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Fraktion in der BVV

Planvoll gestalten statt kopflos verdichten - Moratorium ist Thema in den Koalitionsverhandlungen

Protest vor dem Rathaus

Moratorium ist Thema in den Koalitionsverhandlungen

Am 04.11.2021 fanden sich die Bürgerinitiative Plänterwald und deren Sympa­thi­sant:innen vor dem Rathaus Treptow zum Beginn der dort stattfindenden BVV Sitzung zusammen, um bei Musik und Redebeiträgen gegen die Nach­verdichtungen in der Orionstraße zu ­demonstrieren. Scherzhaft gingen sie mit dem strömenden Regen um, der ihnen bereits zuvor einige Aktionen erschwerte.

Über das Bezirksamt Treptow-Köpenick stellte sich zum Unmut der BI heraus, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Stadt und Land bereits einen Bauantrag für das betroffene Gebiet eingereicht hatte. Gleichzeitig werden Gespräche über einen möglichen Flächentausch geführt, in denen geprüft werden sollte, ob ein Teil der dortigen Innenhofbebauung umgangen werden kann. Darüber entscheidet letztlich das Abgeordnetenhaus. Das eigentliche Problem planloser Nachverdichtungen im Bezirk würde damit, jedoch nicht aktiv angegangen, sondern auf eine andere Fläche verlagert werden. Stadt und Land argumentierte auf Nachfrage, dass sie aufgrund der vereinbarten Absichtserklärung (Letter of Intent) keinen Widerspruch in dem Vorgehen sehen würden. Das Vorgehen sei notwendig falls der Flächentausch nicht durchgeführt werden könne. Aus dem Rathaus hatte bereits in der vergangenen Ausgabe darüber berichtet.

Vertreter:innen der Initiative reichten daraufhin einen Einwohner:innenantrag ein, der dann bei der BVV-Sitzung am 04.11.2021 besprochen wurde. Innerhalb von drei Wochen wurden dafür 1433 gültige Unterschriften von Bürger:innen aus Treptow-Köpenick gesammelt um sozial- und klimaverträgliche Nachverdichtungen im Bezirk zu fordern. Unter dem Titel „Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten – Erhalt der grünen Innenhöfe“ wurde der von die Linke und SPD eingereichte Änderungsantrag mit 48 von 51 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen und soll somit den Erhalt sowie die Weiterentwicklung des Innenhofes absichern. Gleichzeitig wurde in dem Beschluss eine Empfehlung an das Bezirksamt ausgesprochen. Auf Grundlage dieser sollen Inbetrachtnahmen der sozialen Infrastruktur, dem Klimanotstand und dem anzunehmenden Verkehrszuwachs bei weiteren Bauvorhaben erfolgen.

„Wir stehen berlinweit an der Seite von Initiativen, die gegen sozial unverträgliche Nachverdichtungen kämpfen“, sagt Katalin Gennburg (DIE LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Alt-Treptow. Zur Zeit verhandelt Gennburg das von DIE LINKE geforderte Moratorium für umstrittene Nachverdichtungsvorhaben in den Koalitionsverhandlungen.

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick, steht ebenfalls in direktem Kontakt mit den An­wohner:innen: „Mir war es wichtig, dass der Änderungsantrag zum Einwohnerantrag der Bürgerinitiative so formuliert ist, dass das Bezirksamt auf dieser Grundlage tatsächlich auch sinnvoll agieren kann. Außerdem müssen die Wohnungsbaugesellschaften endlich zu einer echten Bürgerbeteiligung kommen, statt nur Informationsveranstaltungen abzuhalten. Dazu haben wir ­bereits einen Antrag zur Bürger:in­nenbeteiliung bei Nachverdichtung in die BVV eingebracht und beschlossen. Dazu braucht es auch den Druck aus der Landesebene, die für die Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich ist.“

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 02.12.2021

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