Initiativen zur BVV im November
Solidarisches Handeln in der sich verschärfenden Pandemielage |
Zugang und Nutzung des Borkenstrandes für wassersportliche Aktivitäten sichern |
Gründerzeitliches Haus Müggelheimer Straße 13 in Berlin-Köpenick unter Denkmalschutz stellen |
Infotafel zum Fischerbrunnen |
Schulwegsicherheit Grundschule am Berg |
Sicher zur Schule kommen - Bürgersteig im Heidekampweg verbreitern |
Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion
Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit in der Baumschulenstraße |
Mehr Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Rahnsdorf errichten |
Sanierung des Riesenrads im Spreepark |
Querungshilfe Wendenschloßstraße Höhe Dregerhoffstraße |
Corona-Krisennummer für Kitas, Jugendeinrichtungen und Schule |
Interfraktionell mit SPD-Fraktion
Solidarisches Handeln in der sich verschärfenden Pandemielage
Die Bezirksverordnetenversammlung bittet die Bürger*innen des Bezirks während der andauernden Pandemie nicht erforderliche physische Kontakte zu vermeiden, die Regeln der Infektionsschutzverordnung zu beachten und damit einen Beitrag zur Eindämmung von SARS-CoV-2 zu leisten.
Dabei sind wir uns der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen bewusst. Denn auch wir sorgen uns um die Vereinsamung alleinstehender Menschen und die Zunahme häuslicher Gewalt. Denn auch wir sorgen uns um Beschäftigte und Selbstständige in den vielen betroffenen Dienstleistungsbereichen, u.a. in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche und im Kultur- und Sportbetrieb, und unterstützen sie in ihrer Forderung nach einem angemessenen Ausgleich des ihnen unverschuldet erwachsenden Schadens und nach fortlaufender Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Einschränkungen.
Der Dank der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen im Gesundheitswesen Tätigen, dem Personal in ärztlichen Praxen, in Laboren, im Rettungsdienst und in Krankenhäusern, in Pflege und Behinderteneinrichtungen, insbesondere aber auch im Gesundheitsamt des Bezirksamtes, das die Kontaktnachverfolgung als notwendige Voraussetzung für eine Eindämmungsstrategie zu gewährleisten versucht. Dank gebührt auch allen anderen Menschen, die ihre Arbeitskraft in systemrelevanten Berufen zur Verfügung stellen und trotz Corona dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert.
Die Reduzierung persönlicher Kontakte, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die Einhaltung von Hygieneregeln und die Wahrung von Abstand sind nicht lediglich Fragen der Verantwortung für die eigene Gesundheit, sondern auch von Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen, gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen sowie Kindern und Jugendlichen, denen der Zugang zu Kita und Schule weiter gewährt werden soll, und insbesondere gegenüber Menschen, die im Falle einer Infektion aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen mit einem besonders schweren Verlauf bis hin zum Tod rechnen müssen. Wahren wir physische Distanz, um soziale Distanz zu vermeiden!
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:
"Wir können in diesen Zeiten nicht einfach zur Tagesordnung der Kommunalpolitik übergehen und müssen daran denken und berücksichtigen, was die vorliegende Pandemielage und die daraus resultierenden Einschränkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick bedeuten. Außerdem wollen wir dazu aufrufen, sich dringend an die beschlossenen Maßnahmen zu halten: aus Selbstschutz als auch aus Solidarität mit unseren Mitmenschen."
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Interfraktionell mit der SPD-Fraktion
Zugang und Nutzung des Borkenstrandes für wassersportliche Aktivitäten sichern
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Eigentümer des Grundstücks "Borkenstrand" am Ostufer des Müggelsees auf die beschränkte Entwicklungsmöglichkeit eben jenes Grundstücks im Hinblick auf das Naturschutzrecht und auf den baurechtlichen Außenbereich (§ 35) hinzuweisen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Eigentümer für den Fortbestand einer Surf- und Segelschule und den Zugang zu den Steganlagen für wassersportliche Aktivitäten einzusetzen.
Der Borkenstrand wird für vielfältige wassersportliche Aktivität genutzt, im Moment vor allem durch Vereine und Schulen und steht so der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Das könnte sich in Zukunft ändern, wenn der Borkenstrand für exklusive Gastronomie und Marina entwickelt wird. Laut Medienberichten ist dies durch die gegenwärtigen Eigentümer geplant.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung,aus der Fraktion DIE LINKE:
"Die Nutzung des Borkenstrandes für die Öffentlichkeit muss dauerhaft gesichert werden. Schon beim lange zurückliegenden Verkauf des Grundstücks gab es dazu Initiativen. Nun muss das Bezirksamt darüber nachdenken, wie dieses Ansinnen an diesem Ort langfristig sichergestellt werden kann. Wassersport und Zugang zum Ufer darf nicht exklusiven Angeboten vorbehalten sein."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Interfraktionell mit SPD-Fraktion
Gründerzeitliches Haus Müggelheimer Straße 13 in Berlin-Köpenick unter Denkmalschutz stellen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass eine erneute Prüfung erfolgt, damit das gründerzeitliche Wohn- und Geschäftshaus Müggelheimer Straße 13 als Baudenkmal unter Denkmalschutz gestellt bzw. in die Denkmalschutzliste aufgenommen zu werden.
Auf der Ecke Müggelheimer Straße, Ecke Wendenschloßstraße steht das auffällig zweistöckige Haus mit Giebelornamenten und verzierter Fassade. Es ist damit ein deutlicher Kontrast zu den schlichten Betonneubauten in der Nachbarschaft. Für das Gebäude ist der Abriss durch den Eigentümer geplant.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung,aus der Fraktion DIE LINKE:
"Der Abriss ist keine Option. Das gründerzeitliche Haus ist wichtig für das Ortsbild. Zusammen mit dem Nachbarhaus sind sie typisch für die Häuser aus der Gründerzeit und deshalb historisch wertvoll. Deshalb sollte das Haus unter Denkmalschutz gestellt und saniert statt abgerissen werden. Es drohen wertvolle Schmuckstücke verloren zu gehen."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Infotafel zum Fischerbrunnen
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Parkanlage neben dem Rathaus Treptow eine geeignete Tafel zur Historie des Parks und dem Fischerbrunnen mit Namen des Künstlers anzubringen.
Der kleine Park direkt am Rathaus Treptow wurde erst kürzlich teuer und umfassend restauriert. Der Park, der kleine Brunnen und die Fischer-Skulptur wirken nun einladend und animieren zum Verweilen. Besucherinnen und Besucher sollten sich vor Ort über den Ursprung und Bedeutung des Parks und der Skulptur sollte ebenso informieren können wie über die erfolgte Restaurierung.
Dazu erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:
"Auf Kunst im öffentlichen Raum sollte auch hingewiesen werden, damit sie auffällt und wertgeschätzt werden kann. Eine historische Einordnung ist dabei ebenso wichtig wie der Hinweis, mit welchem Aufwand die Herstellung einer solchen Parkanlage verbunden ist."
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
Schulwegsicherheit Grundschule am Berg
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit im Lianenweg vor der Grundschule am Berg in Altglienicke signifikant zu erhöhen. Dabei soll vor allem der Gefährdung der Kinder durch haltende und wendende Elternfahrzeuge durch geeignete Maßnahmen minimiert werden. Bei diesem Prozess sollen Vertreterinnen und Vertreter der Schule und die Schulelternvertretung einbezogen werden.
Die aktuelle Mode, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, bereitet immer mehr Probleme. Elterntaxis erhöhen nicht nur den Verkehr im Wohngebiet rund um die Schule, sondern werden häufig auch zur direkten Gefahr für Schülerinnen und Schüler. Durch beengte Straßenverhältnisse, Eile und verkehrswidrigem Verhalten der Eltern können Kinder schnell übersehen werden.
Dazu erklärtTino Oestreich aus der Fraktion DIE LINKE:
"An der Grundschule am Berg müssen die Elterntaxis dringend in geregelte Bahnen geleitet werden. Auch die Eltern müssen über die Folgen ihres Handelns aufgeklärt und wirksame Verabredungen getroffen werden. Dazu müssen sowohl Schul- als auch Elternvertreterinnen und -vertreter an einen Tisch."
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
Sicher zur Schule kommen - Bürgersteig im Heidekampweg verbreitern
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgersteig auf der nördlichen Seite im Heidekampweg (Hausnummern 50-116 und Hausnummer 49 auf der westlichen Seite) zu verbreitern. Sollte dies baulich nicht möglich sein, könnte alternativ das Parallelparken angeordnet werden. Im Heidekampweg 49 ist zudem das strike Halteverbot dauerhaft durchzusetzen.
Schülerinnen und Schüler der Schule am Heidekampgraben nutzen den Heidekampweg als Schulweg. An vielen Stellen ist der Bürgersteig aber sehr schmal. Die parkenden Autos ragen mit Front oder Heck zusätzlich über den Gehweg und sorgen so für zusätzliche Enge. Oft ist es dort kaum möglich, nebeneinander zu laufen. Den vorgeschriebenen Abstand der AHA Regeln einzuhalten, ist so gleich ganz unmöglich.
Dazu erklärtJohann Eberlein, Sprecher für Schule aus der Fraktion DIE LINKE:
"Auf diesem Schulweg muss dringend für mehr Platz gesorgt werden. Entweder muss der Gehweg verbreitert oder die faktische Mitnutzung des Gehwegs durch die parkenden Autos verhindert werden. Hier könnte etwa paralleles oder schräges Parken angeordnet werden."
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion
Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit in der Baumschulenstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im gesamten Verlauf der Baumschulenstraße im Ortsteil Baumschulenweg ganztägig Tempo 30 angeordnet wird.
Die Baumschulenstraße hat eine überörtliche Bedeutung, nicht nur für den Verkehr zwischen Treptow und Neukölln, sondern auch und vor allem für den zu- und abfließenden Verkehr über die Anschlussstelle Späthstraße der Autobahn A 113. Mit der Eröffnung des ersten Bauabschnitts der Südost-Verbindung (SOV) und dem Neubau der Minna-Todenhagen-Brücke ist die Baumschulenstraße noch weit mehr als zuvor zu einer Durchgangsstraße geworden. Da eine Verlängerung der SOV bis zur Anschlussstelle Späthstraße voraussichtlich noch Jahre auf sich warten werden lässt ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs und der Verkehrskonflikte auf der Baumschulenstraße und vor allem mit einer Zunahme der Gefährdungen für die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer*innen zu rechnen, ältere Menschen, Kinder, Radfahrer.
War bisher die Umsetzung von Tempo 30 in der Baumschulenstraße immer wieder an der obersten Straßenverkehrsbehörde aufgrund der dort verkehrenden Busse und der Einbindung in das übergeordnete Straßennetz gescheitert, gab die Verkehrssenatorin nun im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses an, dass im Hinblick auf die damit zu schaffende Verkehrssicherheit für die anliegenden Kitas auch tagsüber Tempo 30 in der Baumschulenstraße angeordnet werden könnte. Diese Maßnahme käme allen Verkehrsteilnehmern zugute.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Mehr Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Rahnsdorf errichten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Rahnsdorf das Angebot von Fahrradabstellanlagen ausgeweitet wird, um so mehr Menschen das Abstellen ihres Fahrrads zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die vorhandenen, aber noch nicht überdachten Fahrradabstellanlagen überdacht und beleuchtet werden.
Rahnsdorf und die umliegenden Gemeinden Schöneiche und Woltersdorf wachsen stetig an. Durch seine günstige Lage wird der S-Bahnhof Rahnsdorf von vielen Menschen aus dieser Region als Bike and Ride Standort genutzt. Die Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Rahnsdorf sind jedoch schon jetzt tagsüber überfüllt, sodass auch die Geländer an der Fahrbahn gern zum Anschließen der Räder genutzt werden und damit auch zu Fuß gehende Menschen behindert werden können. Bisher wurde bei den Abstellanlagen an diesem Bahnhof jedoch eher Stückwerk einer großräumigen Planung vorgezogen. Darüber hinaus sollten die noch nicht überdachten und noch nicht beleuchteten Fahrradabstellanlagen ertüchtigt werden, um die abgestellten einerseits vor Witterung zu schützen und damit attraktiver zu gestalten und zum anderen auch in der dunkleren Jahreszeit das Suchen und Finden eines Stellplatzes zu erleichtern.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Sanierung des Riesenrads im Spreepark
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes und der landeseigenen Grün Berlin GmbH, das Riesenrad im Spreepark zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortet, die dafür notwendige (Teil-) Finanzierung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zu beantragen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die damit im Zusammenhang stehenden planungs- und baurechtlichen Fragen zügig zu klären.
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 stellt der Bundestag weitere 600 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" (SJK) zur Verfügung, um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen. Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung, die sonst auf Grund eingeschränkter kommunaler Finanzen nicht realisiert werden könnten. Berücksichtigt werden sowohl Neubau- als auch Sanierungsprojekte.
Die Sanierung des Riesenrads als städtebaulich wirksames Leuchtturmprojekt im Spreepark ist ein integraler Bestandteil der Gesamtentwicklungskonzeption des Spreeparks.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Querungshilfe Wendenschloßstraße Höhe Dregerhoffstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Wendenschloßstraße -zwischen den Straßenbahnhaltestellen „Dregerhoffstraße“ und dem Ärzte- und Geschäftshaus mit Einkaufsmarkt, Richtung Siegfried-Berger-Straße- eine Querungshilfe errichtet wird, damit die Fußgängerinnen und Fußgänger die Wendenschloßstraße in diesem Bereich sicher queren können.
Das „Netzwerk (Schul-) Wegsicherung Köpenick-Süd“ begleitet das Anliegen seit der Ortsteilkonferenz Köpenick-Süd am 04.07.2017 aktiv und hat zuletzt mit der (Schüler-) Demo am 23.09.2020 diese Forderung ein weiteres Mal öffentlich artikuliert.
Der Verkehr auf der Wendenschloßstraße nimmt weiterhin stetig zu und wird durch den kontinuierlichen Wohnungsneubau und die Sackgassenlage in Wendenschloß weiter zunehmen. Aber schon heute ist für die überwiegend ältere Wohnbevölkerung in Wendenschloß eine Querung der Wendenschloßstraße auch außerhalb des Berufsverkehrs sehr schwer möglich. Außerdem fehlt den Schülerinnen und Schülern, die auf der westlichen Seite der Wendenschloßstraße wohnen oder mit der Straßenbahn (Tram) ankommen und abfahren, eine Lichtsignalanlage (LSA) ggf. mit Bedarfssteuerung über die Wendenschloßstraße um den Kfz-Verkehr nicht mehr als notwendig zu beeinträchtigen.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Corona-Krisennummer für Kitas, Jugendeinrichtungen und Schule
Das Bezirksamt wird ersucht, eine konkrete Krisen- und Kontaktnummer im Gesundheitsamt für Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen einzurichten. Diese im Corona-Notfall zu erreichende Kontaktstelle soll die Kita- und Schulleitungen und Träger beraten, wie mit konkreten Verdachtsfällen oder Positivfällen umzugehen ist und beim Entscheiden über die Kontaktkategorie zu unterstützen. Ebenfalls sollen weiterhin zeitnahe Testungen veranlasst werden können um den konkreten Gesundheitsschutz zu ermöglichen.
Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen bleiben auch im November trotz der Einschränkungen im öffentlichen Leben geöffnet um die Betreuungssituation sowie umfassende Bildung zu ermöglichen. Aufgrund der Erfahrungen an einer Schule in Friedrichshagen ist nun für den Schulbereich eine Kontakt-Telefonnummer im Gesundheitsamt für den Corona-Notfall etabliert, d.h. Schulen haben eine Ansprechperson um im Krisenfall sich bei den Kontaktkategorien beraten zu lassen, kurzfristige Testungen zu ermöglichen sowie eine Verfahrensberatung zu erhalten. Da Elterninitiativ-Kitas, Kitas und Jugendeinrichtungen ebenfalls geöffnet bleiben, sollte dieses System der professionellen Beratung und Veranlassung weiterer Schritte, auch für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gelten. Kitaleitungen benötigen ebenfalls Beratung bei Verdachtsfällen wie Schulleitungen. Vielfach erreichen uns Anrufe, dass das örtliche Gesundheitsamt nicht zu erreichen sei. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können so bei Bekanntgabe dieser Nummer für diese Einrichtungen fachlich fundierte Einschätzungen über die epidemiologische Gefährdung ihrer Einrichtungen treffen und angemessene Schritte einleiten.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de