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Pressedienst: Bezirks legt nach zehn Jahren Schlussbericht vor

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert bis das Bezirksamt abschließend über die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung berichtet.

 

Zehn Jahre später

Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert bis das Bezirksamt abschließend über die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung berichtet. Nun mag die Realisierung grundsätzlicher oder planungsrechtlich komplexer Angelegenheiten das eine oder andere Jahr in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall war die Aufgabenstellung allerdings eher übersichtlich.

Bezirksverordnete Johanna Hambach hatte im März 2001 zusammen mit der damaligen PDS-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht: Das Bezirksamt möge den gut ausgebauten Radweg zwischen Köpenick und Müggelheim auch für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer freigeben.  Während der Antrag zügig im Mai des gleichen Jahres durch die BVV beschlossen wurde, ließ die Berichterstattung auf sich warten.

Unerwartet veröffentlichte das Bezirksamt im März 2011, fast genau zehn Jahre nach Antragsstellung, einen ersten Zwischenbericht. Darin heißt es, seinerzeit habe es zwar einen Brief an das damals zuständige Landespolizeiverwaltungsamt gegeben. „Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen“ wurde eine Antwort aber leider nicht weiter verfolgt. Eine erneute Anfrage an die nun zuständige Verkehrslenkung Berlin ergab, schreibt Stadtrat Rainer Hölmer im Ende November 2011 veröffentlichten Schlussbericht, die Ausweisung des Weges als Rad- und Gehweg erlaubte schon damals Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern die Benutzung.

Johanna Hambach ist schon in der vorletzten Wahlperiode aus der BVV ausgeschieden, die PDS heißt jetzt DIE LINKE und der damals so gut ausgebaute Radweg ist mittlerweile in einem so desolaten Zustand, dass er selbst für Radfahrerinnen und Radfahrer kaum noch benutzbar ist.


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