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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im September (Kopie 1)

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

DIE LINKE fordert Zuschüsse zu Kita-Fahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.

Mehrtägige Klassenfahrten gehören zu den wenigen Ausnahmen, die für LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II („Hartz-IV-EmpfängerInnen“) neben der Regelleistung von den „JobCentern“ auf gesonderten Antrag finanziert werden. Sachlicher Hintergrund hierfür ist, dass kein Kind nur deshalb ausgeschlossen sein soll, weil sich die Eltern die Fahrt nicht leisten können.
Es ist nicht einzusehen, warum dieses Argument nicht auch für Fahrten von Vorschulkindern im Rahmen von mehrtägigen Gruppenfahrten bei Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten gelten soll. Dies gilt um so mehr, wenn man Kitas nicht nur als Bewahranstalten, sondern als Bildungseinrichtungen begreift.
Es sollte deshalb seitens des Bezirksamtes in der Trägervertretung des „JobCenters“ Treptow-Köpenick und in der zuständigen Senatsverwaltung versucht werden, § 23 III Nr. 3 SGB II erweiternd so auszulegen, dass er auch für Kita-Fahrten gilt. Sollte dieses scheitern und eine Gesetzesänderung für notwendig erachtet werden, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass das Land Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative starten möge.
(Ansprechpartner: Dan Mechtel)

 

Wahlkampf gehört zur Demokratie, daher sollen Räume des Bezirksamtes auch vor Wahlen an Parteien vermietet werden

Das Bezirksamt wird ersucht, die Reglungen zur Überlassung von eigenen Räumlichkeiten an Dritte dahingehend neuzufassen, dass auch solche der Abteilung Jugend und Schule und grundsätzlich  Räume des gesamten Bezirksamtes auch sechs Wochen vor Wahlen an Parteien vergeben werden. 

Das Bezirksamt hat nicht nachvollziehbar dargelegt (s. Kleine Anfrage VI/0738), weshalb Räume gerade nicht an Parteien vergeben werden und weshalb darüber hinaus diese Regelung nicht für Wählergemeinschaften gilt. Das angeführte Neutralitätsgebot gilt auch für die anderen Abteilungen. Da die Räumlichkeiten prinzipiell allen Parteien zur Verfügung stehen sollten, ist eine einseitige Vereinnahmung durch eine Partei nicht zu befürchten, zumal solche Veranstaltungen ja nur außerhalb des regulären Betriebs in den Einrichtungen und Schulen stattfinden würden. Andererseits muss schon der erzieherische Ansatz, Parteien, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag, an der Willensbildung mitzuwirken, aus dem Lebensumfeld von Jugendlichen fern zu halten, als problematisch angesehen werden.
Gerade in Wahlkampfzeiten ist das Interesse an öffentlichen Veranstaltungen der Parteien groß und schon deshalb sind sie auch auf öffentliche Räumlichkeiten angewiesen. Dem Neutralitätsgebot für die Verwaltung könnte auch durch Begrenzung der Anzahl der Veranstaltungen, die jeweils eine Partei sechs Wochen vor einer Wahl durchführen darf, entsprochen werden. (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)

 

Lärmminderung in der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Salvador-Allende-Straße beginnend von der Kreuzung Salvador-Allende-Str./Ecke Wendenschlossstraße, in Richtung Müggelheimer Straße eine temporäre Tempo 30 Zone in den Nachtstunden eingerichtet wird.

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Salvador-Allende-Straße führt vor allem in den Nachtstunden dazu, dass die Bewohner des Pflegeheimes an der der Salvador-Allende-Straße in ihrer Nachtruhe erheblich gestört werden.  (Ansprechpartner: Udo Franzke)

 

Querungsmöglichkeit in der Späthstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Späthstraße Höhe Ligusterweg eine Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger eingerichtet wird.

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Späthstraße verhindert ein sicheres Queren der Fahrbahn.  Insbesondere die Nutzerinnen und Nutzer der Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs in diesem unübersichtlichen Kurvenbereich sind Leidtragende der Situation. Hier muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. (Ansprechpartner: André Schubert)



Unterrichtung der BVV zu Baumaßnahmen der Wasserbetriebe

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV über geplante Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe (Liste I des Senats) jeweils umgehend nach Vorliegen der Liste zu unterrichten.

Hier gilt die Beteiligungspflicht der BVV, diese sollte aber nicht nur die einzelne Maßnahme sondern auch die Planung umfassen, damit eine rechtzeitige Meinungsbildung zur Straßenausbaubeitragsverpflichtung beginnen kann.  (Ansprechpartner: Ernst Welters)



interfraktionell
Große Anfrage: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

  1. Welche Schulen des Bezirkes beteiligen sich an dem Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
  2. Mit welchen konkreten Beiträgen beteiligen sich diese Schulen an dem SchülerInnen-Netzwerk von "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit des Projektes für Demokratie und Toleranz und gegen jede Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen, Fundamentalismus, Rassismus, Homophobie und Antisemistismus ein?
  4. Wie unterstützt das Bezirksamt das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
  5. Welche Perspektiven, welche Visionen sieht das Bezirksamt für die weitere Entwicklung des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für die Wirkungsweise im Bezirk?

(Ansprechpartnerin: Karin Kant)
 

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender

 


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