Initiativen zur BVV im Januar 20

Gedenken zum 110. Jahrestag der Weihung der Köpenicker Synagoge |
Gründung einer Integrierten Sekundarschule in der Willi-Sänger-Straße |
Radwegende und -auffahrt auch außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten |
Vorplatzbeleuchtung S-Bahnhof Schöneweide |
Erlass einer Verordnung für eine städtebauliche Erhaltungssatzung mit Priorität bearbeiten |
 

• weiterer Antrag mit SPD:Emissionsschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 realisieren

Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, SPD, CDU, B'90Grüne, Einz.--BzV (FDP)

Gedenken zum 110. Jahrestag der Weihung der Köpenicker Synagoge

Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Weise an die Weihung der ersten und bisher einzigen Synagoge im Bezirk vor fast 110 Jahren am 25. September 1910, an das Wirken des Baumeisters der Synagoge, Adolf Sommerfeld und der Schicksale der Mitglieder der jüdischen Gemeinde während der Shoah zu gedenken.

Nur 28 Jahre stand die Synagoge in der Altstadt Köpenick, bevor sie dem Nazi-Terror zum Opfer viel. Ebenso wie später die Menschen, die auch dort ihrem Glauben nachgingen.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kulturder Fraktion DIE LINKE:

"Es ist wichtig, der Synagoge zu gedenken und dabei eine Erinnerungs- und Gedenkkultur zu schaffen, die dem heute verstärkt sichtbaren Antisemitismus entgegen tritt. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe zum Einen daran zu erinnern, wohin menschenverachtende Ideologien führen können und zugleich jüdisches Leben sichtbar zu machen und als Teil unserer Kultur zu würdigen."

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
 

interfraktionell mit SPD

Gründung einer Integrierten Sekundarschule in der Willi-Sänger-Straße

In der Willi-Sänger-Straße im Ortsteil Plänterwald wird spätestens zum Schuljahr 2021/2022 in dem bestehenden Schulgebäude eine Integrierte Sekundarschule (ISS) errichtet.

Das Schulgebäude in der Willi-Sänger-Straße wird derzeit saniert. Bisher zeigt das Bezirksamt keine Initiative, den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung zu folgen und diesen Standort als eigenständige Integrierte Sekundarschule vorzubereiten. Stattdessen will das Amt die Grundschule der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule zur Willi-Sänger Straße auslagern, was dem Konzept der Gemeinschaftsschule widerspricht.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die benötigten Sekundarschulplätze können nicht allein durch Ansiedlungen an Gemeinschaftsschulen erreicht werden, es werden zusätzliche Standorte benötigt. Gleichzeitig schwächt es die Gemeinschaftsschule, wenn durch verschiedene Standorte kein gemeinsames und jahrgangsübergreifendes Lernen auf demselben Campus gibt. Da das Bezirksamt offensichtlich nicht gewillt ist, den Forderungen der Bezirksverordnetenversammlung zu folgen, werden wir jetzt die dem Kommunalparlament zustehende Entscheidungskompetenz ausüben."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

interfraktionell mit SPD

Radwegende und -auffahrt auch außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste der nicht den aktuellen Anforderungen entsprechenden Radwegenden und Radwegauffahrten außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen zu erstellen und jährlich mindestens zwei dieser Radwege nach den aktuellen Regelplänen 300 bis 302 vom September 2019 umzubauen.

Mangelhafte Infrastruktur macht das Radfahren in der Stadt noch gefährlicher, als es ohnehin schon ist. Plötzlich und ohne ordentliche Spurführung auf die Straße geleitete Radwege oder nicht sachgerecht ausgeführte Radwegauffahrten sind ein großes Gefahrenpotential für Radfahrende.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Seit September 2019 gibt es von der Senatsverwaltung neue Regelpläne, wie genau Radwegauffahrten und Radwegenden gestaltet sein müssen. Dabei gibt es deutliche Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer von Radwegen. So dürfen jetzt feste Sperrelemente gegen das Befahren der Radspur durch Autos installiert werden und deutlich längere Wege zum Einfädeln der Radspur sind vorgeschrieben. Diese neuen Vorgaben sollen zügig und kontinuierlich umgesetzt werden."

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de

interfraktionell mit SPD

Vorplatzbeleuchtung S-Bahnhof Schöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass der Bahnhofsvorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide während der Umbauarbeiten in den Abend- und Nachtstunden besser ausgeleuchtet wird.

Seit Jahren ist der S-Bahnhof Schöneweide eine Baustelle und es wird noch einige Zeit so bleiben. Durch die geänderten Wegebeziehungen und provisorischen Baustelleneinrichtungen ist es an vielen Stellen des Bahnhofvorplatzes sehr dunkel.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Gerade in der dunklen Jahreszeit und in den Abend und Nachtstunden kann sich vor dem Bahnhof Schöneweide ein Gefühl der Unsicherheit breitmachen. Dem kann schnell und einfach Abhilfe geschaffen werden, durch eine ausreichende Beleuchtung."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

interfraktionell mit SPD

Erlass einer Verordnung für eine städtebauliche Erhaltungssatzung mit Priorität bearbeiten

Das Bezirksamt wird ersucht, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Bearbeitung des Erlasses einer Verordnung zur städtebaulichen Erhaltungssatzung für die Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61/ Genovevastraße 2 sicher zu stellen.

Der Kiez an der Genovevastraße steht seit einigen Jahren unter Sanierungsdruck. Der Eigentümer der Wohngebäude will umfangreiche Sanierungen und Dachausbauten durchführen. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen dagegen an, weil sie starke Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten. Einige Arbeiten haben schon begonnen zu erheblichen Problemen geführt. Seit 2018 hat das Bezirksamt versprochen, bis Ende 2019 eine Erhaltungssatzung vorzulegen, die auch die Mieterinnen und Mieter schützt. Das ist bislang noch nicht geschehen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Immer wieder haben die Mieterinnen und Mieter das Bezirksamt gefragt und aufgefordert die dringend benötigte Erhaltungssatzung zu erlassen. Zum Jahresanfang wurde klar, dass das Bezirksamt das Versprechen nicht halten kann, diese Satzung bis Ende 2019 zu liefern. Da einige Fristen einzuhalten sind, wird es jetzt eng und die Erhaltungssatzung muss mit hoher Priorität bearbeitet werden, wenn das Bezirksamt die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen will."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

Weiterer Antrag mit SPD:

Emissionsschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 realisieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Emissionsschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 errichtet wird.

Am 16.05.2019 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung bereits einen Antrag zum „Lärmschutz im Umfeld der Autobahn und der Bahnanlagen in Alt-Treptow“. Um diesen Antrag zu konkretisieren, sollte eine Emissionsschutzwand auch auf der Ostseite des 16. Abschnitts der A100 errichtet werden.

Durch die S-Bahn gibt es zwar schon Lärmemissionen auf dieser Seite, allerdings gibt es auch Ruhephasen zu den Zeiten, in denen keine Züge verkehren. Mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 werden diese Ruhezeiten zukünftig deutlich kürzer bzw. sogar entfallen. Eine Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 ist daher sinnvoll und ergänzt die Maßnahmen, die dem Lärmschutz der anwohnenden Bevölkerung dienen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de