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Aus dem Rathaus

Nachsitzen für Bezirksverordnete

Es ist bereits nach 22 Uhr, die Luft ist stickig und die Bezirksverordneten sind sichtbar erschöpft. Sie sitzen nach einem normalen Arbeitstag nun schon sechs Stunden im Bezirksparlament (BVV) und beraten über die Bezirkspolitik. Zuschauer aus der Bevölkerung gibt es um diese Zeit keine mehr, die Pressetische sind verwaist und selbst die Liveübertragung aus dem Sitzungssaal haben nur noch fünf Personen angeklickt. Das Ende der Sitzung zieht sich weiter hin. 

Um die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zu gewährleisten, sind diese darauf angewiesen, Anträge aus der BVV überwiesen zu bekommen. 

Trotz der fortgeschrittenen Stunde wurde aber noch nicht ein Antrag beraten. Bezirksverordnetenvorsteher Peter Groos (SPD) mahnt daher zur Eile. Im Galopp werden die Anträge einzeln abgestimmt, ohne Debatte oder Wortmeldung: „Tagesordnungspunkt 14.28, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Überquerung der Köpenicker Landstraße vor Schule ­sicherer machen. Vorgeschlagen ist Ausschussüberweisung. Wer ist dafür? Gegenstimmen? Enthaltungen? Mit Mehrheit des Hauses ist die Ausschussüberweisung erfolgt“. So geht es minutenlang, bis alle 30 Anträge in die Ausschüsse überwiesen sind, die Sitzung um 22:45 Uhr geschlossen wird und die Verordneten müde nach Hause trotten. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVV und das Team der Liveübertragung beginnt jetzt erst das lange Aufräumen vor dem Feierabend. 

 

Konsensliste

„Warum werden diese Abstimmungen nicht in einer Konsensliste zusammengefasst und in einer Abstimmung abgehandelt?“, fragt ein Pressevertreter, der entnervt lange vor Sitzungsende den Saal verlässt. Eine solche Konsensliste gehörte Jahrzehntelang zu den üblichen Werkzeugen des Parlamentsbetriebes in der BVV. Zusammengefasst war da alles, worüber sich die Verordneten einig waren: Anträge, denen alle Fraktionen zustimmen können. Ausschussüberweisung, die alle sinnvoll fanden. Ausschussempfehlungen, die in gemeinsamer Beratung entstanden waren und nicht weiter diskutiert werden mussten. Eine einzige Abstimmung und etwa 40 Tagesordnungspunkte waren erledigt. Die gewonnene Zeit konnte mit lebendigen Debatten zu kontroversen Themen gefüllt werden. 

Seit Mitte 2017 gibt es keine solche Konsensliste mehr, weil die Fraktion der AfD sich dieser verweigert. Sie begründet das damit, dass wenige von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für Kiezpaten und Bürgerdeputierte in der BVV nicht mehrheitsfähig sind und bisher stets abgelehnt wurden. Auf der Facebookseite heißt es dazu pathetisch, man begegne einem Mangel an Demokratie (Ablehnung der Kandidaten) mit einem mehr an Demokratie (Ablehnung der Konsensliste). 

 

Alle langweilen sich

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE rückt das Bild gerade: „Das Gegenteil ist doch der Fall. Durch das sinn- und nutzlose in die Länge ziehen von Abstimmungen, die eigentlich zusammenfassbar sind, langweilen wir Presse, Besucherinnen und Besucher, Zuschauerinnen und Zuschauer. Niemand schaut sich stundenlange Abstimmungsprozeduren an. Demokratie wird durch kontroverse Debatten und Streit um Sachthemen lebendig.“

Dass Kandidatinnen und Kandidaten der AfD von der BVV nicht pauschal verhindert werden, lässt sich an anderen Personalwahlen leicht erkennen. „Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wir machen uns Ablehnungen nicht leicht, aber wenn wir Zweifel an der persönlichen Eignung der Kandidaten haben, können wir die nicht wählen“, so Wohlfeil. Im Übrigen seien sogar schon Stadtratkandidaten der LINKEN abgelehnt worden. 

 

Sondersitzung nötig

Die Versuche der AfD den Parlamentsbetrieb zu stören haben indes eine Wirkung: im November wurde eine Sondersitzung der BVV nötig, da zuvor viele Tagesordnungspunkte vertagt werden mussten. Inzwischen hat sich die Mehrheit in der BVV zu Redezeitbegrenzungen durchgerungen, um ausufernde Sitzungen etwas im Zaum zu halten. Widersprechen kann die AfD hier nicht. „Die Lösung ist einfach: Wenn es wieder eine Konsensliste gäbe, wäre wieder mehr Zeit für Debatten. Hier wäre es leicht für die AfD, wirklich ein ‚Mehr an Demokratie‘ zu erzeugen“, ergänzt Wohlfeil. 

Bis es soweit ist, bleiben die langen Sitzungen und wohl zunehmenden Sondersitzungen der BVV vor allem ein Ärgernis für die Beschäftigten der BVV. Wer will schon gerne Überstunden bis 23 Uhr machen?


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