Initiativen zur BVV im Mai 2021

Geschwindigkeitsbegrenzung vor neuer Ampel in Grünau anpassen |

Gedenken an in der Schoah bedrängte, vertriebene und ermordete Jüdinnen und Juden von Treptow-Köpenick |

Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen und Radfahrende an der Ampelanlage Oberspreestr./ Spindlersfelder Straße (Brücke) |

Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam und schnell verfolgen - Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen |

Mehrsprachigkeit fördern! |

• Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen |

  (SPD) Kinder- und Gesundheitsdienst im Bürgerhaus Altglienicke vollumfänglich erhalten |
  (SPD) Klimaprojekt für Alt-Treptow und den Schmollerplatz |
  (SPD) Eine kinderärztliche Notfallpraxis für Treptow |

Geschwindigkeitsbegrenzung vor neuer Ampel in Grünau anpassen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Adlergestell, stadteinwärts, zwischen Wassersportallee und Einmündung Am Seegraben auf 50 km/h herabgesetzt wird und zusätzlich das Verkehrszeichen 131 „Lichtzeichenanlage“ aufgestellt wird.

Die neue Ampel auf dem Adlergestell für Radfahrende und Zu Fuß Gehende liegt hinter einer Kurve und ist deshalb schwer einzusehen. Außerdem ist für viele Verkehrsteilnehmer:innen die Ampel an dieser Stelle noch ungewohnt.

Dazu erklärtMarina Borkenhagen, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

"Die Ampel ist nicht nur schwer einzusehen und ungewohnt, sondern liegt auch unmittelbar hinter einem Bereich, in dem Tempo 60 gilt. Das sind Faktoren, die diese Ampel für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger sehr gefährlich machen. Der Kraftverkehr muss daher dringend angepasst werden, bevor diese Ampel in Betrieb gehen kann."

Ansprechpartnerin:

Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und FDP

Gedenken an in der Schoah bedrängte, vertriebene und ermordete Jüdinnen und Juden von Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, durch einen dauerhaften DENKORT angemessen an das Leben und Wirken der während der Schoah ermordeten Treptow-Köpenicker Jüdinnen und Juden zu erinnern. Dieser sollte an einer zentralen Stätte sowie möglichst in einem räumlichen Bezug zur vernichteten Synagoge Köpenick lokalisiert sein und die Namen der uns bisher bekannten Opfer manifestieren. Ferner sollte geprüft werden, wie durch eine im Bezirk verteilte Errichtung von im öffentlichen Raum präsenten DENKSIGNALEN an das Wirken einzelner Jüdinnen und Juden erinnert werden kann. Die Ideenfindung und die Realisierung soll durch einen breiten bürgerschaftlichen Prozess begleitet werden.

In unmittelbarer Nähe der ehemaligen Synagoge in Köpenick, die am 9. November 1938 von Nazis angegriffen wurde, erinnert eine Tafel an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Diese Tafel liegt jedoch in der Toreinfahrt der Freiheit 14 und ist nicht öffentlich zugänglich.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Dieser Gedenkort ist nicht nur wegen Konzeption, Gestaltung und Zustand unwürdig, sondern auch deshalb, weil er nicht öffentlich ist. Daher soll das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen, gut sichtbaren Ort für das Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Treptow-Köpenick finden und dort einen neuen Gedenkort einrichten."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen und Radfahrende an der Ampelanlage Oberspreestr./ Spindlersfelder Straße (Brücke)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Sinne des Mobilitätsgesetzes für eine Verlängerung der Ampelphase Grün für Fußgänger:innen und Radfahrende am der Fußgänger-Ampel Ecke Oberspreestr. /Spindlersfelder Straße (Brücke) östl. Süd-Nord-Achse einzusetzen.

