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Mietenwahnsinn in Treptow – Deutsche Wohnen enteignen?

www.dwenteignen.de

Das Volksbegehren startet am 6. April

Ganz Berlin ist betroffen, auch Treptow:
Große Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen mit über 100.000 Wohnungen in Berlin fahren satte Gewinne für ihre AktionärInnen ein, während viele MieterInnen über mangelnde Instandhaltung und explodierende Mieten klagen.

Mittlerweile ist durch Anfragen der LINKEN bekannt geworden, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften etwa doppelt so viel für die Instandhaltung ihrer Häuser ausgeben wie die Deutsche Wohnen. Diese investiert lieber in Modernisierungen, denn die Kosten hierfür kann sie auf die Miete umlegen. Weder im Bezirk noch im Land kann diese Form der Mieterhöhung allgemein unterbunden werden, denn sie wird durch Bundesrecht ermöglicht. Die Folge ist ein lukratives Geschäft für die AktionärInnen: 2018 lag der Jahresgewinn allein der Deutsche Wohnen bei 1,9 Milliarden Euro – erwirtschaftet auch auf dem Rücken der Berliner MieterInnen!

Die InitiatorInnen des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sehen dadurch eine schleichende Enteignung der BerlinerInnen und wollen sich nun zur Wehr setzen, indem sie für die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin kämpfen.

Hierzu berufen sie sich auf Art. 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden samt der darauf befindlichen Häuser ermöglicht. Dabei muss nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, die Höhe der Entschädigung ist also politisch festzulegen. Die Initiative schlägt für die insgesamt 243.000 zu enteignenden Wohnungen etwa 7–13 Milliarden Euro als Entschädigung vor. Gut ein Fünftel müsste aus dem Landeshaushalt bezahlt werden, der Rest ist über Kredite zu finanzieren, die über die Mieteinnahmen abbezahlt werden. Die Belastung für den Landeshaushalt bleibt also verkraftbar, allein 2018 wies Berlin einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro auf.

Mit den enteigneten Immobilien wäre ein weiteres Zehntel der Berliner Wohnungen in städtischer Hand, um damit bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

DIE LINKE.Berlin unterstützt deshalb das Volksbegehren, das am 6. April beginnt. Sie wird in allen Bezirken aktiv Unterschriften sammeln, die bis zum 6.  Juni in jeder Bezirksgeschäftsstelle und der Landesgeschäftsstelle abgegeben werden können.

Um über das Vorhaben zu informieren, laden die Abgeordnete Katalin Gennburg und die BVV-Fraktion DIE LINKE am 9. April um 18:00 Uhr ins Rathaus Treptow ein. Dort werden sie mit einem Vertreter der Initiative und allen Interessierten über das Vorhaben diskutieren.

Moritz Warnke


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