Projekt insgesamt diskreditieren. Die Fraktion setzt sich für eine Ausweitung der Ganztagsschule ein. Insbesondere auch Kindern von Eltern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist der Besuch des Schulhorts, zum Beispiel durch Wegfall der Bedarfsprüfung, zu ermöglichen.

Auf Antrag der Linksfraktion wurde eine Verkehrkonferenz beschlossen, deren Durchführung dringend vorangetrieben werden muss, damit nicht andere Bezirke über die Verkehrsführung zum Flughafen über Treptow-Köpenicker Gebiet entscheiden. Fraktion und Bezirksvorstand haben bereits vor der Sommerpause ein Verkehrskonzept beschlossen. Auf Basis der Verkehrskonferenz muss das Verkehrskonzept weiterentwickelt werden - insbesondere um eine in der Partei getragene sinnvolle Zuwegungslösung zu erreichen.

Die Fraktion wird die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin in ihrem Kampf für ein nennenswertes Nachtflugverbot und in ihrer Forderung nach Fluglärmmessstationen unterstützen und dies von den rot-roten Landesregierungen einfordern.

Die Fraktion setzt sich für eine Unterbindung von Durchgangsverkehr innerhalb von Ortsteilen durch Umfahrungsmöglichkeiten, so soll die Süd-Ost-Verbindung zur Entlastung von Schöneweide beitragen. Außerdem sollen die Wissenschafts- und Hochschulstandorte in Schöneweide und Adlershof besser vernetzt werden.

Schon wegen der dramatischen Ergebnisse der Kostenleistungsrechnung, die in der geringen Nachfrage begründet sind, sind Veränderungen im Bibliotheksbereich unausweichlich. Die Fraktion steht zur Grundidee von zwei verkehrsgünstig gelegenen Mittelpunktsbibliotheken. Zu klären ist, wie ergänzende Angebote in der Fläche aufrecht erhalten werden können.

Das Strandbad Müggelsee ist ein wesentlicher Anziehungspunkt und Faktor für die Naherholung und den Sport in der Region, dessen Erhalt daher auch vom Bezirk selbst gewährleistet werden muss. Deshalb setzt sich die Fraktion für eine Übertragung des Strandbads in das Vermögen des Bezirkes (Fachvermögen Sport) ein. Ziel ist es, das Strandbad langfristig als Sport- und Erholungsfläche bei freiem Eintritt zu sichern, eine dem sozialverträglichen Charakter insgesamt nicht entgegenstehende gewerbliche Nutzung zu ermöglichen und die Voraussetzungen für den Erhalt, die Sanierung und die Nutzung der denkmalgeschützten Bausubstanz zu schaffen.

Die Fraktion setzt sich für den Erhalt und langfristig den Ausbau des Angebots im Jugendfreizeitbereich ein. Sie steht grundsätzlich zum dualen System aus öffentlicher und freier Trägerschaft und Kooperationen beider in der Jugendhilfe, stellt sich aber der Diskussion um die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger, wenn dies pädgogisch begründet ist.

Der Erhalt und die Verlagerung des Mellowparks war und ist in der laufenden Wahlperiode ein zentrales Anliegen der Fraktion. Die Schaffung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen, die Beförderung der Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern in Spindlersfeld und die Finanzierung genießen für die Fraktion Priorität.

 


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