Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im August
Initiativen zur BVV
Initiativen zur BVV
interfraktionell
Lokal „Zum Henker“ schließen
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen demokratischen AkteurInnen dafür Sorge zu tragen, dass das in der Brückenstraße befindliche rechtsextreme Szenelokal „Zum Henker“ so schnell wie möglich geschlossen werden kann.
Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Antwort auf eine Kleine Anfrage /Drucksache 16 / 14 272) ist das rechtsextreme Szenelokal „Zum Henker“ „ Anlaufpunkt für Angehörige der rechtsextremistischen Netzwerke „Freie Kräfte“. Insbesondere Mitglieder der seit dem 5. November 2009 durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Frontbann 24“ wurden oft unter den Gästen festgestellt“. Gleichzeitig berichtet die Senatsverwaltung von 9 rechtsextremen Veranstaltungen bis zum März 2010 sowie von 14 rechtsextrem motivierten Straftaten in der Brückenstraße im Zeitraum Juli 2009 bis Januar 2010. Im Juli 2010 fand wieder eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene statt.
Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt in seinem aktuellen Jahresbericht die Lokalität „Zum Henker“ als einen Treffpunkt, der sich “innerhalb kürzester Zeit zu einem Kristallisationspunkt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins” entwickelt hat. Dieser zentrale Ort aktionsbereiter Neonazis, der Teil einer überregionalen Vernetzung sog. Autonomer Nationalisten mit eigenständiger Symbol- und Integrationskraft ist, diente auch als Ausgangspunkt rechtsextremer Demonstrationen. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)
interfraktionell
Mietklauseln gegen rechtsextremes Gewerbe
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rückgriff auf Vorschläge der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Klauseln gegen rechtsextremistische Wirtschaftsunternehmen für Gewerbemietverträge zu erstellen, diese in geeigneter Weise und in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen umzusetzen und weiteren Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung zu empfehlen.
In den Klauseln verpflichtet sich der Mieter, dass sein Sortiment/Angebot keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalte haben wird. Der Mieter/Verkäufer versichert, dass keine Produkte, Modemarken oder Accessoires gehandelt werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Ebenfalls ist der Mieter nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung.
In einer Meldung vom 2. August 2010 berichtet der Berliner Verfassungsschutz von aktuellen konkreten Bemühungen der Berliner "Autonomen Nationalisten" in verschiedenen Bezirken Räume "anzumieten, zu pachten oder sogar zu kaufen".
Rechtsextreme Szeneläden oder Lokale sind Ausgangspunkte und zugleich Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raums. Anders als bei Aufmärschen oder Aktionen wird durch sie der öffentliche Raum nicht nur anlassbezogen besetzt, vielmehr sind sie ein wesentlicher Beitrag zur Verankerung rechtsextrem orientierter Alltagskultur im Sozialraum. Der rechtsextreme Publikumsverkehr erhöht sich und damit das Bedrohungspotenzial für potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Solche Objekte will der Bezirk keinesfalls dulden. Die Klauseln geben ein klares politisches Signal, sie schrecken rechtsextreme Mieter/Nutzer ab und erleichtern ggf. eine Mietvertragskündigung. Zudem sichern sie die Bevölkerung vor Einschüchterungen durch die rechtsextreme Szene, die im Umfeld solcher Objekte zu beobachten sind. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)
Verkehrsregelung am S-Bahnhof Grünau
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung am S-Bahnhof Grünau neu geregelt wird.
Um ein zügiges Linksabbiegen aus der Wassersportallee und der Richterstraße zu ermöglichen, sollte die Grünphase aus Richtung Wassersportallee nicht zeitgleich zur Grünphase aus Richtung Richterstraße geschaltet werden. Dadurch können die Rückstaus in der Wassersportallee und aus der Richterstraße unterbunden bzw. deutlich reduziert werden. (Ansprechpartnerin: Marina Borkenhagen)
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender