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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im Januar 2011

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

LINKE fordert Übertragung von Sitzungen der BVV im Internet

Ton und Bild der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen, soweit diese öffentlich sind, per Internet übertragen und allgemein zugänglich gemacht.
Die Übertragung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung per Internet ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern, bequem, aktuell und ungefiltert das kommunalpolitische Geschehen zu verfolgen und sich über die in der BVV vertretenen Positionen zu unterrichten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Philipp Wohlfeil.

Ein solches niedrigschwelliges Informationsangebot solle dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Mitwirkungs- und die Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen in einem lebendigen und demokratischen Gemeinwesen entschlossener wahrnehmen. „Dieser Nutzen rechtfertigt die ohnehin niedrigen Kosten und den geringen Aufwand allemal”, so Wohlfeil weiter. In anderen Bezirken werde dies bereits praktiziert.

 

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Tel.: 0177/ 636 97 91

 

 

Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln Gespräche zu führen, ob ein gemeinsamer Eintritt in die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden möglich ist.
Weiterhin ist zu überprüfen, welche Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken und Nachteile ein Beitritt zur Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden aus Sicht des Bezirksamtes hat. Ebenfalls sind finanzielle Auswirkungen für den Bezirk zu bewerten.

Der interfraktionelle Antrag, der gemeinsam mit CDU und SPD eingereicht wurde, richte sein Augenmerk vor allem auf ein besseres und gemeinsames Vorgehen aller Gemeinden, die von dem Fluglärm des künftigen Großflughafens BBI betroffen sind. „Wir dürfen keine Optionen unversucht lassen“, macht Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, deutlich. Mögliche Nebenwirkungen einer solchen Schutzgemeinschaft müssten jedoch ausführlich analysiert und abgewogen werden, besonders da der Bezirk Treptow-Köpenick nicht den Status einer Gemeinde besitze, so Wohlfeil abschließend.  


Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Tel.: 0177/ 636 97 91

 

 

Gesicherter Fußgängerübergang am S- Bahnhof Hirschgarten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Hirschgarten ein gesicherter Übergang für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Straße Am Wiesenrain in Höhe des Ausgangs des S- Bahnhofs Hirschgarten eingerichtet wird.

Die baulichen Maßnahmen zu Umgestaltung des Hirschgartendreiecks  brächten viele Umstände mit sich: nicht nur seien Anwohnerinnen und Anwohner von dem  starken Durchgangsverkehr betroffen, sondern auch Fußgängerinnen und Fußgänger hätten Teils große Schwierigkeiten einfach zum S-Bahnhof zu gelangen. Ein gesicherter Übergang für Fußgängerinnen und Fußgänger würde diesen den ungehinderten Zugang zum S-Bahnhof sichern. Durch die damit einhergehende Verlangsamung des Durchgangsverkehrs würde zusätzlich eine Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner erreicht, erläutert Peter Leiß, Mitglied im Auschuss für Stadtplanung und Verkehr, für die Fraktion DIE LINKE.


Ansprechpartner: Peter Leiß, Tel.: 0173/174 22 95

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender  

 


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