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Fraktion DIE LINKE

Initiativen zur BVV im Mai 2020

  • Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen anbieten |
  • Förderung der Sprachkenntnisse |
  • Keine Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur |
  • Weitere Anträge mit anderen Fraktionen:
    • Ordnungsamt unterstützen - Maßgabebeschluss zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre im Titel für Tarifbeschäftigte des Ordnungsamtes |
    • Temporäre Spielstraßen an Sonn- und Feiertagen öffnen |
    • Pop-up Bike Lanes für Treptow-Köpenick |

 

Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen anbieten

Das Bezirksamt wird ersucht, - unter Beachtung der datenschutzrechlichen Anforderungen - verstärkt Online- und Videosprechstunden anzubieten.

Kurzfristig sollten außerdem weitere Möglichkeiten des kontaktlosen Bezahlens geschaffen werden.

Die Ämter müssen auch in Zeiten der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar und nutzbar sein. Dazu gehört in der aktuellen Entwicklung auch die Nutzung neuer Formate für Sprechstunden und kontaktloses Bezahlen. Diese Angebote müssen ausgebaut und auch nach der Pandemie angeboten werden.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Mit einem erweiterten Online- und Bezahlangebot können die Bedürfnisse nach Informationen und Angeboten, bei gleichzeitiger Verringerung des Publikumsverkehrs zum Schutz aller Beteiligten, optimal erfüllt werden. Die aktuelle gesellschaftliche Erfahrung, dass digitale Möglichkeiten, wie etwa Videochats, effektiv genutzt werden können, sollte auch zu neuen Angeboten für eine moderne und bürgernahe Verwaltung führen."

Ansprechpartner:

Petra Reichardt
Mitglied im Haushaltsausschuss
reichardt@linksfraktion-tk.de
 

Förderung der Sprachkenntnisse

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Schule zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, Schülerinnen und Schülern mit Migrations- und Fluchterfahrung in die Notbetreuung der Schulen zur Förderung der Sprachkenntnisse in Deutsch aufgenommen werden.

Kinder verlernen eine Zweitsprache ohne Förderung sehr schnell. Deshalb ist vielfältiger Kontakt zu Personen die diese Sprache als Muttersprache sprechen und gleichzeitiger Unterricht sehr wichtig. So können die Sprachkompetenz erhalten und Integrationshemmnisse minimiert werden, da die Landessprache Grundlage für gute Verständigung ist.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend und Integration der Fraktion DIE LINKE:

"Für Kinder mit Flucht- und Migrationserfahrung darf die aktuelle Unterrichtspause nicht zu einem zusätzlichen Hindernis werden und zu verstärkter Sprachbarriere führen. Zur Förderung der Sprachkenntnisse sollten diese Kinder daher an Notbetreuung der Schulen teilnehmen."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend und Integration
kant@linksfraktion-tk.de
 

interfraktionell mit SPD

Keine Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat gegen die Einziehung der Guthaben der Bezirke einzusetzen, damit diese nicht in den Bereichen Soziales, Kultur, Weiterbildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheit, also bei den Mitteln für die soziale Infrastruktur in ihrem Haushalt kürzen müssen.

Die vielfältigen Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie und der Folgen kosten viel Geld. Um den Landeshaushalt zu konsolidieren ist im Gespräch, auf die Ersparnisse der Bezirke zurückzugreifen. Das kann vielfältige negative Folgen haben und die Idee der starken Kommunen nachhaltig schwächen.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Nach meiner Erfahrung wird bei Geldnot oft zuerst im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt. Das muss verhindert werden, insbesondere da gerade der Sozialbereich in Folge der Pandemie besonders gefordert ist. Stattdessen müssen die Bezirke nachhaltig unterstützt werden. Wir sehen, wie wichtig die soziale Infrastruktur in der aktuellen Situation ist und sie muss daher mindestens auf aktuellem Niveau erhalten bleiben."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend und Integration
kant@linksfraktion-tk.de
 


Weiterer Antrag mit anderen Fraktionen:

Zusammen mit SPD

Maßgabebeschluss zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre im Titel für Tarifbeschäftigte des Ordnungsamtes

Die BVV hebt die qualifizierte Haushaltssperre im Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 142), Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten, in Höhe von 200.000 Euro für 2020 und 200.000 Euro für 2021 unter der Maßgabe auf, dass das Bezirksamt dem zuständigen Fachausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten einen Konzeptentwurf zur personellen und inhaltlichen Weiterentwicklung des Ordnungsamtes noch vor der Sommerpause zukommen lässt, der dort gemeinsam weiterentwickelt und anschließend der BVV zum Beschluss vorgelegt wird.

Mit dem Beschluss des Haushaltes für die Jahre 2020/2021 hat die BVV dem Ordnungsamt die finanziellen Möglichkeiten eingeräumt sich personell und inhaltlich weiterzuentwickeln. Um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten, hat die BVV einen Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel für Tarifbeschäftigte gesperrt, bis das Bezirksamt ein Konzept zur inhaltlichen und personellen Entwicklung des Ordnungsamtes vorlegt, das von der BVV beschlossen wird.

Da das Ordnungsamt derzeit unter besonderem Druck steht, die Verordnungen zur Eindämmung von Corona zu kontrollieren und durchzusetzen, muss dem Ordnungsamt ermöglicht werden schnell Personal einzustellen.

Die BVV hält daran fest bei der personellen- und inhaltlichen Entwicklung des Ordnungsamtes beteiligt zu werden, möchte der aktuellen Situation aber Rechnung tragen.

Deshalb gibt die BVV die gesperrten Personalmittel unter der Maßgabe, dass das Bezirksamt noch vor der politischen Sommerpause einen Konzeptentwurf in den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten einbringt, der dort diskutiert und weiterentwickelt und anschließend der BVV vom BA zur Beschlussfassung vorgelegt wird, bereits jetzt frei.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit B90/Grüne

Temporäre Spielstraßen an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das Bezirksamt wird ersucht, an allen Sonn- und Feiertagen die Einrichtung von temporären Spielstraßen zu ermöglichen, damit vor allem Kinder während der Corona-Pandemie viel Raum zum Spielen im Freien haben. In Anlehnung an das Modell von Friedrichshain-Kreuzberg (https://fixmyberlin.de/friedrichshain-kreuzberg/spielstrassen) können engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Kiezlotsinnen und -lotsen werden und online temporäre Spielstraßen beantragen. Der Bezirk sollte dies umgehend im Ortsteil Alt-Treptow exemplarisch umsetzen und bei entsprechendem Erfolg auf andere Ortsteile ausweiten.

Nach der am 23.4. beschlossenen berlinweiten Wiederöffnung der Spielplätze wurden auch in Treptow-Köpenick die Spielplätze am 30.4.2020 wieder freigegeben. Gleichwohl behalten die Abstandsgebote der Covid-19-Eindämmungsverordnung Gültigkeit. Da der Bezirk bereits vor der Corona-Pandemie in vielen Ortsteilen eine Unterversorgung mit Spielplätzen aufwies, können sich gerade an den kommenden frühlingshaften Sonn- und Feiertagen die Spielplätze sehr schnell füllen und es ist damit zu rechnen, dass der Platz vielerorts, insbesondere in dicht besiedelten Ortsteilen, nicht ausreicht, wenn die Abstände korrekt eingehalten werden sollen. Daher sollte die Ausweitung der Spielräume durch temporäre Spielstraßen auf Nebenstraßen im untergeordneten Straßennetz - ausgenommen sind von BVG-Bussen befahrene Straßen - ermöglicht werden. Das Bezirksamt kann sich hierbei am Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg orientieren, der mit der Umsetzung sowohl logistisch als auch technisch bereits Erfahrungen gesammelt hat.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit SPD und B90/Grüne

Temporäre zusätzliche Fahrradspuren für Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an geeigneten großen Hauptstraßen im Bezirk Treptow-Köpenick, die bislang keine oder nur mangelhafte Radwege haben, temporäre zusätzliche Fahrradspuren (Pop-up Bike Lanes) zum Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingerichtet werden. Damit kommen Autos, zu Fuß Gehende und Radfahrende am sichersten durch die Stadt. Mit der Einrichtung von temporären zusätzlichen Fahrspuren können alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den öffentlichen Raum nutzen und in der Corona-Krise trotzdem ausreichenden Abstand zueinander halten.

Mit dem Rad zu fahren ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen. Wenn mehr Rad in Treptow-Köpenick gefahren wird, dann entlastet dies auch den ÖPNV und sinkt das Ansteckungsrisiko in der Corona-Krise.

Berlin legte seit Ende März 2020 eine weltweit beachtete Serie von Pop-Up Radwegen an, begonnen mit den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Die Verkehrsverwaltung von Regine Günther hat den Bezirken einen Leitfaden in Form eines Handbuch an die Hand gegeben, in dem Regelpläne zur temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen dargestellt werden. Der Bezirk sollte Straßen für Radwege planen und sich beim Senat dafür einsetzen, dass Pop-up Bike Lanes auch in Treptow-Köpenick umgesetzt werden und damit die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt wird.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de


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