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Fraktion DIE LINKE in der BVV

Jahrelange Verzögerungen bei beschlossenen Verbesserungen an der Baumschulenstraße

Die durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Verbesserungen rund um die Baumschulenstraße kommen nur langsam voran. Auf Anfragen von Monika Brännström (DIE LINKE) wird ersichtlich, dass trotz wiederholter Nachfrage durch das Bezirksamt die Senatsverkehrsverwaltung nicht handelt. Bei der BVG dauert es ebenfalls noch immer Jahre, bis etwa Wartehäuschen aufgestellt werden.

2016 hatte die BVV auf Antrag von DIE LINKE beschlossen die Kreuzung Baumschulenstraße und Kiefholzstraße barrierefrei umzubauen. Ein weiterer Beschluss, den Übergang und Ampel der Baumschulenstraße und Ekkehardstraße barrierefrei zu machen, stammt aus 2018. Dieser Beschluss wurde ebenfalls auf Anregung von DIE LINKE getroffen. Passiert ist bei beiden Anträgen bislang nichts, obwohl die Modernisierung der Ampeln schon lange geplant ist und auf der Modernisierungsliste steht. Gründe dafür konnten laut Bezirksamt weder die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nennen noch die zuständige Firma Alliander Stadtlicht.

Ebenfalls 2018 wurde auf Antrag von DIE LINKE beschlossen, Wartehäuschen an den Bushaltestellen Marggraffbrücke aufzustellen, nachdem diese vor Straßenbauarbeiten entfernt worden waren.

Die Aufstellung eines Wartehäuschens an der Haltestelle Marggraffbrücke/ Köpenicker Landstraße ließe auf sich warten, weil zuerst über Leitungen im Boden gestritten worden sei und nun die Herstellerfirma der Wartehäuschen Lieferschwierigkeiten habe. Warum das zuvor abgebaute Wartehäuschen nicht wieder aufgebaut wurde, erklärte dabei weder Bezirksamt noch BVG.

 

Dazu erklärt Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist enttäuschend, das auch nach Umbau der Senatsverkehrsverwaltung deren eigenen Ziele noch immer nicht erreicht werden. Dass sich bei der Barrierefreiheit für zwei Ampelkreuzungen über fünf Jahre nichts tut, ist ein Skandal. Die Bedürfnisse von blinden Menschen, Menschen mit Sehbehinderungen oder eingeschränkter Mobilität werden einfach auf die lange Bank geschoben. Das Bezirksamt muss künftig mehr Druck aufbauen und die Senatsverwaltung muss endlich arbeitsfähig werden.
Das Aufstellen von Wartehäuschen scheint schon immer ein langjähriger Verwaltungsprozess zu sein, der sich mit „Weil wir dich lieben“ jedenfalls nicht erklären lässt. Wir werden jetzt beraten, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung tun können, um diese Prozesse endlich zu straffen und zu beschleunigen.“

 

Schriftliche Anfrage VIII/1304

Schriftliche Anfrage VIII/1305


Ansprechpartnerin:

Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de


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