Karl-Kunger-Straße wehrt sich
Dass Teile eines Wohnhauses (Hinterhaus und Seitenflügel) in der Karl-Kunger-Straße 15 verkauft werden sollen, haben aufmerksame Bewohnerinnen und Bewohner beobachtet. Die Mieterinnen und Mieter fürchten jetzt, dass durch neue Eigentümer Mieterhöhungen oder Gebäudemodernisierungen auf sie zukommen. Für viele würde das die Miete empfindlich erhöhen. Eine Verdrängung wäre damit vorprogrammiert. Die Mieterinnen und Mieter haben sich daher mit einer Unterschriftensammlung an den Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) gewandt. Auch Uwe Doering (DIE LINKE), Sprecher für Stadtentwicklung, unterstützt die Forderung der Mieterinnen und Mieter und hat ebenfalls an den Baustadtrat geschrieben.
Das Gebiet rund um die Karl-Kunger-Straße ist derzeit stark von Aufwertungsprozessen (Gentrifizierung) betroffen. Deshalb wurde für diesen Bereich eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) festgelegt. Das wiederum gibt dem Bezirk die Möglichkeit, eventuelle Modernisierungen zu begrenzen und Luxusumbau zu verhindern. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen kann verhindert werden. „Ein sehr wirksames Instrument ist allerdings das bezirkliche Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet. Da kann der neue Eigentümer oder Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung gezwungen werden zu versichern, dass sie oder er sich an die Ziele des Milieuschutzgebietes hält. Andernfalls nimmt der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahr und erwirbt das Gebäude. Das kann auch in Kooperation mit Anderen, etwa einer städtischen Wohnungbaugesellschaft, passieren, so dass dem Bezirk keine Kosten entstehen“, erklärt Uwe Doering.
Unlängst hatte das Bezirksamt auf Anfrage berichtet, das bezirkliche Vorkaufsrecht werde zwar geprüft, man habe sich aber in geeigneten Fällen damit zufrieden gegeben, dass die Eigentümer einen Fragebogen zu ihren Absichten ausgefüllt hätten. Dadurch habe es keinen Anlass für die Anwendung das Vorkaufsrecht gegeben.
„Dieses Vorgehen des Bezirksamtes ist deutlich zu niedrig angesetzt. In anderen Bezirken, etwa Friedrichshain-Kreuzberg, werden handfeste Verträge mit den neuen Besitzern ausgehandelt. In den Abwendungsvereinbarungen werden genaue Details festgehalten. Ob ein ausgefüllter Fragebogen im Falle eines Falles einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde, ist mehr als fraglich“, so Doering. DIE LINKE hat daher bereits im Mai zusammen mit B90/Grüne einen Antrag eingebracht, das Vorkaufsrecht stärker wahrzunehmen. Die SPD war dem Antrag ebenfalls beigetreten.
„Die bisherige Praxis des Bezirksamtes muss sich hier zum Schutze der Mieterinnen und Mieter schleunigst ändern und wir werden gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern aus der Karl-Kunger-Straße dafür sorgen, dass der Druck nicht nachlässt“, so Doering.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Drucksache VIII/0456 Vorkaufsrecht wahrnehmen
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5974
SchA VIII/0498 https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3953
