Pressedienst: DIE LINKE zur BVV im Januar
Umgang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz festlegen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, angesichts der beabsichtigten Rückabwicklung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, bei den zuständigen Stellen auf den sofortigen Erlass eines Bearbeitungsmoratoriums zu drängen.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, folgende gesetzliche Regelungstatbestände anzumelden:
1. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichtet haben?
2. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichten müssten, wo aber die verwaltungsmäßige Rechnungslegung noch nicht erfolgt ist?
3. Die Rücknahme der Einnahmeerwartungen der Bezirke für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011.
4. Eine Basiskorrektur für den Haushalt 2012/13.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz (StraBG), welches vom rot-roten Senat verabschiedet wurde, um Finanzhilfen des Bundes für den angeschlagenen Berliner Haushalt zu ermöglichen, war in der Koalition zuletzt sehr umstritten und war auf bestem Wege gestrichen zu werden. Nicht nur die trotz des Gesetzes nicht genehmigte Unterstützung Berlins durch den Bund sondern auch der negative Kosten-Nutzen-Effekt und zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch das Gesetz hatte eine Streichung immer wahrscheinlicher gemacht. Die neue Koalition im Abgeordnetenhaus hat sich nun begrüßenswerter Weise für Abschaffung des Gesetztes ausgesprochen. „Nun müssen zügig begleitende Regelungen für die Streichung des Gesetzes aufgestellt werden“, fordert Ernst Welters, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ein Moratorium solle aktuelle Fälle vor einer weiteren Anwendung des unnützen, teuren und mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenen Gesetzes schützen „Ein Gesetzt was nach mehrheitlicher Meinung dringend abgeschafft gehört sollte doch auch nicht weiter Angewendet werden“, stellt Welters die Forderung klar. Der weitere Umgang müsse nun mit klaren Regeln festgelegt werden.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
verkehrspolitischer Sprecher
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Erhaltungssatzung für Alt-Treptow
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow unter Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB aufzustellen und zu erlassen. Ziel sollte der Schutz vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung vor Verdrängung, die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum und damit letztlich die Erhaltung der sozialen Mischung im Ortsteil sein.
Der innerstädtische Ortsteil Alt-Treptow ist in besonderem Maße durch steigende Mieten geprägt – eine Folge ist die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, der auch von Normalverdienerinnen und Normalverdienern oder gar von finanz- und einkommensschwachen Haushalten finanziert werden kann. Dabei spielen sowohl die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als auch Luxussanierungen in Mietshäusern eine große Rolle. Mit dem Beschluss Nr. 1110/52/11 hat die BVV bereits Mitte des Jahres 2011 darauf reagiert. Leider hat dieser Beschluss bis heute keine Wirkung entfaltet. Das Instrument des Milieuschutzes ist eines der wenigen Mittel, das tatsächlich gegen diese Entwicklung eingesetzt werden kann.
Die Bebauung der Grundstücke in dem räumlich kleinen Gebiet besteht – bis auf die entsprechenden Gewerbegrundstücke - aus drei- bis viergeschossigen Wohnhäusern, teilweise mit Seitenflügeln und Quergebäuden, die als Mietwohnhäuser erbaut wurden.
Das Gebiet verfügt noch über eine sozial- und bildungsmäßig gut durchmischte Bevölkerungsstruktur, allerdings auch einen erheblichen Anteil an alten Menschen, chronisch Kranken und Beziehern von Transferleistungen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sehr geringe Einkommen zur Verfügung. Hier ist es geboten, eine sozialverträgliche Sanierung bzw. Modernisierung zu sichern und einem Austausch der Mieterschaft vorzubeugen.
