SPD-CDU-Landeskoalition bestraft Treptow-Köpenick

Da geisterte doch etwas von einer Strafzahlung von 100.000 Euro durch die Blätter, die der Bezirk, also letztlich wir alle, für einen Fehler des Bezirksbürgermeisters zahlen soll.

Da geisterte doch etwas von einer Strafzahlung von 100.000 Euro durch die Blätter, die der Bezirk, also letztlich wir alle, für einen Fehler des Bezirksbürgermeisters zahlen soll. Das „blättchen“ fragte nach, was es tatsächlich damit auf sich hat.

Der Bezirk Treptow-Köpenick sollte ein Konzept für den Personalabbau einreichen. Ein solches Konzept war vorbereitet und schon mit dem Senat abgestimmt. Doch die BVV wollte noch beraten und so verzögerte sich die Vorlage beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Schließlich geht es darum, dass die Vorgabe zur Personalkürzung nach Auffassung aller Parteien in der BVV unverhältnismäßig und willkürlich zustande gekommen sei, weswegen der Bezirk lange darauf verzichtete, an dem Personalabbau durch ein eigenes Konzept mitzuwirken. Mit dem geforderten Abbau von über 300 Stellen, so der Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Philipp Wohlfeil, seien auch viele bürgernahe Dienstleistungen gefährdet. Da die Koalition aus SPD und CDU auf Landesebene aber bei Vorlage eines Abbaukonzeptes eine Streckung des Personalabbaus und damit einige Stellenbesetzungen zulässt, hat der Bezirk aus eigenem Antrieb ohne jede Fristvorgabe ein Konzept erstellt. Zwar gab es eine Frist, über die Bemühungen zu berichten, das war auch geschehen. Von einer Frist für die Abgabe des fertigen Konzeptes war jedoch nichts bekannt.

Doch der Bezirksbürgermeister (SPD) hatte die Rechnung ohne seine Parteifreunde von der Landesebene gemacht. Dort, so munkelt man im Abgeordnetenhaus, war er wegen seiner Kritik an den Sparvorgaben gemeinsam mit einem weiteren Kritiker in Ungnade gefallen und sollte offensichtlich wie sein Kollege durch die „Strafzahlung“ zur Raison gebracht werden.

Doch welche Auswirkungen hat das Ganze nun? Die Sperrung der 100.000 Euro erfolgt im Haushalt des Bürgermeisters. Daraus werden die Mitarbeiter, der Geschäftsbetrieb und Dienstreisen finanziert, aber eben auch die Zuschüsse an Frauen- und Integrationsprojekte und das Zentrum für Demokratie. Nun hat das im laufenden Doppelhaushalt (2014/15) keine unmittelbaren Auswirkungen. Das Geld fehlt am Ende bei den Mitteln, die für den nächsten Haushalt 2016 übertragen werden sollen. Das ist mehr als ärgerlich. Viel schlimmer aber ist der von der SPD-CDU Landeskoalition verordnete Personalabbau und die Tatsache, dass die noch vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellten zusätzlichen 25 Millionen Euro für die Berliner Bezirke wohl nicht kommen werden. Dadurch, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Philipp Wohlfeil,  ist die Finanzierung von Kultur-, Senioren- und Jugendeinrichtungen, von Bibliotheken, der Unterhalt von Grünflächen, Straßen und Gebäuden und andere Dinge wirklich gefährdet.

Karl Forster