Kosmosviertel: Wir kaufen uns die Stadt zurück!

Via rbb-Abendschau erreichte die Bewohner die Nachricht, dass die Wohnungen der Schönefeld Wohnen GmbH, durch die Stadt und Land übernommen werden.

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung, erklärt dazu ....

Rekommunalisierung von Wohnbeständen

Sie waren präsent! Es verging in den letzten zwei Jahren kaum eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, in der nicht Mitglieder der Mieterinitiative Kosmosviertel innerhalb der Bürgerfragestunde auf ihre Situation aufmerksam machten. Sie machten auch auf die soziale Entwicklung, verursacht durch Miet­erhöhungen, aufmerksam. Ja, die Aktionen der Mieterinitiative führten dazu, dass auch die Medien über das Kosmosviertel berichteten. Deutlich wurde, die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist auch am Stadtrand angekommen.

Die Vermieterin, die Schönefeld Wohnen GmbH, machte eine Marktlücke aus. Der nahe Flughafen, die Eröffnung des BER, die damit im Zusammenhang stehende Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, würde es dem Vermieter ermöglichen, zukünftig die Wohnungen zu deutlich höheren Mietpreisen als bisher zu vermieten. Über eine energetische Sanierung der Wohnhäuser wurden über die Modernisierungsumlage die Mieten so erhöht, dass viele Bestandsmieterinnen und -mieter nicht oder nur unter Schwierigkeiten in der Lage waren, diesen Mieterhöhungen nachzukommen. Dagegen entwickelte sich der Mieterwiderstand. Auch die Linksfrak­tion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstütze und begleitet diesen Protest. Anträge zum Aufkauf der Wohnungen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, zur Mieter- und Sozialberatung, zur sozialen Erhaltungssatzung sowie zur möglichen Einrichtung eines Milieuschutzgebietes wurden eingebracht und von der BVV beschlossen.

Der Widerstand, der Protest waren erfolgreich. Am 10. Februar 2019 erreichte das Kosmosviertel via rbb-Abendschau die Nachricht, dass die Wohnungen der Schönefeld Wohnen GmbH durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übernommen werden. Eine kurze Mitteilung im Interview der Abendschau mit der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (DIE LINKE) signalisierte: Wir kaufen uns die Stadt zurück!

Ein großartiger Erfolg! Daran haben an erster Stelle die Mieterinnen und Mieter im Kosmosviertel, daran hat ihr Protest, einen großen Anteil. Aber auch die Unterstützung durch die BVV, das Bezirksamt, den Senat, die Berliner Mieterbewegung, den DGB Treptow-Köpenick und viele andere haben viel dazu beigetragen. Der Freude über den Aufkauf der Wohnungen folgten Unsicherheit und Fragen: Werden die Mieterhöhungen zurück genommen? Was ist mit den bisher sanierten Wohnbeständen, von denen bekannt ist, dass die Sanierungsarbeiten nicht fachgerecht ausgeführt wurden? Was ist mit den dringend notwendigen Instandsetzungsarbeiten? Werde ich mir zukünftig die Miete für meine Wohnung leisten können?

Berechtigte Fragen, die allerdings Stadt und Land erst beantworten wird, wenn die entsprechenden Wohnungsbestände in ihr Eigentum übergegangen sind. Diesbezüglich haben SPD und LINKE für die nächste März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt, das Quartiersmanagement sowie Stadt und Land ersucht, eine Informationsveranstaltung zu organisieren. In dieser Informationsveranstaltung soll u. a. darüber informiert werden, wie der Übergang der Wohnungen zur landeseigenen Stadt und Land erfolgen soll.

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung, BVV-Fraktion Die LINKE