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Initiativen der Fraktion zur BVV im November 2018

Anträge der Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung im November

  • Aufwendungsersatz bei Kinderbetreuung weiterzahlen
  • Bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erzieher durch Arbeitsmarktzulage
  • Kita Eigenbetriebe stärken
  • Kurzzeitparken in Altglienicke
  • Reinigung vor Schwimmhalle
  • Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell/Haltestelle Zum Seeblick
  • Programm barrierefreie öffentliche Räume nutzen
  • Akustikampel Michael-Brückner-Straße
  • Kitahelferinnen und -helfer
  • Querung vor Schwimmhalle verbessern
  • Überquerung der Köpenicker Landstraße in Höhe der Sophie Brahe Schule sicherer machen
  • Verkehrssicherheit am Müggelschlößchenweg
  • Weitere Anträge mit SPD und B90/Grüne

 

Aufwendungsersatz weiterzahlen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Fortzahlung und Basiskorrektur des Aufwendungsersatzes für selbstbeschaffte Betreuung einzusetzen.

Kitaplätze sind knapp und werden es voraussichtlich trotz aller Bemühungen auch noch bleiben. Wenn Eltern, die keinen Kitaplatz finden konnten, nun selbstständig eine Betreuung für ihre Kinder organisieren, können sie dafür finanzielle Mittel erhalten. "Dieser Aufwendungsersatz entlohnt zum Beispiel Großeltern, welche vorübergehend die Betreuung der Enkelkinder anstelle der Kita übernehmen. Die Regelung ist nach einem halben Jahr zum Ende Juli ausgelaufen und muss nun dringend verlängert werden bis sich die Situation beim Kitaangebot entspannt hat", erklärt Karin Kant, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik.
 

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de

 

Bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erzieher durch Arbeitsmarktzulage

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erzieher durch eine Arbeitsmarktzulage nach Münchener Vorbild einzusetzen.Der derzeitige Kitaplatzmangel in Berlin ist nicht nur ein Mangel an Gebäuden sondern auch dem Mangel an fehlendem Fachpersonal geschuldet. In anderen Bundesländern verdienen Erzieherinnen und Erzieher an Kindertagesstätten deutlich besser als in Berlin. Dadurch ist es für die Kitaträger schwierig zusätzliches Personal zu finden. "Eine Arbeitsmarktzulage, die den Lohn spürbar anhebt und wie sie in München funktioniert, macht den Beruf für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger interessanter. Auch der Arbeitsplatz Berlin wird so attraktiver", erklärt Karin Kant, kinder- und jugendpolitische Sprecherin. So könne auch dem Kitaplatzmangel entgegengewirkt werden.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de

 

Kita Eigenbetriebe stärken

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für eine deutliche Stärkung der Kita-Eigenbetriebe durch finanzielle Sonderzuweisungen einzusetzen.

Vielfältige Maßnahmen sind nötig, damit die Kitaplatzssituation in Berlin schnellstmöglich besser wird. Dazu muss auch der Kita-Eigenbetrieb gestärkt werden. "Wir brauchen mehr Platzkapazitäten, mehr Ausbildung und Fachkräftegewinnung. Die Qualitätssicherung muss besser werden und auch die Löhne müssen steigen", fordert Karin Kant, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik. Durch die finanzielle Sonderzuweisung sollen die Eigenbetriebe in Berlin langfristig mindestens ein Drittel der Gesamtkitaplatzzahl anbieten.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de

 

Kurzzeitparken in Altglienicke

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich schnellstmöglich bei den zuständigen Stellen für temporäre Kurzzeitparkplätze an der Rudower Straße 58 vor der Kita einzusetzen. Die Einrichtung soll in Höhe der längerfristig stillgelegten Haltestelle erfolgen bis die Baumaßnahmen der Rudower Straße auch diesen Ort erreichen. Die erlaubte Parkdauer soll zwischen 20 und 60 Minuten liegen.

Die Rudower Straße in Altglienicke wird zwischen Wegedornstraße und Köpenicker Straße saniert und ist daher in Teilen gesperrt. Auch die BVG bedient die dortige Haltestelle nicht. "Daher steht den genannten Kurzzeitparkplätzen zur Entlastung des Parkplatzes in der Rudower Straße nichts im Wege. Die temporäre Lösung hätte mehrere Jahre bestand und auch das Bezirksamt hatte schon über eine Prüfung zur Schaffung von Parkplätzen nachgedacht", so Antragsteller Tino Oestreich. Als temporäre Lösung würde diese Maßnahme zumindest übergangsweise für Verbesserungen sorgen.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de

Reinigung vor Schwimmhalle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Flächen vor und an der Schwimmhalle Baumschulenweg gereinigt werden.

Vor der Schwimmhalle sammelt sich derzeit immer mehr Müll und Unrat. Im Herbst hat sich zudem viel Laub angesammelt. "Der Bereich um die Schwimmhalle ist nicht nur sehr unansehnlich und dreckig, auch die Unfahlgefahr ist bei feuchtem Wetter durch die rutschigen Blätter stark erhöht", so Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin. Daher sollte schnellstmöglich und dauerhaft eine Reinigung der Flächen stattfinden.

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de

 

Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell/Haltestelle Zum Seeblick

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Anordnung von Tempo 30 auf dem Adlergestell an der Straßenbahnhaltestelle „Zum Seeblick“ einzusetzen.

