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Gregor Gysi

Nicht hinterherrennen

Der CSU und der sächsischen CDU müssten eigentlich die Ohren klingen, wenn sie sich die letzten Umfragen zu den Landtagswahlen in Bayern und Sachsen anschauen. Obwohl sie alles versuchen, der AfD in praktizierter Politik und öffentlichen Verlautbarungen nach rechts entgegen zu kommen, gewinnen sie keineswegs an Zustimmung.

Die Union wird die Geister, die sie mit ihrer im Verein mit SPD, FDP und Grünen betriebenen neoliberalen Politik der immer tieferen sozialen Spaltung gerufen hat, auf diese Weise nicht los. Im Gegenteil. Wer sich bereitwillig die politische Tagesordnung von Rechtsaußen diktieren lässt, muss sich nicht wundern, wenn deren Ungeist sich verbreitet. Die Abschottung nach außen geht mit einer Art geistigem Streitverbot nach innen einher, dessen aggressive Rechthaberei eine ernsthafte Debatte in der Gesellschaft verhindert und Gewalt das Stichwort gibt. Wenn in Deutschland Rechtsaußen wieder salonfähig gemacht wird, versagen wir alle vor unserer historischen Verantwortung und vor der Zukunft.

Viele Wählerinnen und Wähler erhoffen sich, mit der Wahl der AfD ein Signal dafür geben zu können, dass die Politik endlich wieder das tut, was sie spätestens seit den Hartz-Gesetzen vermissen – sich ihren Sorgen und Nöten zuzuwenden: bezahlbare Wohnungen, intakte Schulen, planbares Leben, öffentliche Sicherheit, der Arzt in der Nähe, angemessene Löhne und Renten. Nahezu nichts davon hat die AfD in ihrem Programm.

Umso leichter sollte es eigentlich sein, sie und ihre unmenschliche, gegen das Grundgesetz verstoßende Sündenbockpolitik zu entzaubern. Doch dafür darf man ihr nicht hinterherrennen, sondern muss endlich mit einer sozialen Offensive Politik für die Menschen statt für die großen Konzerne und Banken machen. Davon jedoch ist die große Koalition weit entfernt.

Erschienen im Blättchen (Juli 2018)​​​​​​​


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