Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im Dezember

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

interfraktionell

Öffentliche Veranstaltung zu „Fünf Jahre JobCenter Treptow-Köpenick“

Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, gemeinsam mit dem Bezirksamt eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, bei welcher sowohl eine Rückschau als auch ein Ausblick über die Tätigkeit des „JobCenters Treptow-Köpenick“ gegeben wird.

Fünf Jahre Erfahrungen mit dem SGB II und seiner bezirklichen Umsetzung bedurften einer Bilanzierung. Was hat sich bewährt, was sollte heute anders gestaltet werden ? Welche Wünsche und Hoffnungen der BVV bei o. g. Beschluss haben sich erfüllt, welche nicht? Was sollte unbedingt erhalten bleiben, was kann wegfallen?Der Arbeitskreis „JobCenter“, dem auch der Geschäftsführer der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft Treptow-Köpenick sowie die zuständige Bezirksstadträtin beratend angehören, hat deshalb im Auftrag des Sozialausschusses empirische Daten ausgewertet, die auch Diskussionsgrundlage für den zu erwartenden Neustrukturierungsprozess der Arbeitsgemeinschaft sein können. Sowohl diese Daten als auch ein Ausblick auf Grund des zu erwartenden Referentenentwurfs zur Neustrukturierung der ARGEN sollen nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden. (Ansprechpartner: Dan Mechtel)

interfraktionell

Öffentliche Veranstaltung zur Befragung der Sozialkommissionen

Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, gemeinsam mit dem Bezirksamt eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, bei welcher die Ergebnisse der Befragung der Mitglieder der Sozialkommissionen durch das Berzirksamt vorgestellt werden. Hierzu sind alle Mitglieder der Sozialkommissionen einzuladen.

Durch den Beschluss 744/35/09 der Bezirksverordnetenversammlung wurde das Bezirksamt beauftragt, eine Befragung aller Mitglieder der Sozialkommissionen durchzuführen. Diese Befragung wird im ersten Quartal 2010 stattfinden. Im Anschluss sollen die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Da die Sozialkommissionen durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden, hat diese auch eine besondere Verantwortung für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Auswertung der Ergebnisse der Befragung auf Einladung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der BVV soll somit zugleich eine besondere Form der Anerkennung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Sozialkommissionen unseres Bezirkes sein. (Ansprechpartner: Dan Mechtel)

Bezirkliche Sozialstruktur auch im "JobCenter" beachten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertrtung des "JobCenters Treptow-Köpenick" dafür einzusetzen, dass -insbesondere im U-25 Bereich- eine Orientierung an den Daten aus dem Sozialstrukturatlas Berlin 2008 erfolgt. Dies beinhaltet die Entwicklung, Verzahnung und Umsetzung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Aktivitäten auf lokaler Ebene sowie die konzeptionelle Ausgestaltung der Arbeit im Sozialraum.

Derzeit erfolgt eine Maßnahmegewährung bis hin zur Vermittlungstätigkeit innerhalb des Bezirkes durch das "JobCenter" eher zufällig. Obwohl sogar Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit in diese Richtung gehen, finden sozialstrukturelle Daten keine Beachtung. Dies zu ändern, ist Anliegen dieses Antrages.Dabei sollen sozial besser strukturierte Regionen nun keinesfalls vernachlässigt werden. Es sollte aber wenigstens gezielt mit Maßnahmen in Gebieten begonnen werden, deren Rangposition sich verschlechtert hat bzw. schon immer schlecht war. (Ansprechpartner: Dan Mechtel) 

Neue Ausgleichsfläche zur Renaturierung vorsorglich benennen

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine nicht dem Sport gewidmete Fläche als Ausgleichsfläche für die Mittelverwendung aus dem städtebaulichen Vertrag zur Renaturierung im Zuge der Bebauung Genossenschaftsstraße zu benennen.

Die bisher vorgesehene Fläche der Sportanlage „Am Birkenwäldchen“ wird möglicherweise vom AHB nicht entwidmet. Um Schaden vom Bezirk abzuwenden sollten Alternativen vorab geprüft bzw. veröffentlicht werden. (Ansprechpartner: Heike Kappel) 

Verkehrszeichen mit Hinweis auf querende Radfahrerinnen und Radfahrer in der Ottomar-Geschke-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Ottomar-Geschke-Straße in Richtung Adlershof vor der Straßenbrücke auf Höhe des jetzigen Verkehrszeichen - versehen mit dem Hinweis auf querende Straßenbahnen - auch ein Hinweis auf querende Radfahrerinnen und Radfahrer angebracht wird. Ein solcher Hinweis soll ebenfalls an der Gegenfahrbahn angebracht werden. (Ansprechpartner: Peter Leiß)

Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

1. § 43 Abs. 3. wird neu wie folgt eingeführt:"Hat ein Bezirksverordneter versehentlich falsch abgestimmt, also eine Willenserklärung abgegeben, die er so nicht abgeben wollte, hat er dies dem Vorsteher unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall ist das Abstimmungsergebnis entsprechend zu ändern."

2. § 45 Abs. 2 Satz 4 wird neu eingeführt:"§ 43 Abs. 3 gilt entsprechend."

Hat ein Bezirksverordneter eine Willenserklärung abgegeben, die er so nicht abgeben wollte ( vgl. § 119 BGB), kann er diese bereits nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen anfechten; d.h. jeder Beschluß, der ohne Beachtung dieses Grundsatzes und nur deshalb zustande käme, wäre von einem ordentlichen Gericht aufzuheben.Auch eine Abstimmung über die Frage, ob noch einmal abgestimmt werden solle, ist aus o.g. Gründen unzulässig und wäre ebenfalls justiziabel. Da sich die BVV diese Blöße nicht geben sollte, ist eine Klarstellung in der GO notwendig. (Ansprechpartner: Dan Mechtel) 

Große Anfrage

Abschließend stellt die Fraktion eine Große Anfrage zu Atelierangeboten in Treptow-Köpenick. (Ansprechpartnerin: Freya Ojeda)

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender