Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Initiativen zur BVV im August 2019

Rathaus Treptow

Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof |

Bausachverständige/ Bausachverständiger für Barrierefreiheit |

Kontrolle von Hundeauslauf an Badestellen |

 

Interfraktionell

Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle der letzten Wochen im Bezirk, insbesondere im Ortsteil Adlershof. Sie setzt sich mit ihrer Arbeit weiterhin entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz, Solidarität, Mitmenschlichkeit und der Gewaltlosigkeit ein.

Angriffe verbaler und körperlicher Art gegen Menschen, egal welcher Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion, sowie Delikte fremdenfeindlicher Propaganda und Volksverhetzung müssen konsequent polizeilich verfolgt und bestraft werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern eine Verletzung der Werte unseres Grundgesetzes. Die Bezirksverordnetenversammlung dankt zudem den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich im Bezirk für die Demokratie und ihre Werte sowie für eine Kultur des gelingenden und friedlichen Miteinanders aller hier Lebenden einsetzen. Sie wird diese weiterhin mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem Handeln unterstützen.

Seit Jahresbeginn kam es in Adlershof wiederholt zu rassistisch motivierten Angriffen. So wurden etwa Drohungen, rassistische Parolen und Hakenkreuze geschmiert, Briefkästen zerstört und ein Geschäft mit Buttersäure angegriffen. Die Wohnung einer geflüchteten Familie wurde mit Metallkugeln beschossen. "Alle diese Vorfälle mahnen uns, insbesondere im Lichte der tödlichen rechten Gewalt und Terror in den letzten Jahren, genau hinzusehen und diese Taten gesellschaftlich zu ächten. Wir unterstützen zudem all jene, die sich diesen Taten entgegenstellen", erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Bausachverständige/ Bausachverständiger für Barrierefreiheit

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stelle für eine Bausachverständige/ einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit bei der Bauaufsicht zu schaffen.

Wenn neue Bauprojekte von der Bauaufsicht geprüft werden, gehört dazu auch die Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zur Einhaltung von Barrierefreiheit. Nach der Fertigstellung des Bauprojektes muss das Objekt abgenommen werden und auch die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft werden. Derzeit findet keine der beiden Prüfungen durch die Bauaufsicht statt. "Stattdessen muss der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung diese Prüfungen übernehmen. Aufgrund der vielen Bauprojekte in Treptow-Köpenick, ist die Zeit des Beauftragten für andere wichtige Aufgaben in diesem Bereich sehr knapp. Eine zusätzliche Stelle im Bauamt ist nötig, um die gesetzlichen Aufgaben des Amtes zu erfüllen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung könnte sich dann wieder verstärkt seinen originären Aufgaben widmen", so Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin.

Ansprechpartnerin:

Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de
 

Kontrolle von Hundeauslauf an Badestellen

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Badestelle Schmöckwitz, und bei Bedarf auch an anderen öffentlichen Natur-Badestellen im Bezirk, in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass Natur-Badestellen zumindest in der Badesaison für Hunde tabu sind. Die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sollte stärker als bisher kontrolliert werden.

Wenn es warm wird, kommt es an Badestellen oft zu Konflikten zwischen Hundebesitzerinnen oder Hundebesitzern und Menschen, die dort ihre Ruhe genießen wollen oder mit ihren Kindern baden. Nicht angeleinte Hunde rennen so schon mal über die Picknickdecke oder schütteln sich in der Nähe von Erholungssuchenden das Wasser aus dem Fell. Nicht alle Menschen nehmen das gleichermaßen mit Verständnis und Humor. Nicht alle Halterinnen und Halter von Hunden lassen entsprechende Vorsicht und Rücksicht walten. "Insbesondere Kinder haben teilweise Angst vor Hunden oder sind dem Spieltrieb der großen Hunde rein körperlich nicht gewachsen. Sie weichen beim Spielen oder Baden in Bereiche außerhalb der Betonnung aus, um den Hunden aus dem Weg zu gehen. Insbesondere dort ist das Baden gerade für Kinder oft besonders gefährlich", so Petra Reichardt, Antragstellerin aus der Fraktion. Hinzu kämen noch hygienische Gesichtspunkte, wenn Hunde direkt neben Menschen baden würden, so Reichardt.

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
reichardt@linksfraktion-tk.de

Verwandte Nachrichten

  1. 1. August 2019 Bezirksverordnetenversammlung:
  2. 29. Juli 2019 Fraktionssitzung - Drucksachen
  3. 23. Juli 2019 Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof
  4. 23. Juli 2019 Bausachverständige/ Bausachverständiger für Barrierefreiheit
  5. 23. Juli 2019 Kontrolle von Hundeauslauf an Badestellen

Sprechzeiten

Geschäftsstelle
Allendeweg 1

Montag 13-16 Uhr
Dienstag 10-18 Uhr
Mittwoch 13-16 Uhr
Donnerstag  10-16 Uhr

 

Die Geschäftstelle ist vom 14.10. bis 18.10.2019 geschlossen.