Pressedienst: DIE LINKE zur 2. BVV im März
Informationsveranstaltung zu Standortschließung der Musikschule Joseph Schmidt
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend für die Nutzerinnen und Nutzer der Musikschule „Joseph Schmidt“ eine Informationsveranstaltung zu den Angebotsveränderungen infolge der Aufgabe des Standortes in der Friedrichshagener Straße durchzuführen.
Aufgrund der sehr knappen vom Senat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, hat der zuständige Stadtrat, Svend Simdorn (CDU) beschlossen, den Standort in der Friedrichshagener Straße im kommenden Jahr zu schließen. Nach Protesten der Betroffenen, sie hätten lediglich aus Haushaltsberichten und Sitzungsprotokollen von dem Vorgang erfahren, hat DIE LINKE nun eine Informationsveranstaltung durch das Bezirksamt beantragt. „Wenn schon Umgestaltungen nötig sind, dann müssen die Betroffenen umgehend erfahren, wie es mit dem Standort und vor Allem dem Unterricht in der Musikschule weitergeht“, kommentiert Freya Ojeda, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Ansprechpartnerin:
Freya Ojeda
Sprecherin für Kultur der Fraktion DIE LINKE in Treptow-Köpenick
Informationen über ökologische Baustoffe im Hausbau
Das Bezirksamt wird ersucht, potentiellen Bauherrinnen und Bauherren bei Anfragen zur Bebaubarkeit eines Grundstückes Hinweise über ökologische Baustoffe für den privaten Hausbau als Alternative zu herkömmlichen Baustoffen zu überreichen. Diese sollten wenigstens Informationen über den Primärenergiebedarf der Baustoffe (Gegenüberstellung), die Vorteile für das Wohnklima und gegebenenfalls anfallende Entsorgungskosten umfassen.
Ökologische Baustoffe sind nicht nur angenehmer für Mensch und Tier, weil sie für ein ausgewogenes Wohnklima sorgen, sie sind auch nachhaltig besser für die Umwelt. Anders als herkömmliche Baustoffe wird bei alternativen Baustoffen etwa wesentlich weniger Energie zur Herstellung benötigt. Schon während der Produktion leisten diese Baustoffe also einen Beitrag zum Umweltschutz. Die Entsorgung des ökologischen Materials, zum Beispiel nach Abriss oder Umbau, ist zudem sehr einfach und ungefährlich. Bauschutt macht über 50 Prozent des gesamten Mülls in Deutschland aus, wobei 30 bis 50 Prozent des herkömmlichen Materials als schwieriger Sondermüll zu behandeln sind. Durch Verwendung von ökologischen Baustoffen könne dieser Anteil stark vermindert werden, erklärt Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE. „Ökologische Baustoffe sind gut für alle und zwar vorher, während und nach ihrer Verwendung. Leider ist das den wenigsten Menschen bekannt, wenn sie ihr Grundstück bebauen wollen“, so Borkenhagen. Das Bezirksamt solle daher für Aufklärung unter Bauwilligen sorgen.
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
Unterstützung für Wassersportvereine
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Bund) sowie dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (Land), dafür einzusetzen, dass erhöhte Nutzungsgebühren für Steg- und Bojenanlagen und damit verbundene Räumungsklagen gegen Wassersportvereine zurückgenommen werden.
Durch eine neue Gebührenordnung hat das Wasser- und Schifffahrtsamt die Kosten, die den Wassersportvereinen für ihre Stege und Bojen entstehen, enorm Erhöht. Von einer bis zu einer 900 fachen Erhöhung ist beim Bezirkssportbund die Rede. Viele Vereine können sich diese Erhöhung nicht leisten und werden gezwungen sein, ihren Betrieb einzustellen. Zwei Vereine, die gegen die Gebührenerhöhung geklagt haben, sind inzwischen von Räumungsklagen durch das Wasser- und Schifffahrtsamt bedroht. „Für den Wasser- und Breitensport im Bezirk ist diese Entwicklung verheerend“, klagt Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Bezirksamt müsse sich jetzt auf die Seite der Vereine stellen, für deren Erhalt kämpfen und eine eindeutige Position gegenüber dem Bund beziehen, fordert Kappel.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
(Link, E-Mail, Tel: 0172/ 385 22 16)
Ausweitung der Tempo-30-Zone in Adlershof
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßenabschnitte Radickestraße zwischen Nipkowstraße und Wassermannstraße und Wassermannstraße zwischen Radickestraße und Dörpfeldstraße in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert werden.
In dem gesamten angrenzenden Wohngebiet ist eine Tempo 30 Zone eingerichtet. Die zwei derzeit bestehenden Ausnahmen auf Radickestraße und der Wassermannstraße sorgen für nicht nur für Verwirrung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern sondern erzeugen zudem einen wahren Schilderwald. „Wenn auch die entsprechenden Abschnitte in die Tempo 30 Zone integriert werden, werden nur noch zwei statt wie derzeit sechs Schilder nötig sein“, erklärt der Antragsteller Tino Oestreich (DIE LINKE).
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
Sichere Querung der Michael-Brückner-Straße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine sichere Fußgänger- und Fahrradquerung mit Ampelsteuerung auf der Michael-Brückner-Straße in Höhe der Britzer Straße errichtet wird. Dazu soll die vorhandene Lichtsignalanlage erweitert und die bereits vorhandene Fußgängerinsel genutzt werden.
An der Kreuzung Michael-Brückner-Str. und Britzer Straße gibt es mehrere Ampeln, die den Fahrzeugverkehr regeln. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer gibt es jedoch keine Lichtsignale, die beim Überqueren der Straße helfen. Viele Menschen wollen nicht nur die Geschäfte auf der anderen Seite der Michael-Brückner-Straße nutzen, sondern auch den dortigen Radweg befahren oder zum S-Bahnhof gelangen. „Es ist nur ein geringer Aufwand nötig, um bei Rot-Phasen für Autos die Menschen sicher über die Straße zu geleiten“, erklärt der Antragsteller Tino Oestreich, Bezirksverordneter für DIE LINKE. Eine zusätzliche Phase müsse lediglich an die die bestehenden Ampeln angepasst werden. Die entsprechenden Signalanlagen bestünden bereits und müssten nur nachgerüstet werden so Oestreich.
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
Auffahrt Spindlersfelder Brücke
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fahrbahnspur der Auffahrt auf die Spindlersfelder Brücke von der Oberspreestraße in Richtung Straße an der Wuhlheide weiter auf die Brücke gezogen und die zwei Fahrspuren aus Richtung Glienicker Straße auf Höhe der Auffahrt auf die linke Spur zusammengeführt werden.
Die Auffahrt zu Spindlersfelder Brücke stellt einen Unfallschwerpunkt dar, der entschärft werden muss. Durch die ungünstige Lage der Schallschutzmauern sind Autofahrerinnen und Autofahrer oft gezwungen weit in den Kreuzungsbereich zu fahren, um sich einen ausreichenden Überblick verschaffen zu können. Sie geraten dabei in die Spur der Radfahrerinnen und Radfahrer, weshalb es hier oft zu gefährlichen Zusammenstößen zwischen Rad- und Autoverkehr kommt. „Viele Autos sind hier zudem auch noch mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Unfälle mit Radlerinnen und Radlern werden dann schnell Lebensgefährlich“, erläutert Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE.
Ansprechpartnerin:
Karin Kant(Link, E-Mail)