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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im April

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

interfraktionell

Zug der Erinnerung

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt auf der Grundlage dieses Beschlusses die erforderlichen finanziellen Mittel für einen dreitägigen Halt des "Zuges der Erinnerung" in Treptow-Köpenick aus den Sondermitteln der BVV (Kapitel 5950, Titel 97130) zur Verfügung.

 

Die BVV hat am 25. März 2010 den Antrag "65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus" (Beschluss-Nr. 842/39/10) beschlossen. Er beinhaltet auch die Prüfung eines Halts des "Zuges der Erinnerung" im Bezirk. Ein Halt des Zuges ist in den nächsten Wochen grundsätzlich möglich, allerdings sind dafür durch den Verein, der den Zug betreibt, entsprechende Gebühren zu entrichten. Diese kann der Verein nicht allein leisten. Es verbleiben Kosten in Höhe von etwa 6000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Die BVV unterbreitet mit diesem Antrag einen Finanzierungsvorschlag aus den Sondermitteln der BVV, die für den Zweck aufgewandt werden sollen. Sie würden einen dreitägigen Halt an einem Bahnhof in Treptow-Köpenick ermöglichen. Der "Zug der Erinnerung" ist ein beeindruckendes Zeugnis einer bedrückenden Geschichte - der von Kindern und Jugendlichen und Familien, die mit Zügen der Reichsbahn im Zweiten Weltkrieg deportiert wurden. In Weg führte sie in Konzentrationslagern, in denen sie in unzähligen Fällen ermordet wurden. Der "Zug der Erinnerung" ist eine Mahnung gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form nationalistischer Ideologie und gleichzeitig ein Zeugnis für die Grausamkeit von Menschen. Die Ausstellung zeigt, wie aus Rassismus und Antisemitismus Verbrechen unglaublichen Ausmaßes wurden. Sie gibt vor allen jugendlichen Opfern ihre Geschichte zurück. Im 65. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus sollte der "Zug der Erinnerung" auch in unserem Bezirk an diese Geschichte erinnern.

 

Zivilgesellschaftliches Engagement langfristig absichern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ verlängert wird.


Das o.g. Bundesprogramm läuft zum 31.12.2010 aus. Mit den Fördermitteln dieses Programms unterstützt der Bezirk über den Lokalen Aktionsplan erfolgreich seit 2007 die Durchführung von vielfältigen Projekten zu den Themen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Rechtsextremismus, die zu einer breiteren demokratischen Beteiligung und erhöhtem zivilgesellschaftlichen Engagement führen. Nicht zuletzt das Zentrum für Demokratie ist mit der Weiterführung eines entsprechenden Programms verbunden. .(Ansprechpartner: Hans Erxleben)



Internationale Kinderkunstwettbewerbe nutzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen des Bezirkes regelmäßig über Ausschreibungen internationaler Kinderkunstwettbewerbe in Europa zu informieren und die Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an solchen Projekten zu ermuntern bzw. im Rahmen des Kunstunterrichts zu unterstützen.

Das politische Ziel eines geeinten Europas kann auf der Ebene der Schulen nicht nur durch Schulpartnerschaften, wissenschaftliche Schülerwettbewerbe, medienwirksame Auftritte von Kinderstars und jungen Virtuosen im Fernsehen oder auf Musikfestivals erreicht werden, sondern sollte auch in der bildenden Kunst befördert werden.
Die Tatsache, dass es bei der internationalen Kinderkunstausstellung in Lidice, die dem Andenken an die 1942 von der SS ermordeten Kinder des tschechischen Dorfes gewidmet ist, in den vergangenen Jahren überhaupt keine und auch 2009 nur eine sehr spärliche Beteiligung aus Deutschland gab, zeugt von wenig historischer Sensibilität und geringem Respekt gegenüber unserem östlichen Nachbarland. Die Teilnahme von Kindern aus unserem Bezirk an einem solchen Projekt sollte man nicht dem Zufall überlassen. (Ansprechpartner: Werner Laube)



Flugverbot für Nazi-Flieger bei ILA

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der ILA 2010 keine Flugvorführungen mit Flugzeugen stattfinden, die exemplarisch für die Nazi-Luftwaffe stehen.

Im Jahr des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus wären solcherart „historisierende“ Flugvorführungen ein falsches politisches Signal.
Abfang- und Jagdflugzeuge wie die Messerschmitt 109 gehörten zu den Himmelfahrtkommandos der Nazi-Luftwaffe. Für ihre Herstellung wurden tausende KZ-Häftlinge eingesetzt. Im Zentrum des Luftkrieges standen Flächenbombardements gegen Industriezentren und gegen die Zivilbevölkerung, dessen man so nicht gedenken darf. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)



Absenkung der Bordsteinkante an der Straße „Am Bahndamm“ (Köpenick-Nord)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkante an der südlichen Seite der Straße „Am Bahndamm“ gegenüber der Einmündung der Straße „Alte Kaulsdorfer Straße“ abzusenken und die Verkehrsführung für Radfahrerinnen und Radfahrer auszuschildern.

Auf der südlichen Seite der Straße „Am Bahndamm“ befindet sich auf dem Gehweg zwischen der S-Bahn-Unterführung Bahnhofstraße und der S-Bahn-Unterführung, welche zu den Parkplätzen des Forums Köpenick führt, ein Fahrradweg. Von der Alten Kaulsdorfer Straße kommende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen jedoch an der Bordsteinkante absteigen, um auf den Radweg zu kommen. Eine Bordsteinsenkung würde das Unterfangen erheblich erleichtern. Bei dieser Gelegenheit könnte auch die Beschilderung klarer gestaltet werden. (Anssprechparrtner: Peter Leiß) 

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender

 


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