Neues Bezirksamt gewählt - Bezirksverordnetenversammlung konstituiert

Fraktion DIE LINKE

Seit Anfang November ist die neue Besetzung des Bezirksamtes fast vollzählig. Oliver Igel (SPD) wurde wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Carolin Weingart (DIE LINKE) übernimmt als Stadträtin den Bereich Soziales, Arbeit und Teilhabe. Für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt ist Dr. Claudia Leistner (B90/ Grüne) zuständig. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Freier-Winterwerb leitet das Jugendamt sowie das Gesundheitsamt. Marco Brauchmann (CDU) wurde als Stadtrat für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport gewählt. Die politische Leitung für das Ordnungsamt ist noch unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD. Diese hatte dafür ihren bisherigen Stadtrat Bernd Geschanowski erneut aufgestellt, obwohl die BVV ihm in der vergangenen Amtsperiode die Missbilligung ausgesprochen hatte. Geschanowski war vor einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, nachdem er offenbar gegenüber der BVV die Unwahrheit gesagt hatte und der zuvor gekündigte Vize-Amtsarzt sich über rassistisches Verhalten von Geschanowski beklagt hatte. In zwei Wahlgängen fiel der Vorschlag der AfD durch. Für die zweite Sitzung der BVV am 25. November hielt die AfD an Geschanowski fest und strebt einen weiteren Versuch an. Trotz des einen fehlenden Bezirksamtsmitglieds ist das Amt jetzt arbeitsfähig. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich außerdem eine Geschäftsordnung gegeben, die Bildung des Ältestenrates beschlossen und einen Vorstand gewählt. Darin übernimmt Peter Groos weiterhin das Amt des Vorstehers. Ihm stehen zur Seite André Schubert (DIE LINKE) als stellvertretender Vorsteher, Charlotte Steinmetz (B90/Grüne) als Schriftführerin und Sascha Lawrenz (CDU) als stellvertretender Schriftführer. Christian Krüger (AfD) und Anastasia Weimer (FDP) wurden als weiterer stellvertretende Schriftführer gewählt.