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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im November

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV    

 

Sicherung der Arbeitsfähigkeit von „PRAXIS-NAH e.V.“

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf die TLG als Vermieter dahingehend einzuwirken, dass der Verein „PRAXIS-NAH e.V.“ solange an seinem bisherigen Standort weiterarbeiten kann, bis ein Ersatzobjekt gefunden ist bzw. bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Gebäude tatsächlich abgerissen wird.

„PRAXIS-NAH e.V.“, setzt sich in Köpenick für die Ausbildung und die Vorbereitung junger Menschen für das Berufsleben ein. „Der Verein ist ein wichtiger Partner u.a. im Rahmen des bezirklichen Ausbildungs-Verbundes und sollte unbedingt arbeitsfähig gehalten werden“, erklärt Ernst Welters, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr. (Ansprechpartner: Ernst Welters)

 

 

LKW-Verkehr in Grünau

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der  Schwerlast-Verkehr mit dem Ziel Gewerbegebiet „ehemaliges Betonwerk Grünau“ aus Richtung S-Bahnhof Grünau kommend (über die Wassersportallee und die Regattastraße) unterbunden und über alternative Routen realisiert wird.

Aufgrund von Bauarbeiten an der Glienicker Straße wird die Wassersportallee und Regattastraße verstärkt von Transportfahrzeugen des ansässigen Postverteilzentrums und des Betonteilewerkes frequentiert. Udo Franzke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weist darauf hin, dass es neben der erhöhten verkehrlichen Belastung auch zu Geruchsbelastung durch nicht abgedeckte Mülltransporte kommen könne. Die Nutzung anderer Zufahrtsrouten soll zukünftig die Belastung der Anwohner so gering wie möglich halten, fordert die Fraktion DIE LINKE. (Ansprechpartner: Udo Franzke)

 

 

Gemeinsamer Antrag mit der CDU

Gegen den geplanten Personalabbau im JobCenter Treptow-Köpenick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen den geplanten Personalabbau von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit im JobCenter Treptow-Köpenick einzusetzen, da dieser das Auslaufen von 40 der zurzeit 72 befristeten Arbeitsverhältnissen vorsieht und damit eine geordnete Durchführung des SGB II gerade jetzt bei der Neuorganisation stark gefährdet, was bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt der falsche Weg angesichts der anstehenden Aufgaben ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über die Leistungen nach SGB II (Hartz IV) den Gesetzgeber zu zahlreichen Nachbesserungen aufgefordert. Das JobCenter Treptow-Köpenick muss diese neuen gesetzlichen Regelungen nun umsetzen. Den vielfältigen Aufgaben bei der Neugestaltung des JobCenters, den nötig werdenden Neu-Berechnungen der Bedarfsätze, der Förderung von Kindern sowie der Einführung eines neuen Abrechnungssystems, steht jedoch nur eine leicht sinkende Anzahl von Bedarfsgemeinschaften gegenüber.

Durch die Absenkung der Förderung bei Arbeitsmarktmaßnahmen um 9 Millionen Euro  muss das Jobcenter eine Reduzierung um 950 Maßnahmenplätze für das Jahr 2011 erarbeiten. Unsicherheiten um befristete Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit im JobCenter Treptow-Köpenick würden nicht zu einem guten Arbeitsklima beitragen und eher demotivierend wirken, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christian Schild (CDU) und Philipp Wohlfeil (DIE LINKE). (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)  

 

 

Wiederbegrünung der Bahnstrecke Adlershof-Baumschulenweg

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit den verantwortlichen Stellen der S-Bahn dahingehend Verbindung aufzunehmen, dass die durch die Bauarbeiten an der S-Bahnstrecke Adlershof-Baumschulenweg verschwundene, auch lärmmindernde Böschungsbegrünung wieder hergestellt wird.

Hans Erxleben, Mitglied im Ausschusses für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft, stellt fest, dass sich die Lärmbelastung der Anwohner der Bahnstrecke erheblich erhöht habe. Geschuldet sei dies der nahezu vollständigen Entfernung der dichten Vegetation am Bahndamm. Bäume, Rankepflanzen und Buschwerk sorgten bisher für eine starke Lärmreduzierung, die wiederhergestellt werden sollte. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)

 

 

Parkverbot Ortolfstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der  Ortolfstraße zwischen Cimbernstraße und Venusstraße ein Parkverbot angeordnet wird.

An einigen Stellen ist die Ortolfstraße sehr eng. Nur zwei schmale Fahrstreifen stehen im Bereich zwischen Venus und Cimbernstraße zur Verfügung. Gerade Busse der BVG, die diesen Abschnitt nur sehr knapp passieren können, würden jedoch durch die dort vereinzelt parkenden Autos enorm behindert, beobachtet Udo Franzke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (Ansprechpartner: Udo Franzke)

 

 

Einhausung der Sandsteinurne der Mariane

Das Bezirksamt wird ersucht, die 240 Jahre alte Sandsteinurne der Mariane, Gemahlin des Feldmarschalls Graf von Schmettau, auf der Schlossinsel Köpenick zum besseren Schutz vor Nässe und Frost in den Wintermonaten einzuhausen.

Bereits jetzt befindet sich die schon einmal restaurierte historische Urne in einem beklagenswerten Zustand. Da Kälte und Feuchtigkeit poröse Steine und Mauerwerk stark beschädigen können, ist für die kommende Wintersaison schlimmstes zu erwarten.  Wenn die Urne nicht vor den Wettereinflüssen geschützt würde, könne ein langer und frostiger Winter wie der letztjährige zu einer endgültigen Zerstörung des historisch wertvollen Kunstwerkes führen, befürchtet Werner Laube kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (Ansprechpartner: Werner Laube)

 

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender  

 


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