Die Grünphase für Fußgänger:innen und Radfahrende an dieser Ampel ist extrem kurz. Selbst zügiges Überqueren der Fahrbahn ist nicht während einer Grünphase möglich. Da an dieser Stelle oft auch Verbände von Schulklassen die Ampel nutzen, muss die Ampelschaltung dringend angepasst werden. Die Gefahr von Unfällen ist durch die kurze Ampelphase stark erhöht.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

„Selbst auf dem Fahrrad schaffe ich es nicht, die Straße während dieser kurzen Grünphase zu überqueren. Gerade Schulklassen oder auch Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, werden hier stark benachteiligt. Das widerspricht auch dem Berliner Mobilitätsgesetz. Ich erwarte, dass die Ampelphase von der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung schnell angepasst wird.“

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 

Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam und schnell verfolgen - Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnungsleerstand wirksam und schnell zu bekämpfen. Die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll dabei konsequent angewendet werden.

Das Zweckentfremdungsverbot regelt, dass Wohnraum nur unter besonderen Umständen leer stehen darf. In einigen Fällen ist Wohnraum seit Jahren ungenutzt, weil Haus- und Wohnungsbesitzer immer neue Gründe für den Leerstand finden. Hier soll das Bezirksamt das Zweckentfremdungsverbot konsequenter und schneller anwenden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Der Mietwohnungsmarkt in Berlin ist noch immer stark angespannt. Neben Neubau muss aber auch der Leerstand von Wohnungen ins Auge gefasst werden. Es darf nicht sein, dass sich die Spekulation mit leer stehenden Wohnungen lohnt. Statt langfristiger Auseinandersetzungen mit Wohnungseigentümern über Bauanträge muss die schnelle Wiederherstellung von günstigem und regulärem Wohnraum Vorrang für das Bezirksamt haben. Zeiträume und Fristen sollten daher so knapp wie möglich gehalten werden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Mehrsprachigkeit fördern!

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Land Berlin die Mehrsprachigkeit der Schüler:innen in Treptow-Köpenick zu fördern und gleichzeitig die Angebote zum Erlernen von Fremdsprachen bedarfsgerecht zu erweitern.

Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Abfrage des in Treptow-Köpenick vorhandenen Bedarfs an Förderung der Herkunftssprache von zugewanderten Schülerinnen bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Dadurch kann der Bedarf an Förderung den Schulen und dem jeweiligen Sozialraum zugeordnet und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Schulen im Bezirk entwickelt werden. Bei den beschriebenen Prozessen sind sowohl Eltern, Lehrerinnen sowie Schülerinnen und deren bezirkliche Vertretungen einzubeziehen, sowie Vertreterinnen der Communities und Organisationen der Migrantinnen.

Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Erfassung der Sprache die Herkunftssprache selbst beschreibt und nicht wie bisher als „nichtdeutsche Herkunftssprache“ bezeichnet wird. Dadurch wäre es zukünftig für die Bezirke möglich, sich einen besseren Überblick über das Potenzial an Herkunftssprachen zu verschaffen, um gezielt Mehrsprachigkeit zu fördern und Herkunftssprachen zu vertiefen.

Mehrsprachigkeit ist ein großer Gewinn und Potential für Schülerinnen und Schüler und für die Gesellschaft. Vorhandene Mehrsprachigkeit, etwa von Schüler:innen mit Flucht- und Migrationserfahrung, soll daher genutzt und gefördert werden. Das Lernen der Herkunftssprache verbessert zugleich auch das Lernen der deutschen Sprache und das Lernen im Allgemeinen.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend und Integration der Fraktion DIE LINKE:

"Nicht nur Englisch, Französisch, Spanisch und Latein sind wichtige Sprachen im Schulunterricht. Die vielfältigen Herkunftssprachen von Schülerinnen und Schülern stellen ein enormes individuelles als auch gesellschaftliches Potential dar, welches unbedingt genutzt und gefördert werden sollte. Nicht nur der Lernerfolg wird so verbessert, auch Vielfalt, gegenseitiges Verständnis und Zugehörigkeit wird so gefördert."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend und Integration
kant@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge mit anderen Fraktionen

Interfraktionell mit SPD

Kinder- und Gesundheitsdienst im Bürgerhaus Altglienicke vollumfänglich erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Außenstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182/184) vollumfänglich zu erhalten und mit den Bedarfen im kinderreichsten Ortsteil des Bezirkes ausbauen, wozu mindestens eine Arztstelle gehört.

Die Außenstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes im Bürgerhaus Altglienicke ist von der Schließung bedroht. In Altglienicke, wo die meisten Kinder (0-6 Jahren) wohnen, ist ein verlässliches Sprechstundenangebot mit vertrautem Personal nötig, auch um Eltern bei ihren sozialen Problemen zu helfen.

Wie wichtig die Beratung von Eltern bei der Entwicklung ihrer Kinder durch das Gesundheitsamt ist, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie offensichtlich. Ein Ausbau des Angebotes ist nötig statt faktischer Schließung durch Personalabzug.

Diese Außenstelle des Gesundheitsamtes war schon mehrfach von Schließung bedroht und eine weitere Ausdünnung des Angebots, die schließlich zum Ende des Angebots führen wird, ist nicht akzeptabel.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Klimaprojekt für Alt-Treptow und den Schmollerplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, das Modellprojekt „Prima Klima Lebenswelt – klimabewusst und klimaneutral in unsre Zukunft.“ im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zum nationalen Klimaschutz – ServiceLearning zu unterstützen und die Kofinanzierung in Höhe von 1% bereitzustellen. Im Rahmen dieses Projektes soll das Grünflächen-Areal inmitten des Schmollerplatzes durch die Umgestaltung zu einem öffentlich zugänglichen Stadtnatur- und Klima-Demonstrationsgarten für die Bewohnerschaft wieder nutzbar und attraktiv gemacht werden.

Das Grünflächen-Areal inmitten des Schmollerplatzes in Alt-Treptow mit seinen beiden Teilstücken beiderseits der Heidelberger Straße fristet seit Jahren ein tristes Dasei und ist teilweise gänzlich ungenutzt.

Für die wachsende Stadt sind aber solche nahen, sozialräumlichen Grünareale von unschätzbarem Wert und müssen erhalten und mit zukunftsweisenden und nachhaltigen Konzepten gefüllt werden.
In den kommenden drei Jahren sollen im Rahmen des insgesamt mit 1, 5 Mio. € durch das BMU geförderten Modellprojekts „Prima Klima Lebenswelt“ weitere Schritte zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Lebenswelt gegangen werden. Schwerpunkte des neuen Modell-Projekts sind auch die Stärkung der Stadtnatur und die weitere Begrünung des Sozialraumes. Ein Kernstück der Projekte ist der Aufbau eines Demonstrationsgartens zum naturnahen urbanen Gärtnern und zum Erleben von Natur.

Das Grünflächenareal auf dem Schmollerplatz stellt für dieses Vorhaben eine ausgesprochen gut geeignete Fläche dar. Sie liegt im Herzen des Sozialraums und ist von allen Seiten gut zugänglich und erreichbar. Bisherige Pflanzenbestände können gut in die zukünftige Anlage integriert werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Eine kinderärztliche Notfallpraxis für Treptow

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche aufzunehmen, damit auch in Treptow- Köpenick eine kinderärztliche Notfallpraxis für die Wochenenden eingerichtet wird.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen zu prüfen, ob diese Stelle an das Krankenhaus Hedwigshöhe angeschlossen werden kann.

In Treptow-Köpenick steigt der Anteil der Kinder auch durch den rasanten Wohnungsbau. Eine gut erreichbare medizinische Versorgung für Kinder ist daher sehr wichtig. Die in Lichtenberg eingerichtete kinderärztliche Notfallpraxis hat sich bewährt und bietet Eltern außerhalb der regulären Sprechzeiten eine wichtige Anlaufstelle. Zugleich können damit Rettungsstellen der Krankenhäuser entlastet werden.

Es gibt bereits einen „Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst“ im Krankenhaus Köpenick. Nach diesem Modell sollen weitere Dienste, zum Beispiel im Krankenhaus Hedwigshöhe, geschaffen werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de