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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im Mai

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

Transparenz bei Befangenheitssituationen von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten die Vorsteherin oder den Vorsteher schriftlich über ihre:
- unselbständige oder selbständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,
- Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
- Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Treptow-Köpenick gegeben ist.
Änderungen daran sind der Vorsteherin oder dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.


In der Bezirksverordnetenversammlung scheint weitgehend Konsens zu bestehen, dass die Erhebung solcher Daten sinnvoll ist, um Situationen, in denen der Verdacht der Befangenheit besteht, aufzuklären. Somit kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander verbessert werden. Durch die Veröffentlichung dieser Daten kann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Beschlüssen von demokratischen Organen im allgemeinen und der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im besonderen gestärkt werden. Zudem besteht durch die Öffentlichkeit ein Kontrollmechanismus hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)

 

 

Gedenktafel für Steffie Spira

Das Bezirksamt wird ersucht, mit einer Gedenktafel an der Hoffmannstraße 2 in Adlershof an die Schauspielerin Steffie Spira zu erinnern, die in diesem Jahr ihren 15.Todestag hatte. Zur Finanzierung sollten auch Drittmittel eingeworben werden.

 

Stephanie Spira-Ruschin (2.6.1908 – 11.5.1995) prägte als Schauspielerin die Theater-, Fernseh- und Filmkultur der DDR. Ab 1928 an der Berliner Volksbühne tätig emigrierte sie 1933 nach dem Machtantritt der Nazis aus politischen Gründen in die Schweiz, dann nach Frankreich und schließlich nach Mexiko. 1947 zurückgekehrt spielte sie viele Rollen fortan am Deutschen Theater und an der Volksbühne sowie in vielen DEFA-Filmen und im DDR-Fernsehen.
Am 4.November 1989 hielt sie auf der von Künstlern organisierten Großdemonstration und -kundgebung auf dem Alexanderplatz eine mit viel Beifall bedachte eindringliche Rede, in der sie sich vehement gegen die Arroganz der Macht aussprach und der politischen Führung der DDR den Rücktritt empfiehlt.
In der Adlershofer Hoffmannstraße lebte sie von 1965 bis 1987. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)

 


gemeinsam mit der CDU
Schülermonatskarten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Schülermonatskarten (ab Sekundarstufe) von Sozialgeldbezieherinnen und Sozialgeldbeziehern vom „JobCenter Treptow-Köpenick“ als laufender, unabweisbarer Bedarf angesehen werden, die neben der Regelleistung zu finanzieren sind.
Schülermonatskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien mussten bisher aus der Regelleistung finanziert werden.


Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 dürfte diese Verfahrensweise allerdings rechtswidrig gewesen sein, da es sich hierbei um „einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums“ handele, „der zur Anwendung der Anspruchsgrundlage Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG führt“- so unter besonderem Verweis auf die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung das SG Detmold in seinem Urteil vom 09.04.2010, AZ S 12 AS 126/07.
Diese Rechtsprechung wird bisher von der Bundesagentur für Arbeit unter Verweis auf einen internen „Negativkatalog“ ignoriert. Damit aber nicht auch für unserem Bezirk erst (gleichlautende) Urteile hierzu gefällt werden müssen, was im Übrigen deutlich kostenintensiver für das „JobCenter“ wäre, sollte deshalb seitens des Bezirksamtes in der Trägervertretung des „JobCenters“ Treptow-Köpenick und in der zuständigen Senatsverwaltung versucht werden, Schülermonatskarten zweckgebunden sogleich als laufenden, unabweisbaren Bedarf zu definieren. (Ansprechpartner: Dan Mechtel)

 

Kostendeckende Gebühren für Trauungen außerhalb der Rathäuser

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für Eheschließungen und Begründungen eingetragener Lebenspartnerschaften außerhalb der Räumlichkeiten des Standesamtes dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand entsprechende Gebühren erhoben werden können.


In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste am 6. Mai diesen Jahres hat das Bezirksamt dargestellt, dass für Eheschließungen und Begründungen eingetragener Lebenspartnerschaften außerhalb der Rathäuser eine einheitliche (zusätzliche) Gebühr in Höhe von 55 Euro erhoben werde, welche aber nicht kostendeckend sei. Eine Neuregelung der Gebühren durch das Land, in dessen Zuständigkeit diese nach Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetz fällt, stehe aber noch aus. Da davon auszugehen ist, dass Paare, die eine Trauung außerhalb der Rathäuser wünschen, bereit sind höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, sollte ihnen diese Möglichkeit für den Bezirk kostenneutral eingeräumt werden. (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)

 

Verkehrsberuhigung im Karolinenhofweg

Das Bezirksamt wird ersucht, einen verkehrsberuhigten Bereich im Karolinenhofweg zwischen Vetschauer Allee und Rehfeldstraße einzurichten.
Der Karolinenhofweg wird  gerade in dem Bereich zwischen Vetschauer Allee und Rehfeldtstraße intensiv vom Fahrzeugverkehr genutzt, um die in der Rehfeldstraße liegenden Mehrfamilienwohnhäuser zu erreichen.


Seit einigen Monaten arbeitet im Karolinenhofweg 3 eine Kindertagesstätte mit ca. 30 Plätzen. Die Einrichtung nutzt auch den vorhandenen Spielplatz - Dorfanger Karolinenhof, Rehfeldtstraße. Dazu müssen Kinder und Erzieherinnen und Erzieher den Karolinenhofweg überqueren. Damit dies gefahrlos geschehen kann, sollte ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. (Ansprechpartnerin:Marina Borkenhagen)

 


Mitzeichnungen veröffentlichen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Vorlagen zur Kenntnisnahme zu veröffentlichen, welche Abteilungen an der Mitzeichnung beteiligt waren.


Zur transparenten Darstellung von Verwaltungshandeln gehört auch die Veröffentlichung der Mitzeichnungen. Es war zunächst unverständlich, warum ein gewohntes Verfahren nicht fortgesetzt wird. Die Bezirksverordneten sind über Gründe der Nichtveröffentlichung nicht informiert worden; es wurden auch keine Sitzungen der Fachausschüsse genutzt, um eventuell darüber zu informieren.
Dabei kommt es nicht auf den Inhalt der Mitzeichnung an, wohl aber darauf, zu erfahren, welche Abteilungen am Verfahren beteiligt waren.
Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt, die Veröffentlichung der Mitzeichnungen, wenn auch in veränderter Form, wieder aufzunehmen. (Ansprechpartnerin: Marina Borkenhagen)

 

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender

 


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