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Fraktion n der BVV

Law and order im Treptower Park - Ganz sicher nicht mein Berlin

Philipp Wohlfeil

Die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum nächtlichen Betretungsverbot des Treptower Park kommentiert Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE), wie folgt:

Der Nutzungsdruck im Treptower Park ist groß und manchmal werden da nachts auch Partys gefeiert. Dass das Bezirksamt darauf mit einem teilweisen nächtlichen Betretungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung reagiert, schießt aber deutlich über das Ziel hinaus. Es stört niemanden, wenn Menschen nachts im Park spazieren gehen, dort joggen, andere Menschen treffen oder sich im Park zum Sex verabreden. In einer enger werdenden Stadt, in der Menschen oft in kleinen oder überbelegten Wohnungen leben, sind solche Freiräume rund um die Uhr notwendig. 

Auch wenn ich die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Wesentlichen mittrage, sehe ich die Gefahr, dass wir uns an massive staatliche Eingriffe gewöhnen und gerade nicht mehr nach dem mildesten wirksamen Mittel suchen. Nachts im Park Partys zu feiern oder Müll abzulagern, ist nämlich sowieso verboten und muss eben von Polizei und Ordnungsamt durchgesetzt werden. Weiterhin erwarte ich eine proaktive Informationspolitik des Bezirksamtes. Es ist völlig inakzeptabel, dass der für Grünflächen zuständige Umweltausschuss über das Vorhaben nicht vorab informiert wurde.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine zügige Aufhebung der Allgemeinverfügung ein und für die Unterbreitung von Alternativangeboten, bei denen sich junge Menschen auch nachts austoben können. Letztlich hat gerade auch ihnen die Pandemiezeit viel abverlangt.

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

 

Schriftlichen Anfrage SchA VIII/1577

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