Rechtsextreme Straftaten waren 2012 nicht rückläufig
Rechtsextreme Straftaten nicht rückläufig
Die von der Polizei 2012 im Bezirk aufgenommen Straftaten mit rechtem Hintergrund sind ebenso zahlreich wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Treptow-Köpenicker BVV, Philipp Wohlfeil, hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 114 rechte Straftaten festgestellt. Darunter finden sich nach der polizeilichen Kriminalstatistik nicht nur Propagandadelikte, wie das Sprühen von Hakenkreuzen, sondern auch Gewalttaten gegen Menschen. Häufig sind auch fremdenfeindliche und antisemitische Beleidigungen, Sachbeschädigungen an Parteibüros, Besitz verbotener Musik und Straftaten im Internet. Die überwiegend männlichen Täter kommen vor allem aus Neukölln, Johannisthal, sowie aus Ober- und Niederschöneweide. "Rechte begehen nicht nur gleichbleibend viele Straftaten, wir können auch feststellen, dass diese immer zielgerichteter werden", so Wohlfeil zu der Beantwortung der Anfrage. Im letzten Jahr hatten Rechte eine Gruppe von jungen Leuten angegriffen, die in Johannisthal rechte Propaganda entfernten und die Privatwohnungen von Bezirkspolitikern angegriffen.
Erst kürzlich sorgte ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin für Aufsehen. Drei betrunkene Neonazis, die zuvor im rechten Szenetreff "Zum Henker" verkehrten, hatten im Herbst 2012 einen jungen Mann in der Brückenstraße angegriffen und verfolgt. Erst der mutige Einsatz von Mehmet Y., der mit einem Dönerspieß die Angreifer in Schach hielt, beendete die Hatz. Während Mehmet Y. vom Bezirk mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, verurteilte das Amtsgericht die Täter nur zu geringen Geldstrafen. "Angesichts der geringen Sensibilität von Gerichten und dem unverändertem Auftreten von Neonazis ist das zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar", resümiert Wohlfeil.
Die Polizei zählt unterdessen auch vermeintliche Straftaten von Linken, so wertet sie in der mitgelieferten Statistik schon mal das Anbringen von linken Aufklebern als Sachbeschädigung.
Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
