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Initiativen zur BVV im November 2019

Bebauungsplan für Nachverdichtung erstellen |

Flagge zeigen zum Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt |

Kennzeichnung und Teil-Ausbau einer Radanlage am Teltowkanal |

Gemeinschaftsschulstandort in Plänterwald stärken und ISS Standort schaffen |

Ehemaliges Lager für Zwangsarbeiterinnen in Adlershof kenntlich machen |

weitere Anträge mit der SPD:

Barackensanierung im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit durchführen |

Planstellen für das NS-Dokumentationszentrum |

Die alte Gemeindeschule im Kiez von Alt-Treptow denkmalgerecht sanieren und zu einem Kiez-Zentrum entwickeln |

Beteiligung des Bezirksamtes am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung |

Sichere Querung des Fürstenwalder Damms |

Dachstuhl und Innenraum der Stadtkirche St. Laurentius sanieren |

Lösung für den Radweg auf dem Hegemeister Weg in Rahnsdorf endlich herbeiführen |

Mit B90/Grüne: Traumstrand küsst Hauptstadt - Zwischennutzung ermöglichen |

 

Interfraktionell mit SPD

Bebauungsplan für Nachverdichtung erstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Geltungsbereiche Oberspreestraße/ Ottomar-Geschke-Straße/ Ahornallee/ Färberstraße in Spindlersfeld sowie „Kietzer Feld“ in Wendenschloß jeweils ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit folgenden Planungszielen:

  • Erhaltung der grünen Blockinnenbereiche als Flächen des Gemeinbedarfs und des guten Stadtklimas
  • Ermöglichung einer gebietsverträglichen Verdichtung bzw. Ergänzung der Wohnbebauung z.B. durch Straßenrandbebauung
  • Bewertung der mit einer weiteren Verdichtung einhergehenden Verkehrsprobleme in Bezug auf den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr
  • Ausweisung der sozialen und grünen Infrastruktur

einzuleiten.

Um den steigenden Wohnungsbedarf in Berlin zu decken muss an vielen Stellen die bestehende Bebauung nachverdichtet werden. Dadurch entstehen einige Probleme. Die bestehende Infrastruktur kommt an ihre Grenzen und die bisherigen Anwohnerinnen und Anwohner protestieren, weil sie nicht rechtzeitig informiert werden und eine Verschlechterung ihrer Wohnqualität befürchten.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Natürlich nehmen wir die Proteste ernst und greifen diese auf. Wir stehen in Kontakt mit den Mieterinitiativen und kümmern uns um die Anliegen.
Berlin braucht unbestritten bezahlbare Wohnungen. Deshalb gibt es auf der Landesebene mehrere Schritte, um das gravierende Problem zu lösen.
1. Es soll der Mietendeckel zur Deckelung der Mieten eingeführt werden
2. Schon seit geraumer Zeit werden gerade in der Innenstadt sogenannte Milieuschutzgebiete eingerichtet, um die Wohnbevölkerung vor sozialer Verdrängung zu schützen.

3. Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beseitigen, haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften den Auftrag den Bestand an bezahlbaren Wohnungen deutlich auszubauen. Das geschieht über den Ankauf von Wohnungen (wie jüngst im Kosmosviertel) und über den Neubau von Wohnungen. Um die Kosten für den Bau von Wohnungen niedrig zu halten, wird natürlich vorzugsweise auf eigenen Grundstücken gebaut. So kommt es zu den Nachverdichtungen in der gesamten Stadt (nicht nur in den Außenbezirken)
4. Nachverdichtungen bringen an vielen Stellen einige Probleme mit sich und haben natürlich Einfluss auf die (soziale) Infrastruktur. Hier versucht DIE LINKE bei der Problemlösung anzusetzen. Nachverdichtungen sollten nicht die bisherige Wohnqualität der Bestandsmieter einschränken, zum Beispiel: keine Verschattungen durch Neubauten. Die Folgen der Nachverdichtung auf das Grün und der Grünflächen sowie auf die Verkehrsstruktur müssen beachtet werden. Die soziale Infrastruktur (etwa Schule, Kita, Freizeiteinrichtungen) muss entsprechend gestärkt werden. Und wir fordern die Vorstände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bestandsmieter frühzeitig in die Planungen zu den geplanten Nachverdichtungen einbezogen werden."

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

 

Flagge zeigen zum Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt

Das Bezirksamt wird ersucht, am internationalen Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt, dem „Transgender Day of Remembrance“, am 20. November vor dem Rathaus Köpenick und Treptow die blau-rosa-weiße Trans*Flagge aufzuhängen, wie bereits im Jahr 2018 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geschehen.

Anlass für den „Transgender Day of Remembrance“ war die Ermordung der US-Amerikanischen trans Frau Rita Hester im November 1998. In Gedenken an alle Opfer transfeindlicher Gewalt und um auf die Diskriminierung von trans Menschen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen, wird der Tag seit vielen Jahren am 20. November begangen. Nun soll sich auch Treptow-Köpenick an diesem Gedenktag mit einer Fahnenhissung beteiligen.

Dazu erklärt Christian Kerntopf, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Wir wollen auf die bestehenden und alltäglichen Diskriminierungen von trans Menschen aufmerksam machen. Die Dokumentation des Register Treptow-Köpenick zeigt, dass auch in unserem Bezirk Übergriffe aus feindlicher Haltung gegenüber LGBTIQ Menschen passieren. Um auch diese Gewalt in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken soll sich das Bezirksamt am „Transgender Day of Remembrance“ beteiligen."
 

Ansprechpartner:

Christian Kerntopf
Sozialpolitischer Sprecher
Kerntopf@linksfraktion-tk.de

 

Kennzeichnung und Teil-Ausbau einer Radanlage am Teltowkanal

Dem BA wird empfohlen, die Schotterstraße zwischen Am Kanal 4-1, der folgenden Sandwegung unter der Brücke der 96a und weiterführend bis zur Köpenicker Straße so herzurichten, dass eine gute Rad-Verbindung von der Regattastraße zur Köpenicker Straße entsteht. Insbesondere im 1. Abschnitt ab Regattastraße über Tauchersteig-Elsterweg-Kanalstraße bis zur Brückenunterführung sollte die Verbindung als Fahradstraße gekennzeichnet werden.

Die südliche Seite des Teltowkanal eignet sich gut als schöne und schnelle Verbindung zwischen der Grünauer Regattastrecke und der Altglienicker Köpenicker Straße. Zwischen kleinen Häuschen und Wasser führt die Strecke für Radfahrende und Zu Fuß Gehende durchs Grüne. Allerdings ist der Weg an einigen Stellen stark versandet und kaum befahr- oder begehbar. Daher soll sich das Bezirksamt um eine Herrichtung der Verbindung kümmern.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Dieser Weg ist die ideale Radverbindung zwischen Grünau und Altglienicke. Die schöne Radstrecke muss schnell realisiert werden, weil wir damit auch die Anreize das Fahrrad zu nutzen erhöhen wollen."

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Gemeinschaftsschulstandort in Plänterwald stärken und ISS Standort schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule mittelfristig vierzügig zu gestalten. Am Schulstandort in der Willi-Sänger-Straße soll eine eigenständige Integrierte Sekundarschule geschaffen werden.

Der zweite Standort der Sophie-Brahe Gemeinschaftsschule in der Willi-Sänger-Straße wird derzeit saniert und soll ab kommendem Jahr zur Nutzung zur Verfügung stehen. Dieser Standort soll künftig als eigenständige Integrierte Sekundarschule genutzt werden, während am Standort der Campus der Sophie-Brahe-Schule in der Straße Am Plänterwald als Gemeinschaftschule die Kapazität erweitert wird.

Dazu erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Für Gemeinschaftschulen ist der gemeinsame Campus und das jahrelange gemeinsame Lernen der Jahrgänge sehr wichtig. Da in der Sophie-Brahe-Schule aber viel mehr Klassen der Sekundarstufe als der Primarstufe eröffnet werden, entsteht ein Ungleichgewicht, dass wir entzerren wollen, um die Gemeinschaftsschule zu stärken. Der Campus Am Plänterwald wird zu einer großen Gemeinschaftsschule, der Campus in der Willi-Sänger-Straße wird zum Standort der Integrierten Sekundarschule."

Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Ehemaliges Lager für Zwangsarbeiterinnen in Adlershof kenntlich machen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide, dem Aktiven Zentrum, den Bürgervereinen und Wohnungsbaugesellschaften sowie dem Museum Treptow-Köpenick am Standort des NS-Zwangsarbeiterlagers in der Otto-Franke-Straße in Adlershof über dessen Geschichte zu informieren.
Hier sollte mit Dokumentationstafeln erinnert und aufgeklärt werden.

Wegen städtebaulicher Entwicklung wurde die Baracke in der Otto-Franke-Straße abgerissen. Trotzdem soll an dieser Stelle an die Geschichte und an das Schicksal der dort untergebrachten Zwangsarbeiterinnen erinnert werden.

Dazu erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

"Die Geschichte des NS-Zwangsarbeiterlagers für Frauen ist bereits gut dokumentiert. Diese Informationen sollten auch vor Ort sichtbar werden und an das Schicksal der Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Weitere Orte in der Nähe, an denen Menschen unter NS-Herrschaft zum Arbeiten gezwungen wurden, müssen ebenfalls berücksichtigt werden."

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge mit interfraktionell mit SPD

Interfraktionell mit SPD

Barackensanierung im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit durchführen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Haushaltsmittel für die Sanierung von zwei sich auf dem Gelände des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit befindliche historische Baracken bereitgestellt werden.

Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit befindet sich auf dem historischen Areal eines fast vollständig erhaltenen ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in Berlin Schöneweide. Es ist das einzige Zwangsarbeiterlager, das am authentischen Ort in Dauerausstellungen, Sonderausstellungen und Veranstaltungen über das Schicksal der Millionen von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, die während der NS-Diktatur unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, informiert.

Einige Baracken konnten bereits saniert werden. 1 ½ Baracken befinden sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Sie werden derzeit nur provisorisch, u. a. für den Wachschutz und als Lager für Ausstellungen und Großexponate genutzt. Der schlechte bauliche Zustand gefährdet nicht nur den Erhalt dieser wichtigen, historischen Bauten, sondern steht auch geplanten weiteren Projekten des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit entgegen. Mit ihrer Wiederherrichtung könnte die wichtige bildungspolitische Arbeit nicht nur verstetigt, sondern weiter ausgedehnt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Zusätzliche Planstellen für das NS-Dokumentationszentrum

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit eine Entwicklungsperspektive durch die Einrichtung fester Planstellen erhält und somit auf sachgrundlose Beschäftigungsverhältnisse verzichtet wird. Darüber hinaus soll regelmäßig abgeglichen werden, ob die personellen Kapazitäten den Anforderungen der politischen Bildungsarbeit des Dokumentationszentrums des einzigen authentischen NS-Arbeitslagers in Deutschland entsprechen.

Die wichtige pädagogische Arbeit an diesem Ort wird durch hervorragend qualifiziertes und engagiertes Personal geleistet. Derzeit verfügt das Dokumentationszentrum für NS-Zwangsarbeit über 5 Planstellen, die von Bund und Land finanziert werden. Darüber hinaus sind 8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. Die meisten Verträge laufen Ende Juni bis November 2019 sukzessive aus.

Eine Entfristung und Verstetigung der Stellen ist nötig, da eine nachhaltige Weiterentwicklung und Sicherung der Arbeit des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit ohne die feste Verankerung von Planstellen nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus führt die dauerhafte Abfolge von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen zu enormen Reibungsverlusten bei der Arbeit im Dokumentationszentrums mit negativen Begleiterscheinungen für die Arbeitseffizienz und -ökonomie.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Die alte Gemeindeschule im Kiez von Alt-Treptow denkmalgerecht sanieren und zu einem Kiez-Zentrum entwickeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene um finanzielle Mittel zur denkmalgerechten Sanierung der alten Gemeindeschule im Kiez von Alt-Treptow in der Bouchéstr. 75, 12435 Berlin zu bemühen. Das ertüchtigte Gebäude könnte zu einem barrierefreiem Kiez-Zentrum mit Kita sowie Angeboten für Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenarbeit konzeptionell weiterentwickelt werden.

Die ehemalige Schule in der Bouchéstraße 75-76, welche 1905 als Gemeindeschule errichtet wurde, ist ein wichtiges Baudenkmal im Stadtteil Alt-Treptow.

Diese Gemeindeschule befindet sich trotz Instandhaltung der letzten 20 Jahren allerdings derzeit in einem sehr maroden Zustand. Die alte Gemeindeschule verbindet die Bezirke Kreuzberg, Neukölln und Treptow mit all ihren unterschiedlichen sozialen Hintergründen und steht hier als ein wichtiger Ort der Begegnung für junge Menschen und ihre Familien.

Durch eine Sanierung wird nicht nur ein Erhalt der baulichen Substanz erreicht, sondern vielmehr der Erhalt einer gemeinschaftlichen Nutzung, den Erhalt der Gemeindeschule für die Gemeinschaft im Kiez.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Beteiligung des Bezirksamtes am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ab dem Jahr 2020 mit einer eigenen vom Bezirksamt organisierten Veranstaltung zu beteiligen. Hierbei sind im Bezirk zum Thema engagierte Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, insbesondere der Beirat für Menschen mit Behinderungen, einzubinden.

Der jährliche Protesttag findet bislang vor allem in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf statt und entfaltet so, abseits der medialen Resonanz, vor Ort in den Bezirken nur wenig Öffentlichkeitswirkung. Da dieses Thema berlinweit und somit auch in Treptow-Köpenick von Relevanz ist, sollte auch in unserem Bezirk auf diesen wichtigen Tag aufmerksam gemacht werden. Denkbar wäre, dass auf einem zentralen Platz (z. B. vor der VHS in Baumschulenweg oder auf dem Platz am Kaisersteg in Oberschöneweide) ein Aktionsfest organisiert würde, auf dem sich, verbunden mit einem Kulturprogramm, der Bezirk selbst sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Einrichtungen vorstellen können.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Sichere Querung des Fürstenwalder Damms

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut bei den zuständigen Stellen für eine sichere Querung des Fürstenwalder Damms zwischen Ahornallee und Bölschestraße einzusetzen.

Bereits in einem früheren Beschluss hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, eine Ampel an die Einmündung der Ahorn- und der Lindenallee in den Fürstenwalder Damm zu versetzen. Die Senatsverkehrsverwaltung hat 2017 festgestellt, dass das Unfallgeschehen am Fürstenwalder Damm zwischen Stillerzeile und Ahornallee insgesamt unauffällig sei, es geben auch genug Lücken im Verkehr für eine gefahrlose Querung. Diese Einschätzung entspricht jedoch nicht den Erfahrungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat inzwischen mitgeteilt, dass es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf dem Fürstenwalder Damm zu 86 Verkehrsunfällen gekommen sei. Dabei sein 22 Personen zu Schaden gekommen, wobei es sich dabei um 13 Zu Fuß Gehende und Radfahrende handelt. Es ist daher geboten, dass sich das Bezirksamt erneut bei den zuständigen Stellen für eine sichere Querung des Fürstenwalder Damms zwischen Ahornallee und Bölschestraße einsetzt.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Dachstuhl und Innenraum der Stadtkirche St. Laurentius sanieren

Das Bezirksamt wird ersucht, die Evangelische Stadtkirchengemeinde Köpenick bei deren Bemühungen um die Finanzierung des Sanierungsprojekts "Dachstuhl und Innenraum der Stadtkirche St. Laurentius" zu unterstützen, mit dem die drohende Sperrung des bedeutsamen Kirchengebäudes abgewendet werden soll.