Im § 172 des Baugesetzbuches gibt es die Möglichkeit des Erlasses einer Satzung (Rechtsverordnung) für ein definiertes Stadtgebiet „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung“, auch häufig „Milieuschutz“ genannt. In einem solchen beschlossenen Gebiet bedürfen dann Baumaßnahmen und Änderungen baulicher Anlagen, auch Nutzungsänderungen einer besonderen Genehmigung, unabhängig von einer eventuellen erforderlichen bauordnungsrechtlichen Genehmigung. Insbesondere wird dabei geprüft, ob das Ziel der Erhaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung „aus besonderen städtebaulichen Gründen“ damit infrage gestellt wird. Orientierung für diese Überprüfung ist üblicherweise ein gebietsspezifischer Mietpreisspiegel und die Art der baulichen Veränderung.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Treptow-Köpenick
Wegweiser in Adlershof
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straße Rudower Chaussee, möglichst nah hinter der Kreuzung Franz-Ehrlich-Straße, in Richtung Köpenick ein gegliederter Vorweganzeiger aufgestellt wird.
An einigen Stellen im Bezirk kommt es immer wieder zu sich stauendem oder sehr langsam fließendem Autoverkehr. Manchmal ließe sich dieser Effekt, trotz zunehmenden Autoverkehrs, durch eine bessere Steuerung und Wegweisung der Autonutzerinnen und Nutzer vermindern. Ein Beispiel dafür ist laut Tino Oestreich (DIE LINKE) die Kreuzung Adlergestell/ Rudower Chaussee. Die drei Fahrtrichtungen, die nach der Unterquerung des S-Bahnhofs Adlershofs an der Kreuzung möglich sind, verwirren immer wieder ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese nehmen in letzter Minute oft Spurwechsel vor und sorgen damit für einen immer länger werdenden Rückstau. Ein Vorwegweiser in ausreichendem Abstand zur Kreuzung könnte dieses Problem beheben und für ein deutlich zügigeres Überqueren der Kreuzung sorgen, ist sich Oestreich sicher. Nicht nur würden durch die mit der Maßnahme verbundene Staureduzierung die Natur und die Anwohnerinnen und Anwohner ein wenig entlastet, „auch die Nerven der Autofahrerinnen und Autofahrer könnten wir so ein bisschen schonen“, ergänzt Oestreich.
Ansprechpartner
Tino Oestreich
Verkehrsberuhigung in der Baumschulenstraße voran bringen
Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende April einen Maßnahmeplan zur Verkehrsberuhigung der Baumschulenstraße vorzulegen und diesen mit den Bürgern und Gewerbetreibenden zu erörtern.
Nachdem bereits im Sommer 2011 die als unnütz, teuer und schädlich beschriebene Erhöhung der Durchfahrtshöhe der S-Bahnbrücke Baumschulenweg für Aufregung gesorgt hatte, waren schnell Lösungen für die befürchtete Zunahme des Schwerlasttransports vorgeschlagen worden Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der Fraktion DIE LINKE hatte öffentlich den Stopp des Umbau sowie eine Verkehrsberuhigung der Baumschulenstraße gefordert. Auch der Bezirksstadtrat Hölmer (SPD) hat auf Bürgerversammlungen im Herbst 2011 erklärt, er wolle sofort mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beginnen. „Den Worten müssen nun, Monate nach den Versprechungen, endlich auch Taten folgen. Die Anwohner müssen schnell eine deutliche Entlastung spüren“, fordert Ernst Welters, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
verkehrspolitischer Sprecher
Eine Laterne vor der Grünauer Schule
Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Grünauer Schule eine angemessene Ausleuchtung des Gehwegs herbeizuführen.
Der Gehweg vor der Grünauer Schule ist derzeit nur schlecht beleuchtet. Gerade in der dunklen Jahreszeit, sei eine bessere Ausleuchtung ein guter Schutz vor Unfällen und anderen Gefahren, kommentiert Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der Fraktion DIE LINKE in Treptow-Köpenick. Auch hebe ein gut beleuchteter Gehweg das subjektive Sicherheitsbefinden der Bürgerinnen und Bürger.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Treptow-Köpenick
(Link, E-Mail)