Initiativen zur BVV im April 2019

Treptow-Köpenick

Anträge zur BVV im April 2019

  • Neue Gemeinschaftsschule am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick |
  • Vorkaufsrecht auch zugunsten von Wohnungsbaugenossenschaften |
  • Radweg auf der Elsenbrücke sichern |
  • Personalkostenbudegtierung auch für Erzieherinnen und Erzieher |
  • Weitere Anträge zusammen mit SPD und B90/Grüne |

 

 

Neue Gemeinschaftsschule am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, im Stadtquartier ehemaliger Güterbahnhof Köpenick eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten.

Auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Köpenick sind zahlreiche Entwicklungen geplant. Ein ganzes neues Stadtviertel mit etwa 1700 Wohnungen und Gewerbe wird dort in den nächsten Jahren entstehen. Dafür muss aber auch die Versorgung mit Schulplätzen, Kitas und sozialer Infrastruktur gesichert werden. "Bei den Planungen für dieses Gebiet sollte auch eine Gemeinschaftsschule mitgedacht werden. Diese Schulform erfreut sich immer stärkerer Beliebtheit, ist aber im östlichen Teil von Treptow-Köpenick bisher nicht vertreten", erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik. Statt separater Grund- und Sekundarschulen könne hier ein Gesamtschulkonzept von Grund auf gedacht werden, inklusive besonderer Bedarfe für diese Schulform.

Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de


Antrag zusammen mit SPD

Ausübung des Vorkaufsrecht zugunsten Wohnungsbaugenossenschaften

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter gemäß Baugesetzbuch auch für gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften ausgeübt werden kann.

Wenn in einem Milieuschutzgebiet ein Haus verkauft wird, bekommt das Bezirksamt die Gelegenheit, in dieses Geschäft einzutreten. Entweder unterzeichnet der neue Eigentümer eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, in der er sich den Zielen des Milieuschutzes verpflichtet oder das Bezirksamt kann stattdessen das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Das Bezirksamt kauft in der Regel jedoch nicht mit eigenem Geld für das eigene Portfolio, stattdessen wird das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. Bisher erfolgt dies vor allem für städtische Wohnungsbaugesellschaften. "Für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich diese Käufe jedoch an enge Kriterien für die Wirtschaftlichkeit halten. Dadurch kommt bisweilen kein Kauf zustande, obwohl es auch keine Abwendungsvereinbarung gibt. So werden die Ziele des Milieuschutzes unterlaufen. Gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften haben aber möglicherweise mehr Mittel zur Verfügung. Daher sollten gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften auch als mögliche Dritte für das Vorkaufsrecht in Betracht gezogen werden. Das ist allemal besser, als Möglichkeiten des ohnehin sehr beschränkten Milieuschutzes ungenutzt zu lassen", so Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Sichere Radwegauffahrt auf der der Elsenstraße schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für eine sichere Gestaltung der provisorischen Radwegauffahrt hinter der Elsenbrücke Richtung Treptow einzusetzen. Die Leit- und Warnbarken, welche die Auffahrt vom Gehweg der Brücke auf die Fahrbahn der Elsenstraße markieren, sollten so ausgeführt werden, dass sie gegen ein Verschieben oder Verrutschen gesichert sind.

Die Elsenbrücke ist nach der Entdeckung eines großen Risses halbseitig gesperrt. Auf der verbliebenen westlichen Seite müssen die verschiedenen Verkehrsarten eng zusammenrücken. Durch Verschwenkungen der Spuren können aber gefährliche Situationen für Radfahrende entstehen. "Diese Stelle, an der der provisorische Radweg vom Fußweg wieder auf die Straße geleitet wird, ist zwar von Warnbarken markiert und geschützt, diese verschieben sich jedoch und verringern den Schutzbereich. Daher sollten diese Barken gegen Verrutschen gesichert werden", so André Schubert Sprecher für Verkehrspolitik. Weiterhin müsse die Verkehrsverwaltung auch über die künftige Verkehrsführung nachdenken, wenn im Zuge des Neubaus der Brücke der östliche Brückenteil für Radfahrende und Zufußgehende gesperrt würde.

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Personalkostenbudgetierung auch für Stellen von Erzieherinnen und Erziehern ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Treptow-Köpenick eine Personalkostenbudgetierung auch für Stellen von Erzieherinnen und Erziehern an den Grund- und Gemeinschaftsschulen ermöglicht wird.

Die Schulen haben die Möglichkeit, drei Prozent ihrer Personalmittel über die Personalkostenbudgetierung selbst einzuteilen. Sie können damit etwa Vertretungspersonal bezahlen und Unterrichtsausfälle vermeiden. Diese Möglichkeit gilt derzeit allerdings ausschließlich für Lehrerinnen und Lehrer. Ausfallende Erzieherinnen und Erzieher, etwa im Hortbereich, können so nicht vertreten werden. "Die Schulen sollten die Möglichkeit bekommen, in ihrer Selbstverwaltung auch darüber zu entscheiden, ob sie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch für die Vertretung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen möchte", erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion.

