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Noch keine Bausachverständige für barrierefreies Bauen

Die im Bezirkshaushaltsplan für 2020/ 2021 vorgesehene Stelle für eine Bausachverständige oder einen Bausachverständigen zur Unterstützung des Stadtplanungsamtes ist gut ein Jahr nach Beschluss weder besetzt noch ausgeschrieben, das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE hervor. Schon die Beschreibung des Aufgabenkreises scheitere an internen Abstimmungen, schreibt das Amt.

Die oder der Bausachverständige soll etwa Bebauungspläne darauf prüfen, ob diese sich an aktuelle Vorgaben und Bedürfnisse für barrierefreies Bauen halten. Dadurch sollen nicht nur die vielen Bauvorhaben in Treptow-Köpenick barrierefreier werden, sondern auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen entlastet werden. Zurzeit nimmt die Prüfung von Bebauungsplänen ein Großteil seiner Arbeit ein. Für die Einrichtung einer solchen Stelle hatte sich DIE LINKE bei der Beratung des Bezirkshaushaltes eingesetzt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Das Bezirksamt lässt einfach Personalmittel ungenutzt, obwohl an anderer Stelle so häufig über Personalmangel geklagt wird. Dass nicht etwa fehlende Bewerbungen die Ursache für die Nichtbesetzung der Stelle sind, sondern interne Abstimmungsschwierigkeiten, wirft kein gutes Licht auf die inneren Abläufe und darauf, wie ernst ein Haushaltsplan genommen wird. Ich fordere das Bezirksamt auf, sich schnellstmöglich um die Besetzung dieser Stelle zu kümmern, damit der Beauftragte für Menschen mit Behinderung sich wieder umfassend seinem eigentlichen Auftrag widmen kann: Ansprechpartner für Betroffene und Angehörige zu sein, statt Zuarbeiten für das Stadtplanungsamt zu erledigen.“

 Schriftliche Anfrage VIII/1269

 Bezirkshaushaltsplan 20/21

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

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