Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

DIE LINKE gegen Mieterhöhungen und Leerstand im Karl-Kunger Kiez

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ Gespräche aufzunehmen, wie in Treptow Nord (v.a. Karl-Kunger-Kiez) den Mietpreis-steigerungen bei Wohnungen und dem Leerstand in Ladengeschäften entgegengewirkt werden kann.

Der Kunger-Kiez um die Karl-Kunger-Straße verändert sich derzeit stark. Durch Sanierung und Aufwertung von Wohnraum kommt es auch zu Mieterhöhungen. Es ist zu befürchten, dass es dadurch zu einem Wandel der Sozialstruktur und Verdrängung von wenig zahlungskräftigen Bewohnerinnen und Bewohnern kommt. Dieser Prozess wird von Soziologen Gentrifizierung genannt. Nicht immer ist der Verlauf gleichmäßig. Wie die Fraktion DIE LINKE jüngst bei einem Ortstermin von der Kungerkiez Initiative erfuhr, kommt es auf der einen Seite zu Mietpreiserhöhungen, während weithin Ladengeschäfte leer stehen.
Um dieser Entwicklung der sozialen Entmischung politisch entgegenzuwirken, will DIE LINKE alle Möglichkeiten der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nutzen. Diese Wohnungsbaugesellschaft verfügt im Kiez über einen größeren Bestand an Mietwohnungen. „Die öffentlichen Gesellschaften dürfen den Trend der Mietzinserhöhung nicht mitmachen. Halten sie ihre Mieten gering, kann der Mietspiegel der Umgebung nicht so schnell steigen.

Ausgewogenere Mieten können so langfristig erreicht werden“, erklärt Ernst Welters, Bezirksverordneter für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Eine kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Philipp Wohlfeil hatte vor kurzem ergeben, dass der Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung, Rainer Hölmer, SPD, hingegen keinen dringenden Handlungsbedarf sieht. Die soziale Durchmischung sei gerade durch die Aufwertung der Wohnqualität gewährleistet, eine Veränderung der Sozialstruktur  nicht zu erwarten, heißt es in der Antwort. „Die Aussagen des Bezirksamtes stehen im eklatanten Widerspruch zu dem, was uns die Bevölkerung und Initiativen aus dem Karl-Kunger-Kiez berichten“ resümiert Wohlfeil.
 
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Mieterinteressen bei Müllschluckern wahren

Das Bezirksamt wird ersucht, die WBG „Amtsfeld“ auf  die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für den Erhalt der noch vorhandenen Müllabwurfanlagen (Müllschlucker) im Interesse ihrer Mieterinnen und Mieter aufmerksam zu machen und bei Gewährleistung von Mülltrennung, Brandschutzsicherheit und ausreichender Hygiene eine solche zu erteilen.

Die Berliner Bauordnung sieht vor, bis 2013 alle Müllabwurfanlagen zu schließen. In anderen Bezirken, etwa Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, konnte für entsprechende Anlagen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Auch in Treptow-Köpenick ist dieser „Lichtenberger Weg“ möglich.

„Wenn die Müllschlucker entsprechend ausgestattet sind, sollten die Eigentümer der Häuser im Interesse der Mieterinnen und Mieter handeln und Ausnahmegenehmigungen beantragen“, sagt  Udo Franzke, Sprecher für Stadtplanung und Verkehr der Linksfraktion. Besonders unsinnig sei es, sanierte und gut ausgerüstete Müllschlucker abzureißen, ergänzt Ernst Welters, Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr.

Ansprechpartner
Udo Franzke
Sprecher für Stadtplanung und Verkehr

Für einen schnellen Rückzug aus der Atomenergie

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick hat schließt sich die Fraktion DIE LINKE einer Willenserklärung an, nach den Ereignissen in Japan, schnellstmöglich aus der Atomenergie auszusteigen.

Während die Ausstellung Menschen Orte Solidarität 25 Jahre nach Tschernobyl in der Freiheit 15 in Köpenick gastiert, entfaltet sich die erschütternde nukleare Katastrophe in Fukushima immer weiter. Die Bezirksverordneten nehmen unter Eindruck dieser Ereignisse Bezug auf die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie und deren zerstörerische Wirkung. Die Angst der Menschen müsse ernst genommen werden. Daher müsse von der Politik schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage für einen Atomausstieg geschaffen werden, heißt es. Die Forderung der BVV richtet sich dabei an den Bundestag und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Zwar sei keine Technologie absolut sicher, aber Atomunfälle hätten Auswirkungen auf unzählige Menschen, für hunderte von Jahren, stellt Freya Ojeda, Sprecherin für Kultur, Wirtschaftsförderung  und Tourismus der Fraktion DIE LINKE, fest.

Ansprechpartnerin

Freya Ojeda

Sprecherin für Kultur, Wirtschaftsförderung  und Tourismus

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender