Knapp verfehlt Politisch gewonnen

7. November 2013

Fast 600.000 Menschen haben sich beim Energie-Volksentscheid für die Rückkauf des Stromnetzes durch das Land Berlin und für die Gründung eines Stadtwerks ausgesprochen. Mit 82,9 Prozent war das eine klare Mehrheit der Abstimmenden. In Treptow-Köpenick waren es sogar 85,6% der Abstimmenden, mithin 25,4% der Wahlberechtigten. Damit ist Treptow- Köpenick einer der vier Bezirke, in denen das Zustimmungsquorum geknackt wurde. Letztlich hat die Termintrickserei von SPD und CDU einen Erfolg verhindert.

Auch wenn das Zustimmungsquorum knapp verfehlt wurde, war der Volksentscheid politisch dennoch ein großer Er- folg. Denn er hat Bewegung in die Diskussion über die Energiewende in Berlin gebracht und die rot-schwarze Koalition gezwungen, zumindest einige, wenn auch bisher unzureichenden Schritte auf dem vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Weg zu gehen.

Dafür gebührt allen, die den Berliner Energietisch unterstützt haben, Dank und Respekt. Der Volksentscheid ist vorbei. Der Kampf um eine soziale, demokrati- sche und ökologische Energiewende in Berlin geht allerdings weiter.

Carsten Schatz

Artikel im Blättchen im November 2013