Die 1841 fertiggestellte Stadtkirche St. Laurentius ist der zentrale Ort im Gemeindeleben der Evangelischen Stadtkirchengemeinde Köpenick, der auch für zahlreiche nicht von der Gemeinde durchgeführte kulturelle Veranstaltungen genutzt wird. Eine 2018 durchgeführte Untersuchung belegt, dass keine konstruktive Sicherheit mehr besteht: Alle tragenden Elemente bedürfen umfangreicher Stabilisierungsmaßnahmen und Verstärkungen.

Voraussichtlich muss das ganze Dach vollständig erneuert werden. Zusätzlich ist das Mauerwerk teilweise neu aufzumauern, da sich durch die Dachlast Risse im gesamten Mauerwerk gebildet haben.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Lösung für den Radweg auf dem Hegemeister Weg in Rahnsdorf endlich herbeiführen

Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits für das dritte Quartal 2018 angekündigte Bauplanungsunterlagen unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange so schnell wie möglich vorzulegen, die zur Umsetzung des Radwegs auf dem Hegemeisterweg zwischen der Ingeborg-Hunzinger-Straße und dem Freienbrinker Saum führen soll.

Der Radweg auf dem Hegemeisterweg zwischen der Ingeborg-Hunzinger-Straße und dem Freienbrinker Saum in Rahnsdorf ist schon lange in Planung. Mit der Bauplanungsunterlage war zunächst für das dritte Quartal 2018 zu rechnen, was sich dann aufgrund naturschutzrechtlicher Belange auf das Jahr 2019 verschob. Mittlerweile sind wir im vierten Quartal 2019 angekommen und an eine Lösung der naturschutzrechtlichen Belange ist noch immer nicht zu denken.

Es ist daher wichtig, dass die untere Naturschutzbehörde endlich tätig wird und sich im Sinne des Bezirks proaktiv für diese wichtige Radverbindung für viele Rahnsdorferinnen und Rahnsdorfer einsetzt und gegenüber der oberen Naturschutzbehörde deutlich Stellung bezieht.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Weiter Antrag interfraktionell mit B90/Grüne

Interfraktionell mit B90/Grüne

Traumstrand küsst Hauptstadt - Zwischennutzung ermöglichen

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Umsetzung des Projekts "Traumstrand küsst Hauptstadt" in Oberschöneweide (nähe Kranbahncafé) zeitnah zu prüfen, ob eine Zwischennutzung der beiden in der Verfügungsgewalt des Bezirks befindlichen Flurstücke ab 2020 ermöglicht werden kann. Hierbei sollen ökologische wie auch sozial verträgliche Aspekte hinsichtlich zum Beispiel Lärmschutz berücksichtigt werden.

Der Berliner Zukunftsort Schöneweide erlebt in den letzten Jahren einen Boom. Es ist schade, dass einige Flächen trotzdem immer noch einfach nur brachliegen, obwohl es lebhaftes Interesse gibt, diese – wenn auch nur vorübergehend – zu gestalten. Insbesondere Orte, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner treffen und ihre Freizeit verbringen können, fehlen. Auch wenn die konkreten in diesem Antrag angesprochenen öffentlichen Flächen für einen künftigen Brückenschlag nach Niederschöneweide oder die Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft reserviert sind, ist es doch unrealistisch, dass diese Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Eine Zwischennutzung durch Dritte sollte daher auch vom Bezirksamt angestrebt und unterstützt werden, damit der Ortsteil weiter an Attraktivität gewinnt.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Das Bezirksamt muss möglichen Interessenten des Geländes eine klare Auskunft geben können. Dazu müssen Möglichkeiten der Zwischennutzung geprüft und den Interessenten mitgeteilt werden. Eine verbindliche Entscheidung wir dringend benötigt."
 

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

 

 

 

 

 

 

 

 


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