Initiativen zur BVV im März 2020
- Fußverkehr in Schöneweide fördern |
- Minna-Todenhagen-Brücke und Mathilde-Rathenau-Brücke künstlerisch aufwerten |
- HTW Komplettumzug nach Treptow-Köpenick unterstützen und zügig vorantreiben |
- Innovationspark Wuhlheide (IPW) stärken und weiterentwickeln |
- Informationstafeln rund um den Müggelsee aufstellen |
- Sicherung vorhandener grüner und sozialer Infrastruktur bei Nachverdichtungen durch Wohnungsbau der DEGEWO
- Weitere Anträge mit anderen Fraktionen |
- Sanierung des Gemeindehauses der St. Laurentius Kirchengemeinde |
- Nachhaltige klimagerechte Sanierung der Grünanlage Südostallee/Zum Alten Fenn |
- Erinnerung 30 Jahre frei gewählte BVV |
Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD
Fußverkehr in Schöneweide fördern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in Niederschöneweide zügig weitere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger:innen entlang der Michael-Brückner-Straße und der Schnellerstraße geschaffen werden. Insbesondere sollten folgende Kreuzungen mit zusätzlichen oder neuen Überwegen ausgestattet werden:
• Schnellerstraße/Brückenstraße (anstelle des Tunnels, wie bereits von der BVV beschlossen),
• Michael-Brückner-Straße/Sterndamm (nordwestlich der Einmündung Sterndamm),
• Michael-Brückner-Straße/Hasselwerderstraße (zusätzlich nordwestlich der Einmündung Hasselwerderstraße)
• Michael-Brückner-Straße/Fennstraße.
Für Zu Fuß Gehende ist der Bereich rund um den S-Bahnhof Schöneweide eine Zumutung. Insbesondere die Querung der Bundesstraße 96a, die Michael-Brückner-Straße, ist nur an wenigen Stellen an einer Ampel möglich. Das sichere Überqueren der Straße erfordert deshalb zum Teil lange Umwege. Viele Menschen überqueren daher an ungeeigneten Stellen die sehr breite Fahrbahn, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzenderder Fraktion DIE LINKE:
"Es ist Zu Fuß Gehenden kaum zuzumuten solch lange Umwege in Kauf zu nehmen, insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität leiden sehr darunter. Die Ungleichbehandlung verschiedener Verkehrsarten ist an dieser Stelle sehr auffällig und widerspricht dem Mobilitätsgesetz, welches dem Umweltverbund Vorrang einräumt. Bisweilen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger bis zu drei Ampelphasen abwarten, um die Michael-Brückner-Straße sicher überqueren zu können, während für den Autoverkehr Grüne Wellen geschaltet sind. Das ist ungerecht und muss dringend geändert werden."
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD
Minna-Todenhagen-Brücke und Mathilde-Rathenau-Brücke künstlerisch aufwerten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung anzuregen, eine künstlerische Gestaltung etwa durch Graffiti der freien Betonflächen der Minna-Todenhagen-Brücke und der Mathilde-Rathenau-Brücke zu ermöglichen. Darunter sollen dort auch freie Flächen zum Sprühen zur Verfügung gestellt werden.
Die Minna-Todenhagen-Brücke hat viel freie graue Betonfläche, die nahezu dazu einlädt, künstlerisch gestaltet zu werden. Diese Möglichkeit sollte offensiv genutzt werden. Auch die kürzlich neu eröffnete Mathilde-Rathenau-Brücke an der Kiefholzstraße könnte so von rau nach bunt wechseln.
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Statt einen Kampf gegen Graffititags zu führen, der einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, sollte eine künstlerische Gestaltung der Flächen unter Einbeziehung der Sprayerszene geschehen. Auch an Flächen für wechselnde Graffiti sollte dabei gedacht werden. So bekommen graue Wände ein sehenswertes urbanes Flair statt eines hässlichen Fleckenmusters aus entfernten Graffiti und hastig neu gesprühtem."
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD
HTW Komplettumzug nach Treptow-Köpenick unterstützen und zügig vorantreiben
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Hochschule für Technik und Wirtschaft ihren geplanten Umzug von Karlshorst nach Oberschöneweide schnellstmöglich umsetzen und abschließen kann, um von der jetzigen Zwei-Standort-Lösung zu einer Campuslösung und Konzentration in Treptow-Köpenick zu kommen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht die Hochschule für Technik und Wirtschaft bei der Findung neuer Räume bzw. zusätzlicher Flächen zu unterstützen.
Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Zusammenhang mit der angestrebten Erweiterung der HTW bei den entsprechenden Stellen für den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, vorrangig dem ÖPNV, einzusetzen.
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft mit fast 14.000 Studierenden soll nach Treptow-Köpenick umziehen, da die derzeitige Außenstelle in Lichtenberg für eine Schulnutzung benötigt wird.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:
"Der Umzug der HTW nach Schöneweide ist eine tolle Sache. Allerdings bringt das für den Ortsteil nicht nur Vorteile und eine lebendig Studierendenszene sondern birgt auch Aufgaben für den Treptow-Köpenick, die gelöst werden müssen. Es müssen nicht nur Flächen für die Erweiterung der HTW gefunden und gesichert werden, sondern es muss auch die verkehrliche Infrastruktur an den steigenden Bedarf angepasst werden."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Innovationspark Wuhlheide (IPW) stärken und weiterentwickeln
Das Bezirksamt wird ersucht, Leitlinien für die weitere Entwicklung und Stärkung des Innovationsparks Wuhlheide (IPW) auf Grundlage der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Erfordernisse sowie unter den Bedingungen der veränderten Bewirtschaftung zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Wirtschaftspolitik in Treptow-Köpenick steht ein Kleinod nördlich des S-Bahnhofs Wuhlheide zur Verfügung, welches besser genutzt werden sollte.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Informationstafeln rund um den Müggelsee aufstellen
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Informationstafeln zu Flora und Fauna sowie geschichtlicher Entwicklungen des Müggelsees erstellt werden. Damit soll auch auf das eigenverantwortliche Handeln der Nutzerinnen und Nutzer der Park- und Waldanlagen hingewiesen werden. Dabei sollten Akteure, wie etwa Bürgervereine, eingebunden werden. Die Informationstafeln sollten auf beiden Seiten des Spreetunnels und im Waldgebiet aufgestellt werden.
Die Natur rund um den großen Müggelsee ist immer einen Ausflug wert. Um auf die regionalen Besonderheiten und den dort geltenden Naturschutz hinzuweisen, sollten Informationstafeln aufgestellt werden.
Dazu erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:
"Besucherinnen und Besucher der großartigen Natur rund um den Müggelsee sollten auch auf ihre Verantwortung hingewiesen werden diese zu schützen und zu erhalten. Gleichzeitig kann auch über die Geschichte und Flora und Fauna informiert werden."
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, im Konflikt zwischen einem notwendigen Neubau von bezahlbaren Wohnungen durch Nachverdichtungen und dem Erhalt von möglichst viel Wohnqualität der Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter über die SPK (Sozialraumorientierte Planungskoordination) zwischen der DEGEWO und den jeweiligen Mieterinitiativen zu vermitteln.
Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist wichtig und eine zentrale Aufgabe gegenwärtiger Stadtentwicklung. Gerade städtischen Wohnungsbaugesellschaften fällt dabei eine wichtige Aufgabe zu.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung aus der Fraktion DIE LINKE:
"Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften wie die DEGEWO sollten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen sondern auch die vorhandene Bevölkerung an Bauprojekten beteiligen und Nachverdichtungen behutsam durchführen. Da es noch Konflikte zwischen den Mieterinitiativen und der DEGEWO gibt, sollte das Bezirksamt eine vermittelnde Rolle einnehmen und für eine möglichst einvernehmliche Nachverdichtung moderierend eingreifen."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Weiterer Antrag mit anderen Fraktionen:
interfraktionell mit SPD
Sanierung des Gemeindehauses der St. Laurentius Kirchengemeinde
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Förderung des Gemeindehauses aus dem Denkmalschutzsonderprogramm einzusetzen.
Das Gemeindehaus der St. Laurentius Stadtkirchengemeinde wurde im Jahr 1928 von dem Architekten Otto Firle im Bauhausstil/ Neue Sachlichkeit mit expressionistischen Elementen gebaut. Es ist deutlich in die Jahre gekommen und muss dringend denkmalschutzgerecht saniert werden. Die St. Laurentius-Kirchengemeinde bewirbt sich mit der Sanierung des Gemeindehauses als einziges Projekt aus Treptow-Köpenick um Förderung aus dem Denkmalschutzsonderprogramm. Das Bezirksamt und die BVV sollten diesen Prozess wohlwollend begleiten.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD
Nachhaltige klimagerechte Sanierung der Grünanlage Südostallee/Zum Alten Fenn
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen mit der Grünanlage in der Südostallee/Zum Alten Fenn um die Förderung als Modellprojekt zur naturnahen, klimagerechten Sanierung der Parkanlage zu bemühen.
Die Vegetation ist so zu gestalten, dass ausreichend Schattenplätze für einen Aufenthalt im Freien zur Verfügung stehen. Die intensive Nutzung durch Familien erfordert die Ausstattung mit Spiel- und Bewegungsgeräten. Für die Erwachsenen sollen Sportgeräte zur körperlichen Ertüchtigung und Stabilisierung angeboten werden.
Folgende Maßnahmen sollten dabei möglichst berücksichtigt werden:
Überarbeitung des vorhandenen Baumbestandes
Neupflanzungen klimaangepasster Baumarten und -sorten
Überarbeitung des vorhandenen Gehölzbestandes; Rodung überalterter Gehölze; Neupflanzung klimaangepasster Gehölzarten und -sorten
Überarbeitung der Rasenflächen
Anlegen einer Teilfläche als Bienenweide
Neubau der Wege mit wasserdurchlässigem Material
Die Notwendigkeit einer Bewässerung von Teilflächen soll geprüft werden.
Einbau von Spiel- und Sportgeräten
Erarbeitung eines Pflegeplanes für die nachhaltige Pflege der Grünfläche
Die Planung der Sanierungsmaßnahmen soll unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt sollen bei der weiteren Arbeit des Bezirksamtes berücksichtigt werden.
Der Klimawandel ist bereits jetzt in Deutschland spürbar. Lange Trockenheitsperioden, übermäßiger Regen und Stürme setzen die Natur und Menschen unter großen Druck. Deshalb ist es wichtig die bezirklichen Grünanlagen nach und nach an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Die 6.200² öffentliche Grünanlage befindet sich im Ortsteil Johannisthal an der Süd-Ost-Allee zwischen einem Wohngebiet und dem Wasserwerk Johannisthal. Sie hat neben der ökologischen Funktion eine hohe Bedeutung für die Erholung der benachbarten Bevölkerung. In der Grünanlage halten sich insbesondere Familien und Seniorinnen und Senioren auf, die wohnortnah den ungestörten Aufenthalt in der Natur genießen. Die Grünanlage wurde vor ca. 30 Jahren mit einem Rodelberg und einer Eisfläche gebaut. In Anbetracht der klimatischen Entwicklung hat zumindest die Eisfläche keine Funktion mehr. Die Vegetation wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur auf einem Mindeststandard (Erhaltung der Verkehrssicherheit) gepflegt. Der Gehölzbestand ist überaltert.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD, CDU, B90/Grüne und FDP
Erinnerung 30 Jahre frei gewählte BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt, den 30. Jahrestag des Zusammentritts der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen im Rathaus Köpenick vom 30. Mai 1990 und im Rathaus Treptow vom 31. Mai 1990 infolge der Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 im Rahmen einer BVV-Sitzung zu würdigen. Dabei sollten Zeitzeugen aus diesen beiden ersten Sitzungen einbezogen werden.
Im Zuge von 30 Jahre friedliche Revolution und Wiedervereinigung jährt sich in diesem Jahr Ende Mai zum 30. Male auch der Zusammentritt der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen von Köpenick und Treptow nach 1946. Dem ging die Kommunalwahl in allen Teilen der damaligen DDR vom 6. Mai 1990 voraus. Dieser Anlass sollte im heute gemeinsamen Bezirk Treptow-Köpenick eine Würdigung erfahren, welche an die damaligen Ereignisse erinnert. Hierzu sollte eine Festveranstaltung mit auch Bezirksverordneten der ersten Stunde stattfinden, vielleicht auch eine kleine Ausstellung gezeigt werden, welche diesen kommunalpolitischen Neuanfang unterfüttert.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de