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Die neuen Toilettenhäuschen. Foto: Wall GmbH

Aus dem Rathaus

Toilettenversorgung gesichert

Senat schloss neuen 15-Jahresvertrag mit Wall

Die Angst, keine öffentliche Toilette zu finden, weil der Senat den Vertrag mit der Wall GmbH gekündigt und ein eigenes Toilettenkonzept vorgelegt hat, hat sich erübrigt. Ende Juni hat der Berliner Senat als Ergebnis einer Ausschreibung einen neuen 15-Jahres-Vertrag mit der Firma Wall geschlossen. Doch nichts bleibt beim Alten. Es wird neue, moderne Toilettenanlagen geben und es wird mehr als bislang geben, auch in Treptow-Köpenick.

An rund 20 Standorten hat Wall bislang öffentliche Toilettenanlagen im Bezirk betrieben. Rund 30 hatte das Toilettenkonzept des Senats vorgesehen, doch es sollen noch mehr werden. Mit dem Auftrag wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt. In dem Konzept wurde der Bedarf an öffentlichen Toiletten in Berlin unter Beteiligung aller Interessengruppen ermittelt. Nun werden ganz neue, moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten für die wachsende Stadt Berlin errichtet und betrieben. Die bisherigen Toilettenanlagen der Wall GmbH werden durch neue Anlagen ersetzt. ­Zudem werden – dem Konzept entsprechend – erstmals zahlreiche neue Standorte mit Toilettenanlagen ausgestattet. Die Standorte sind nicht mehr abhängig von der Anzahl der Werbeanlagen, die ein Bezirk zur Verfügung stellen kann. Bereits in den nächsten zwei Jahren werden nun in einer ersten Stufe 193 neue Toilettenanlagen aufgebaut, das sind 23 Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Vorhandene Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin (insgesamt 37 Anlagen) wird Wall weiter betreiben, und weitere 50 Toilettenanlagen werden weiter auf anderer Grundlage betrieben. Insgesamt ergeben sich so 280 Toilettenanlagen in der Grundversorgung für Berlin.

Für die Jahre ab 2021 kann zudem als zweite Stufe die Option für eine Erweiterung um zusätzliche 86 Toilettenanlagen ausgeübt werden. Während der zweijährigen Aufbauphase kommt es zu keiner Versorgungslücke, denn die Senatsverwaltung hat rechtzeitig dafür gesorgt, dass bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen die ­alten Toiletten unverändert weiter­betrieben werden. Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Das Land Berlin wird mit den neuen Toilettenanlagen eine der größten und modernsten Infrastrukturen in diesem Bereich in ganz Europa erhalten. Tatsächlich gehört zu dem neuen Vertrag, dass neue Unisex-Toiletten als Modultoiletten errichtet werden, die eine ansprechende und einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen in der Stadt erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein zusätzliches kostenfreies Pissoir, und an 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Welche und wieviele davon im Bezirk Treptow-Köpenick, wird einzeln vereinbart.

Für die Reinigung und Instandhaltung werden künftig sehr hohe Qualitätsstandards gesetzt. Deren Einhaltung wird dann – anders als bisher – regelmäßig kontrolliert. Und natürlich wird es im Internet-Zeitalter auch eine eigene App geben. Die speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App soll das Auffinden der nächsten öffentlichen Toi­lette erleichtern, den Betriebszustand (funktionsfähig, in Reparatur etc.) anzeigen, und natürlich kann man künftig mit dem Smartphone digital bezahlen, muss also kein passendes Kleingeld in der Tasche haben. Über die App kann man aber auch die Toiletten bewerten und direkt Mängel melden..

Die Wall Gmbh hat sich bei einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt. Möglich wurde das ganze jedoch vor allem, weil – anders als bisher – der Toilettenbetrieb völlig von den Werberechten entkoppelt wurde. Damit ging es nicht mehr um die Frage, wieviel Werbung in einem Bezirk ist, sondern beides wurde berlinweit in getrennten Verfahren ausgeschrieben. Das hat sich für Berlin gerechnet. Die Einnahmen aus der Werbung werden 350 Millionen Euro betragen, für die Toilettenanlagen werden in der verbesserten Variante 243 Millionen Euro benötigt, und auch Betrieb und Unterhalt der Brunnen ist mit 60 Millionen finanziert. Der jetzt für 15 Jahre geltende Vertrag wird also mehr Geld in die Kassen bringen bei mehr und besseren Toilettenanlagen und gleichzeitig weniger Werbeflächen. Und es sichert durch die Vergabe an Wall Arbeitsplätze in der Region.

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV hat sich übrigens bereits seit 2014 dafür stark gemacht, dass zusätzlich zu den öffentlichen Toilettenanlagen größere Einkaufszentren und Supermärkte über öffentlich zugängliche Toiletten verfügen.

Karl Forster

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