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Landesvorstand, DIE LINKE. Landesverband Berlin

Keine Entscheidung zur Mittelzuweisung an die Bezirke

Zur heutigen Vertagung der Kenntnisnahme und Entscheidung über den Vorschlag des Finanzsenators zur Höhe der Mittelzuweisung an die Bezirke durch die Koalition im Hauptausschuss erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Zur heutigen Vertagung der Kenntnisnahme und Entscheidung über den Vorschlag des Finanzsenators zur Höhe der Mittelzuweisung an die Bezirke durch die Koalition im Hauptausschuss erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, Einvernehmen in der Koalition über die Höhe der von den Bezirken für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel zu erzielen. Es liegt ein Vorschlag des Finanzsenators zur Zuweisung des Bezirksplafonds auf dem Tisch, der nach Angaben der Bezirke ein Finanzierungsdefizit von 111 Mio. Euro aufweist. Denn die vom Finanzsenator gefeierte Mehrzuweisung in Höhe von 277 Mio. € gegenüber 2010 deckt allein den Anstieg bei den mit Rechtsansprüchen verbundenen Sozialleistungen ab. Sie ist also lediglich der Ausgleich für eine bezirklich nicht steuerbare Bedarfssteigerung. Leider hat der Senator es bislang versäumt, die Leistungsanstiege in diesem Bereich in der Finanzplanung solide zu prognostizieren.

In den anderen Bereichen bleibt der Planansatz deutlich unter den realen Ausgaben von 2010 und berücksichtigt darüber hinaus unzureichend steigende Kosten, beispielsweise für Energie. Im Ergebnis bedeutet das: den Bezirken wird im Bereich sonstiger Sachausgaben (Gebäudekosten, Baukosten, Technik, Grünflächenpflege, Anschaffungskosten), vor allem aber im Bildungs- und sozialkulturellen Infrastrukturbereich, gegenüber 2010 eine Ausgabenlücke von ca. 50 Mio. € entstehen. Auch im Personalbereich fehlt es an belastbaren Grundlagen für eine Prognose, welches Personal zur Sicherung der Pflichtaufgaben (von Ordnungsämtern bis hin zur Leistungsgewährung in den Bezirkseinrichtungen) notwendig ist. Es wird weiterhin nach dem Prinzip des Rasenmähers verfahren.

DIE LINKE hält es für nicht vertretbar, dass die zwingend notwendigen Sachmittel nun erneut eingeschränkt werden. Sie fordert, dass endlich solide prognostiziert und analysiert wird, welche konkreten Mittelzuweisungen für die Sicherung eines Mindeststandards solider Aufgabenerfüllung durch die Bezirke erforderlich sind und zugewiesen werden müssen.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, in koalitionsinternen Verhandlungen eine Annährung der Mittelplanung an die Realität zu erzielen. Die bevorstehende Wahl scheint nun eine solide und begründete Lösung – unter Berücksichtigung der Pflichtaufgaben wie der Haushaltssituation Berlins – unmöglich werden zu lassen, zumal der Senator seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das wird schließlich zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner gehen und ist unverantwortlich. Es ist außerdem virtuelle Konsolidierung, da die gesetzlichen Pflichtaufgaben von den Bezirken zu finanzieren sind, selbst wenn hierfür keine entsprechenden Mittel vorgesehen werden.


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