Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Katja Kipping kommentiert Rede der Kanzlerin
Anlässlich der Verleihung des Deutschen Sozialpreises durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am 26. Oktober 2020 erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nahm zu der Rede der Kanzlerin Stellung:
Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.
Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes nutzen. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur und Gastronomie leben, und die erklärtermaßen von den künftigen Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen am härtesten betroffen sein sollen.
Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter, auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.
Katja Kipping,
Vorsitzende der Partei DIE LINKE