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Corona-Zeitung der LINKEN

Mietendeckel überall!

Kurzarbeit und Jobverlust bringen viele Mieter in Not. Deshalb müssen wir den Mietwucher jetzt in ganz Deutschland stoppen

In der Corona­-Krise haben viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder drastischen Auftragsrückgangs Probleme, ihre Miete zu zahlen. Sie laufen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren.

Der im Rahmen des Corona­Hilfspakets der Bundesregierung verstärkte Kündigungsschutz für Mieter während der Corona­-Pandemie gibt Mieter*innen eine Atempause, aber er löst nicht das Problem. Kündigungen aus anderen Gründen sind weiter zulässig. Außerdem ist er befristet. Irgendwann müssen die ausstehenden Mieten gezahlt werden. Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

DIE LINKE fordert:

Niemand darf während der Corona­-Krise seine Wohnung verlieren! Alle Kündigungen müssen ausgeschlossen und Zwangsräumungen in der Krise verboten werden! Doch auch in Sachen Wohnen verschärft Corona nur Probleme, die es bereits vorher gab. Die Mieten in den Städten steigen seit Jahren drastisch. Es wird für Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen zusehends schwieriger, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Doch des einen Leid ist des anderen Freud. Die Wuchermieten, die die Mieter*innen zahlen, sind die Profite und Renditen der Immobilienkonzerne und Vermieter. Der soge nannte Wohnungsmarkt dient vor allem den Profitinteressen der Immobilienlobby. Die Bundesregierung und die meisten Landesregierungen schauen der grassierenden Wohnungsnot seit Jahren tatenlos zu.

Doch nicht überall:

Die Mieten in Berlin sinken jetzt – ganz im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten. Denn Rot­-Rot­-Grün in Berlin hat den Deckel draufgemacht und die Notbremse gegen Mietenwahnsinn gezogen. Einmalig in Deutschland.
Der Mietendeckel schützt nun rund anderthalb Millionen Haushalte in Berlin besser vor den Profitinteressen der Immobilienlobby. Er sorgt für einen fünfjährigen Mietenstopp, verbindliche Mietobergrenzen und eine Absenkung überhöhter Mieten.

Die Berliner LINKE und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, waren die treibende Kraft dahinter. Sie hat klargestellt: »Politik hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können.«

Der Mietendeckel ist ein großer Erfolg, der aber leider auf Berlin beschränkt ist – noch. Denn der Kampf für die Interessen der Mieter*innen geht weiter. Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Wohnen ist Menschenrecht. Spekulation nicht!


mehr unter: www.miete-bezahlbar.de
 


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