Negativzinsen Paroli bieten

Gysi meint ...

Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft.

Doch, wenn insbesondere Politiker der Union deshalb die EZB angreifen, sollten sie zunächst über ihr eigenes Wirken nachdenken. Denn es war ins­besondere dem Druck der von ihnen geführten Bundesregierung geschuldet, dass in der Finanzkrise mit Steuergeldern die Banken gerettet und die gravierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone weiter vertieft wurden. Die Bundesregierung setzt weiter einseitig auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft, für die sich andere Länder weiter verschulden müssen, um die deutschen Produkte und Dienstleistungen kaufen zu können.

Selbstverständlich muss auch die EZB ihr Agieren hinterfragen, da ihre Zinspolitik inzwischen die Stabilität des Euro gefährdet. Aber in einer Eurozone, in der jedes Land letztlich nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, haben es die Hüter der Gemeinschaftswährung schwer. Im momentanen konjunkturellen Abschwung der Weltwirtschaft wäre eine Zinserhöhung Gift.

Was kann die Bundesregierung jetzt tun? Sie könnte im Rahmen der Ein­la­gensicherung Banken untersagen, Guthaben unter 100.000 Euro mit Strafzinsen zu belegen. Überlegenswert wäre auch, wieder Bundesschatzbriefe mit einer geringen Verzinsung aufzulegen. Vor allem aber muss die Bundesre­gierung mit massiven öffentlichen Investitionen für Bildung und die gesamte Infrastruktur, die Binnenkonjunktur ­offensiv ankurbeln, damit die EZB auch die Chance bekommt, die Zinsen wieder zu normalisieren.