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:


SPD, DIE LINKE

Digitalpakt für alle Schulen – Rahmenbedingungen schaffen und Konzeptarbeit beginnen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen die technischen Rahmenbedingungen für einen anschlussfähigen Breitbandausbau sowie weitere technische Notwendigkeiten zu schaffen, damit die Schulen Treptow-Köpenicks Anträge für Berliner Mittel aus dem Digitalpakt vorbereiten können. Erst nach Herstellung der technischen Voraussetzungen können Schulen auf Grundlage ihrer schulspezifisch erarbeiteten Konzepte Anträge auf weitere technische Ausstattung stellen.

Deshalb wird dem Bezirksamt empfohlen, zusammen mit der Schulaufsicht, bei Schulen für eine zeitnahe Erarbeitung von schulspezifischen Medienkonzepten zu werben bzw. vorhandene Konzepte zu aktualisieren.

Diese Konzepte sollten in einen Gesamtantrag des Bezirkes gebündelt werden, um frühzeitig Gelder aus dem Digitalpakt abrufen zu können.

Mit der aktuellen Grundgesetzänderung sind konkrete Anliegen verbunden. Dazu zählt der Digitalpakt Schule, den Bund und Länder schließen wollen, um endlich miteinander in Bildungsinvestitionsfragen kooperieren zu können. Fünf Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren dafür vorgesehen.

Schnell sein lohnt sich, denn vorbereitete Konzepte können in zeitnahe Anträge münden, die wiederum schnell umgesetzt werden können. Bis zu 90 Prozent der Antragssumme eines Projektantrages können gefördert werden. Schulen, Schulaufsicht und Schulamt sollten deshalb bereits jetzt die Vorbereitungen für die Beantragung und Umsetzung des Kommunalpaktes treffen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0744

 

SPD, DIE LINKE, B'90Grüne

Kurze Beine, sichere Wege: Überquerungshilfen für Eichhörnchen im Bezirk ausweiten

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk Überquerungshilfen von Straßen für Eichhörnchen zusätzlich zum bestehenden Seil in Friedrichshagen sinnvoll wären. Hierbei sollten kompetente Partner mit hinreichender Erfahrung bei der Findung von geeigneten Stellen einbezogen werden. An den identifizierten konkreten Stellen sollen die „Eichhörnchenseile“ baldmöglichst errichtet werden.

Für die einen ist es ein einfaches Seil, für die anderen kann es Leben retten. Eichhörnchen hilft ein solches Seil maßgeblich bei der Überquerung von Straßen. Mit der 2014 umgesetzten Überquerungshilfe am Müggelseedamm ging der Bezirk einen ersten Schritt. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts sind positiv und es ist daher an der Zeit zu prüfen, die Tierschutzmaßnahme auszuweiten. Das Bezirksamt sieht zudem die Möglichkeit und Notwendigkeit, an weiteren Stellen im Bezirk Querungshilfen zu etablieren.

Dr. Claudia Schlaak, Ellen Haußdörfer

und

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

SPD, DIE LINKE

Barrierefreie Querung durch den Spreetunnel in Friedrichshagen unverzüglich umsetzen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1. durch bauliche Maßnahmen der Spreetunnel in Friedrichshagen so ertüchtigt wird, dass dort eine barrierefreie Querung ermöglicht wird und

2. bis zur Fertigstellung der vorgenannten baulichen Maßnahmen am Spreetunnel in Friedrichshagen ein Fährverkehr eingerichtet wird.

Der Senat hat am 26. Februar 2019 den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 beschlossen. In diesem wurde die Fähre am Spreetunnel / Friedrichshagen festgeschrieben. Damit soll neben dem Spreetunnel eine barrierefreie Querung der Spree realisiert werden. Dafür hat sich, nunmehr erfolgreich, eine Bürgerinitiative, die Seniorenvertretung und der Behindertenverband jahrelang eingesetzt. Mit dem Nahverkehrsplan schafft der Senat die Grundlage für die Weiterentwicklung einer attraktiven, stadtverträglichen und dauerhaft nachhaltigen Mobilität im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Grundlage ist das neue Berliner Mobilitätsgesetz, das Ziele und Vorgaben zugunsten des Umweltverbunds (Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) setzt, die der Nahverkehrsplan für die Verkehrsmittel U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn, Bus und Regionalbahnverkehr konkretisiert.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

SPD, DIE LINKE

Fährverbindung nach Müggelheim

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Anleger für die BVG-Fähre F21 am Ende der Großen Krampe im Bereich Alt-Müggelheim zu realisieren.

Laut aktuellem Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP) ist für die Fähre F21 eine verlängerte Linienführung bis an das Ende der Großen Krampe zu prüfen. Somit entstünde im Bereich Alt-Müggelheim eine optimale Verknüpfung mit der Buslinie X69. Hierfür ist jedoch ein entsprechender Anleger in Müggelheim erforderlich. Zu klären ist demnach wie dieser finanziert werden und anschließend gebaut kann.

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de