Pressedienst: DIE LINKE zur BVV im Juni
Tempo 30 in der Semmelweisstraße
Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13
Tempo 30 in der Semmelweisstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Semmelweisstraße zwischen Wegedornstraße und Köpenicker Straße Tempo 30 angeordnet wird.
Die Semmelweisstraße in Altglienicke befindet sich in einem Wohngebiet mit vielen Wegen zu Kindergärten und Schulen. Durch Neubauprojekte steigt zudem die Zahl der Anwohnerinnen und Anwohner, was das Verkehrsaufkommen in der Umgebung erhöht.
„Um Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten wäre es sinnvoll, die Semmelweisstraße in die umliegenden Tempo-30-Zonen zu integrieren“, fordert Wolfram Just, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Da die Straße zudem nicht von überregionaler verkehrsplanerischer Bedeutung sei, stünde einer Geschwindigkeitsbegrenzung nichts im Wege, so Just.
Ansprechpartner:
Wolfram Just
Sprecher für Verkehrspolitik
(Link, E-Mail)
Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13 (interfraktionell)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den weiterführenden Beratungen zum Bezirkshaushalt auf folgende Rahmenbedingungen zu achten und diese als Grundlage weiter Erarbeitung von Beschlussvorlagen zu nehmen:
- die bereits vorhandenen BVV-Beschlüsse zum Bezirkshaushalt 2012 und 2013 sind weiterhin gültig und durch das Bezirksamt zu beachten,
- Voraussetzung für die weiteren Beratungen ist, dass das Bezirksamt eine belastbare, detaillierte Defizitanalyse vornimmt und der BVV vorlegt,
- BA-Beschlüsse zu strukturellen Änderungen, finanziellen Regelungen und Immobiliengeschäften sind der BVV als Vorlage zur Beschlussfassung so vorzulegen, dass eine angemessene Reaktionszeit ermöglichen wird,
- Grundsätzlich stehen vor jeder Entscheidung zu Einsparungen und strukturellen Änderungen eine Analyse und die Erarbeitung eines Konzeptes durch das Bezirksamt. Hierbei sind vom Bezirksamt auch Alternativlösungen zu erarbeiten,
- die Bürgerinnen und Bürger sind in die weiterführenden Beratungen über Einsparideen und strukturelle Änderungen intensiv einzubeziehen. Hierbei steht die ausreichende Information im Vordergrund.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender