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Initiativen zur BVV im Februar 2021

Durchgängige Digitalisierung im Bezirksamt |

Standortkonferenz SCHÖNEWEIDE – bis hierher und (wie) weiter! (?) |

Tarifumstellung für Jugendarbeit umsetzen |

Denkmalschutz für das Eckgebäude Regattastraße 160 / Büxensteinallee 2 in Grünau |

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen  |

(SPD) Missbilligung des Verhaltens des Bezirksstadtrates Geschanowski gegenüber der BVV |

(SPD) Raumnutzungskonzept für Schule an der Wuhlheide und Kiezklub KES |

(SPD) Zusätzlichen Halt in der Dörpfeldstraße errichten |

(SPD) Tempo 30 in der Dörpfeldstraße ermöglichen |

(SPD) Erklärende Informationstafeln für Naturdenkmäler |

(CDU, SPD, B90/Grüne) Sondernutzung von Straßenland – Begrenzung der Anzahl an Wahlplakaten

 

 

Durchgängige Digitalisierung im Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Vorgänge im Bezirksamt zu identifizieren wo Wechsel zwischen digitalen und analogen Verfahren stattfinden. Diese sollen dann so verändert werden, dass kein Mediumswechsel mehr nötig ist und das Verfahren künftig in Gänze digital abgewickelt werden kann.

Im Bezirksamt sind viele Vorgänge schon digital. Oft werden diese aber noch durch analoge Prozesse unterbrochen. Arbeits- und zeitaufwändige Wechsel des Mediums werden notwendig, die sich vermeiden lassen. So werden beispielsweise Anträge an die BVV zwar digital eingereicht, nach Beschluss jedoch ausgedruckt, unterschrieben und gestempelt, nur um dann erneut digitalisiert zu werden. Dieser Mediumswechsel ist aufwändig, fehlerbehaftet und führt zum Teil dazu, dass Dateien nicht mehr barrierefrei (maschinenlesbar) sind.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Dem Bezirksamt steht hier Potential zur Verfügung, die Arbeitsbelastung von Beschäftigten zu reduzieren, Abläufe zu beschleunigen und zugleich bessere Voraussetzungen für mobiles Arbeiten/ Homeoffice zu schaffen. Gleichzeitig wird dadurch Geld und Ressourcenverbrauch gespart und die Verwaltung wird fitter für das digitale Zeitalter."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit CDU

Standortkonferenz SCHÖNEWEIDE – bis hierher und (wie) weiter! (?)

Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung Schöneweides mit vor Ort tätigen Akteur:innen und weiteren Beteiligten auf einer erneuten Standortkonferenz zu erörtern und weitere Handlungsschritte zu vereinbaren. Als Ausgangspunkt sollte hierfür die Analyse des bisher erreichten Entwicklungsstandes des Zukunftsortes Schöneweide und der gegenwärtigen Rahmenbedingungen dienen. Diese Konferenz sollte mittelfristig konzeptionell vorbereitet werden.
Bereits im Mai 2009 fand eine „Standortkonferenz SCHÖNEWEIDE – wirtschaftliche Neubelegung eines traditionsreichen Industriegebietes“ statt, an welcher der damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf, Unternehmer:innen, Bürger:innen sowie Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung beteiligt waren. Eine erneute Konferenz soll ebenso die Akteure vor Ort zusammenbringen und die Entwicklung des Gebietes planen und voranbringen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Auf etwa 100 ha Fläche mit etwa 370 Unternehmen, vier wissenschaftlichen Einrichtungen und fast 10.000 Studierenden ist Schöneweide ein wichtiger und sich dynamisch entwickelnder Zukunftsort. Die Entwicklung sollte natürlich vom Amt begleitet und unterstützt werden, bei gleichzeitiger Einbeziehung aller wichtigen Akteure vor Ort. Dazu bietet sich eine Standortkonferenz an."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Tarifumstellung für Jugendarbeit umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch das Land Berlin innerhalb der Globalsumme für bereits 2020 und für 2021 zusätzlich bereitgestellten Mittel zur Tarifumstellung auf TVL SuE, für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung, auch für die entsprechenden Zuwendungstitel des Jugendamtes bereitzustellen. Dies muss ohne Haushaltsbeschränkungen für das Jugendamt umgesetzt werden und auch für zukünftige Haushalte gelten. Dafür sollen die entsprechenden Summen identifiziert und in die Titel eingestellt werden.

Das Land Berlin hat die Tarifumstellung bereits 2019 für das Jahr 2020 beschlossen. Das dazu zusätzlich benötigte Geld wurde den Bezirken aber nur als unbezifferter Teil einer Gesamtsumme überwiesen, in welcher zeitgleich zahlreiche Veränderungen stattfanden. Daher ist nun unklar, wie sich die Mittel genau verteilen, welcher Topf größer und welcher Topf kleiner geworden ist.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Im Jahr 2021 können die abgeschlossenen Tarifangleichungen bei Freien Trägern so nur zulasten anderer Posten im Finanzplan oder durch Kürzung der Arbeitszeit der Beschäftigten umgesetzt werden, dies widerspricht der Zielsetzung der Senatsfinanzverwaltung und lässt fragen, in welchen Bereichen die zusätzlich in den Bezirk verwiesenen finanziellen Mittel dann eingesetzt wurden. Hier ist dringend Klärung notwendig."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Denkmalschutz für das Eckgebäude Regattastraße 160/ Büxensteinallee 2 in Grünau
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die Denkmalwürdigkeit gemäß Denkmalschutzgesetz des Eckgebäudes Regattastraße 160/ Büxensteinallee 2, trotz zunächst ablehnenden Bescheids durch das Landesdenkmalamt, noch einmal überprüft wird.

Das Gebäude in der Regattastraße prägt durch seine auffällige Fassade und durch die gegenüber dem Straßenzug zurückgesetzte Bebauung das Ortsbild von Grünau deutlich. Insbesondere durch viele angrenzende Neubauten wirkt das Haus als Zeugnis aus der Gründerzeit. Eine erste Überprüfung durch den Landesdenkmalrat blieb zunächst erfolglos.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Das Eckgebäude wurde ab 1896 errichtet und trägt nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger in Grünau prägend zum historischen und städtebaulichen Erscheinungsbild des Ortsbildes bei und sollte unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten unbedingt erhalten bleiben. Das Eckgebäude ist eines der wenigen noch erhaltenen historischen Gebäude, die für Grünau identitätsstiftend sind. Zugleich könnte der Denkmalschutz für das Eckgebäude zum Umgebungsschutz des Gebäudekomplexes Riviera beitragen."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge mit anderen Fraktionen

Interfraktionell mit SPD

Missbilligung des Verhaltens des Bezirksstadtrates Geschanowski gegenüber der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski eine Missbilligung aus.

Der Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski hat wiederholt und in grober Weise gegen den Sinn des Bezirksverwaltungsgesetzes verstoßen. Eine Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber dem Handeln des Bezirksamtes und dessen Mitglieder kann nur erfolgen, wenn die Mitglieder des Bezirksamtes wahrheitsgemäß Auskunft erteilen. Das ist oft nicht oder unzureichend geschehen. Herr Geschanowski hat gegenüber der BVV falsch über Sachverhalte berichtet, die Zielsetzung des beauftragten Disziplinarverfahrens verschwiegen und hat Daten über die Presse veröffentlicht, die er Bezirksverordneten vorenthalten hatte.
Herr Geschanowski hat zum wiederholten Mal Transparenz und Informationsaustausch gegenüber der BVV missachtet. Darüber hinaus hat er wiederholt verpasst, einem Vorgang in seinem Amt die gebotene Priorität gegenüber der BVV einzuräumen. Dieses Verhalten duldet die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick nicht.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Ich denke, die im Haushaltsausschuss besprochenen Gründe rechtfertigen eine Missbilligung, die wir im Februar aussprechen sollten: Die schleppende Information der BVV, die offensichtliche Lüge hinsichtlich einer Beteiligung des Rechtsamtes wegen Informationsweitergabe per Videokonferenz, die Unwahrheiten und das Ausweichen in Bezug auf die Kündigungsabsicht und die private Pressemitteilung über die Kündigung. Dazu kommt die Tatsache, dass sich Geschanwoski in diesem Zusammenhang nie öffentlich von Rassismus und Sexsismus distanziert hat und entsprechenden Nachfragen stets ausgewichen ist. Das halten wir für nicht akzeptabel."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD

Raumnutzungskonzept für Schule an der Wuhlheide und Kiezklub KES

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr ein Raumnutzungskonzept für die Nutzung der Räumlichkeiten zwischen Kiezklub KES und der Schule an der Wuhlheide vorzulegen, dass von Schulleitung und Leitung des Kiezklubs mitgezeichnet wird.

Die Raumkonkurrenz und die Abstimmungsprobleme zwischen Kiezklub KES und Schule an der Wuhlheide sind ein andauerndes Problem. Mit dem Umzug des Kiezklubs – und seiner Aufteilung – teilen sich die beiden Einrichtungen jetzt dauerhaft einzelne Räume. Darunter u. a. einen Raum für die Töpferei.

Beide Einrichtungen haben einen verständlichen Anspruch auf die Nutzung der Räume. Exklusivität wird jedoch auf längere Zeit nicht gegeben sein, darum ist es notwendig, dass es zu einer Einigung über die Nutzung der Räumlichkeiten am Standort kommt. Mit den anstehenden Umbauarbeiten und des stetigen Wachstums der Schule an der Wuhlheide sind weitere Spannungen abzusehen. Das Bezirksamt sollte jetzt eine Einigung über die Zukunft herbeiführen. Dazu ist ein entsprechender Prozess einzuleiten, der die Leitungen der beiden Institutionen miteinbezieht.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Zusätzlichen Halt in der Dörpfeldstraße errichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Umbaus der Dörpfeldstraße auf Höhe der Florian-Geyer-Straße eine zusätzliche Haltestelle errichtet und damit der lange Fahrtabschnitt ohne Straßenbahnhaltestelle zwischen Marktplatz Adlershof und S-Bahnhof Adlershof verkürzt wird.

Aufgrund der unterschiedlichen Haltepunkte der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße, gibt es eine längere Wegstrecke ohne Haltepunkte zwischen dem Halt hinter dem Marktplatz bis zum S-Bahnhof Adlershof. Die Straßenbahn wird sehr gut angenommen. Durch die Umgestaltung der ehemaligen Marktpassage und die Erreichbarkeit der Heide-Grundschule u.a. wird nun auch eine bessere Erschließung aus dieser Verkehrsrichtung benötigt und begründet.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


Interfraktionell mit SPD

Tempo 30 in der Dörpfeldstraße ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Klassifizierung der Dörpfeldstraße geändert und sie aus dem Stadtentwicklungplan (StEP Verkehr) entlassen wird, um künftig auf der Straße durchgehend Tempo 30 ausweisen zu können, um so die Anwohner*innen vom Verkehr zu entlasten. Ebenfalls ermöglicht Tempo 30 grundsätzlich, dass die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiver gestaltet werden kann.

Die Dörpfeldstraße ist eine ursprüngliche Kiez-Geschäftsstraße mit einer kleinteiligen Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie. Gleichzeitig gehört sie zu den viel befahrenen Straßen im östlichen Adlershof. Um dieser Geschäftsstraße neue Potentiale zu eröffnen, ist eine Verkehrsberuhigung dringend notwendig. Dafür wird eine neue Klassifizierung im Rahmen der bestehenden Stadtentwicklungspläne erforderlich. Gleichzeitig ermöglicht diese Beruhigung neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD
Anbringen erklärender Informationstafeln an Naturdenkmälern

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Naturdenkmälern im Bezirk erklärende Tafeln anbringen zu lassen, mit denen auf diese hingewiesen und über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe der Einstufung als Naturdenkmäler informiert wird sowie auf deren Lage auch durch geeignete Veröffentlichungen (Homepage etc.) hinzuweisen.

Insgesamt 35 Naturdenkmäler befinden sich im Bezirk, auf deren ihrer Einstufung als Naturdenkmäler zugrunde liegender Bedeutung bisher nicht hingewiesen wird. Das Bezirksamt soll deshalb nicht nur im Einzelfall, wie bei der in der Dorfstraße im ehemaligen Fischerdorf Rahnsdorf befindlichen Flatterulme (Ulmus laevis), sondern alle im Bezirk befindlichen Naturdenkmäler würdigen und auf ihre Bedeutung hinweisen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit CDU, SPD, B90/Grüne

Sondernutzung von Straßenland – Begrenzung der Anzahl an Wahlplakaten

Das Bezirksamt wird ersucht, für die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Anzahl an Wahlplakaten pro Partei, die über eine Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden, auf 1.000 Stück pro Wahl zu begrenzen.

Zu den letzten Bundestagswahlen wurde den Parteien im Bezirk die Erlaubnis für das Anbringen von mehr als 25.000 Wahlplakaten erteilt. Natürlich kann nicht überprüft werden, ob diese sich letztlich alle im Straßenbild wiedergefunden haben. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Parteien mehr Plakate angebracht haben oder gar keine Erlaubnis für eine Plakatierung eingeholt haben.

Wahlplakate haben eine lange Tradition und erfüllen eine wichtige Funktion in der Demokratie: Sie unterstützen die Willensbildung in der Bevölkerung und ermöglichen es auch kleineren Parteien bzw. Wahlbewerbern, im Straßenbild und damit in der Öffentlichkeit präsent zu sein, unabhängig von großen Budgets und dem Vorhandensein einer starken Parteiinfrastruktur.

Dennoch sind die Erfahrungen mit der „Massenplakatierung“ eher ernüchternd: Die wünschenswerte Information der Wahlberechtigten wird durch eine zu große Anzahl an Plakaten eher erschwert, weil selbst kleinere Straßenzüge teilweise mit hunderten Plakaten der unterschiedlichen Parteien zugepflastert werden. Es ist auf einen Blick kaum zu erfassen, welche Botschaft von einer Laterne gesendet wird, wenn dort mehrere Plakate übereinander hängen. Das verunstaltet das Stadtbild zum Teil ganz erheblich.

Nicht selten hängen Plakate auch regelwidrig und verdecken Verkehrszeichen oder schneiden Radwege. In diesem Jahr finden die Berliner Wahlen parallel zu den Bundestagswahlen statt. Es ist also auch so schon mit einem höheren Plakataufkommen zu rechnen. Dem Bezirksamt sollte mit diesem Beschluss daher eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, die Sondernutzung von Straßenland durch Wahlplakate mengentechnisch zu begrenzen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


Sprechzeiten

Geschäftsstelle
Allendeweg 1

Die Geschäftsstelle des Bezirksverbands DIE LINKE. Treptow-Köpenick ist aufgrund der pandemischen Lage bis auf Weiteres geschlossen.

Der Blättchen- und Kassentag, am 4. März, ist nach aktuellem Stand (17.02.2021) davon ausgenommen.

Per E-Mail und Telefon ist die Geschäftsstelle  selbstverständlich im Homeoffice erreichbar.  
Sollte im Einzelfall ein persönliches Vorsprechen unabdingbar sein, ist dies nur mit Terminvereinbarung möglich.

Beim Betreten unserer Räume bitten wir um die Beachtung der Hygieneregeln. Dies bedeutet insbesondere die Wahrung von Abstand und das Tragen einer Maske, die Mund und Nase bedeckt.

Telefon: +49 30 6432 9776

Fax: +49 30 6432 9792
bezirk@dielinke-treptow-koepenick.de