Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im Oktober

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

DIE LINKE fordert  Abiturstufen an allen Gemeinschaftsschulen

In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Linksfraktion, bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung an jeder Gemeinschaftsschule im Bezirk eine Abiturstufe (Sekundarstufe II) vorzusehen.

Der Senat hat sich entschlossen, an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule festzuhalten und noch auszuweiten. „Die Anmeldungen an den Gemeinschaftsschulen zeigen, dass gemeinsames Lernen in der Stadt angenommen wird“, so Philipp Wohlfeil,  Vorsitzender der Linksfraktion. Diese erfreuliche Entwicklung sollte dadurch bestärkt werden, dass an jeder Gemeinschaftsschule selbst die Möglichkeit bestehe, das Abitur abzulegen. Es sei naheliegend, dass insbesondere einkommensstarke und bildungsnahe Eltern ihre Entscheidung für eine bestimmte Schule davon abhängig machen und nur so die angestrebte soziale Mischung erreicht werden kann. Der Fehler, der bei der Einrichtung von Gesamtschulen ohne Abiturstufe begangen worden sei, dürfe sich jetzt nicht wiederholen, so Wohlfeil weiter. (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)  

Parkverbot in der Melli-Beese-Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Melli-Beese-Straße ein zeitlich befristetes Parkverbot vor der Kita einzurichten.

Es handelt sich hier um den Anfahrts- und Abfahrtsbereich der Kita. Eine problemlose Erreichbarkeit zu Beginn und Ende des Kitabetriebs für die Eltern mit einem Kraftfahrzeug ist derzeit nicht gewährleistet. (Ansprechpartner: Peter Leiß)

interfraktionell

Baugenehmigung für Jugendherberge auf dem FEZ-Gelände schnell erteilen

Das Bezirksamt wird ersucht, alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten –  einschließlich seines Ermessensspielraumes – auszuschöpfen, um für das geplante Bauvorhaben einer Jugendherberge auf dem Gelände des FEZ noch im Jahr 2009 die Baugenehmigung erteilen zu können.

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender