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Pressedienst: DIE LINKE zur BVV im März

Rasche Hilfe für von Mieterhöhung betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere mit Behinderungen  gefordert

Das Bezirksamt wird ersucht,  sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den Mieterinnen und Mietern, die in so genannten Sozialwohnungen bzw. in Wohnungen, die im 1. Förderwegs errichtet wurden und vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen sind, unverzüglich und wirksam über das bislang übliche Maß hinaus geholfen wird.

 

In besonderer Weise muss denjenigen geholfen werden, die aufgrund einer Behinderung auf geeignete und der individuellen Behinderung angemessene (barrierefreie) Wohnungen angewiesen sind.

 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für einen vollen Mietausgleich einzusetzen. Die bislang geltende Einzelfallprüfung von Härtefällen soll für Menschen mit Behinderung durch eine Regelfall-Entscheidung ersetzt werden. Rechtsgrundlage ist das Wohnraumgesetz Berlin, wonach der gesetzliche Anspruch auf Mietausgleich bei Vorliegen einer besonderen Härte in einer Verwaltungsvorschrift zu regeln ist.

 

Seit einiger Zeit steigen die Mieten in Berlin deutlich. Davon besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen oder mit Bedarf nach sozialen Hilfestellungen. Der Wegfall von Anschlussförderung für geförderten sozialen Wohnraum, verschärft nun die Lage besonders dieser Mieterinnen und Mieter. In diesem Bereich übersteigen die Mietpreise sogar die ortsüblichen Vergleichsmieten stark.

Bisherige Maßnahmen des Senats, die diese Entwicklung abfedern sollen, sind vor allem Einzelfallbezogen und können dem Problem in der Breite nicht begegnen. Insbesondere Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen und besonderen Ansprüchen an barrierefrei zugänglichem Wohnraum sind dabei überdurchschnittlich benachteiligt. Zum einen werden Wohnungen für diese speziellen Bedürfnisse auf dem freien Markt kaum angeboten, zum anderen sind die geforderten Mieten dann oft für diese Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar. Die Einzelfallhilfen des Senats werden hier zudem in Jahresfrist stark gekürzt.

„Den betroffenen Mieterinnen und Mietern muss die volle Miethöhe erstattet werden“, fordert Petra Reichardt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Treptow-Köpenick. Alternativ müsse dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen anderen, vergleichbaren Wohnraum günstig anmieten könnten. Besonders barrierefreie Wohnungen würden jedoch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, bemängelt Reichardt. Der Senat sei nun gefordert hier schnell und dauerhaft für wirksame Hilfen zu sorgen.

 

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick

(Link, E-Mail)

 

 

Große Anfrage zum Wohnungsbestand, Mieten und Wohnraumnutzung gestellt

Steigende Mieten, Luxussanierungen und Zweckentfremdung von Wohnraum sorgen für eine zunehmende Verknappung von günstigen Wohnungen. Die Fraktion DIE LINKE will eine Übersicht für Treptow-Köpenick erstellen lassen.

 

An vielen Stellen im Bezirk sind Mieterinnen und Mieter mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Um die Gründe dafür differenziert sichtbar zu machen und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, legte DIE LINKE dem Bezirksamt jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Gefragt wird dabei unter anderem nach der sozialen Infrastruktur der Ortsteile, den jeweiligen Mieten und kommunalem Wohnungsbestand. „Um gezielt hohe Mieten und knappen Wohnraum bekämpfen zu können, müssen wir uns einen genauen Überblick über das Problem verschaffen“, so Udo Franzke, Mietenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder für gewerbliche Zwecke sei dabei ebenso von Interesse, wie etwa die Anzahl von Bauanträgen.

 

Ansprechpartner

Petra Reichardt

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick

(Link, E-Mail)

 

 

Zusatzphase für Rechtsabbieger aus dem WISTA-Gelände

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Rudower Chaussee/Adlergestell die Ampelschaltung modifiziert wird, um das ungehinderte Rechtsabbiegen und Geradeausfahren  von der Rudower Chaussee in einer Phase zu ermöglichen.

 

Autofahrerinnen und Autofahrer, welche die Rudower Chaussee vom WISTA in Richtung Adlergestell nutzen, geraten oft in einen erheblichen Rückstau an der Kreuzung dieser beiden Straßen. Grund dafür ist eine gemeinsame Spur für Geradeausfahrer und Rechtsabbieger. „Oft kommt es zu erheblichen Behinderungen, weil die Abbieger auf die Fußgänger warten müssen, die im gleichen Moment eine Grünphase haben“, erklärt Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Das Problem ließe sich leicht beheben, wenn die Ampelschaltung das erhöhte Verkehrsaufkommen der beiden Richtungen besser berücksichtigen würde, so Oestreich.    

 

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

(Link, E-Mail,)




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