Nach dem Umbau der Straßenbahnhaltestelle auf dem Adlergestell müssen Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße überqueren um zur Haltestelle zu gelangen. Dadurch entstehen gefährliche Situationen mit schnell fahrenden Autos. "Oft haben es Autofahrerinnen und Autofahrer an dieser Stelle zu eilig, weil sie schon das nahe Schild für Tempo 70 sehen und beschleunigen bereits. Ein vorheriges Abbremsen des Verkehrs auf Tempo 30 könnte diesen Effekt etwas mildern", so Marina Borkenhagen, Antragstellerin aus der Fraktion. Auch das Ausfahren aus den anliegenden Grundstücken würde bei reduziertem Tempo gefahrloser möglich.

Ansprechpartnerin:

Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de
 

Programm barrierefreie öffentliche Räume

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich am Programm "Barrierefreie öffentliche Räume" der Senatsverwaltung zu beteiligen und dazu eigene Prioritäten zu erarbeiten.

Damit sich Menschen mit eingeschränkter Mobilität möglichst einfach durch den öffentlichen Raum bewegen können, muss dieser weitgehend barrierefrei werden. Insbesondere wichtige Fußverkehrsverbindungen müssen dabei berücksichtigt werden. "Die Senatsverwaltung hat zu diesem Zweck extra ein Programm aufgelegt, durch das zum Beispiel Bordsteinabsenkungen umgesetzt werden. Daran sollte sich das Bezirksamt beteiligten und entsprechend zuarbeiten", so Marina Borkenhagen, Antragstellerin aus der Fraktion.

Ansprechpartnerin:

Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de

 

Akustikampel Michael-Brückner-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die Ausstattung der Fußgängerampel Michael-Brückner-/Hasselwerderstraße mit akustischen Freigabesignalen für sehbehinderte Menschen einzusetzen.

Die Kreuzung an der Hasselwerderstraße ist insbesondere für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen schwierig zu überqueren, da die vorhandene Ampel keine akustischen Signale über die Ampelphasen ausgibt. "Viele wichtige öffentliche Räume, wie der S-Bhf Schöneweide, die Grundschule oder die Mittelpunktbibliothek befinden sich in unmittelbarer Nähe. Daher ist es wichtig diese Ampel schnell barrierefrei zu gestalten, damit die Erreichbarkeit dieser Orte sichergestellt ist", so Philipp Wohlfeil, Antragsteller und Vorsitzender der Fraktion.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Kitahelferinnen und -helfer

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Einführung von Kitahelferinnen und -helfer an Kitas vergleichbar den Schulhelferinnen und -helfern einzusetzen.

Analog zu Schulhelferinnen und -helfern soll sich qualifiziertes Personal an Kitas um Kinder mit besonderem Förderbedarf kümmern und die pädagogischen Fachkräfte unterstützen und entlasten. So kann nicht nur die Qualität der Kitas erhöht werden, auch die hohe Arbeitsbelastung kann reduziert werden. "Kitahelferinnen und -helfer unterstützen die Erzieherinnen und Erzieher im Alltag und sorgen so für eine Stärkung der inklusiven Kita", sagt Karin Kant, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Querung vor Schwimmhalle verbessern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen Fußgängerüberweg in der Neuen Krugallee an der Schwimmhalle, zwischen Baumschulenstraße und Rodelbergweg, einzusetzen.

Die Neue Krugallee wird auf dem Teilstück vor der Schwimmhalle gerne von Autofahrerinnen und Autofahrern als Umfahrung der Kreuzung Baumschulenweg und Köpenicker Landstraße genutzt. Die Schwimmhalle wird besonders durch Schulkinder frequentiert, welche die Neue Krugallee überqueren müssen. "Viele Autofahrerinnen und Autofahrer fahren auf diesem Abschnitt auch noch besonders schnell und sorgen für eine Gefährdung der Kinder die zum Schwimmunterricht gehen oder von dort kommen. Damit der Autoverkehr an dieser Stelle abgebremst wird und sich vielleicht auch die Umfahrung nicht mehr lohnt, sollte an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden", sagt Heike Kappel, Sprecherin für Sport.

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Überquerung der Köpenicker Landstraße in Höhe der Sophie Brahe Schule sicherer machen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung eine fußgängerfreundlichen Querung in der Köpenicker Landstraße in Höhe des S-Bahnhofs Plänterwald eingerichtet wird. Dabei sollte das Überqueren beider Fahrbahnen in einer Grünphase möglich sein. Außerdem sollte der Mittelstreifen so gestaltet werden, dass dort eine größere Gruppe Menschen bis zur nächsten Grünphase warten kann.

Das Überqueren der Köpenicker Landstraße ist derzeit nicht in einem Stück möglich. Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass in jedem Fall eine Pause auf dem Mittelstreifen eingelegt werden muss. "Gerade wenn viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zur nahen Schule oder zum Bahnhof wollen wird es eng auf dem Mittelstreifen. Bereits vor einigen Jahren gab es an dieser Stelle einen schrecklichen Unfall, weil jemand von der vollen Mittelinsel auf die Straße gedrängt wurde", so Johann Eberlein, Antragsteller aus der Fraktion. Die Situation müsse schnellstmöglich angepasst werden.

Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
 

Verkehrssicherheit am Müggelschlößchenweg

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit am Müggelschlößchenweg zu erhöhen. Dazu soll die gesamte Straße in die benachbarte Tempo 30 Zone integriert werden. Gleichzeitig sind sichere Querungsmöglichkeiten in Form von Verkehrsinseln oder Fußgängerüberwegen anzulegen.

Durch das anliegende Krankenhaus und das große Wohngebiet erhöht sich der Verkehr auf dem Müggelschlößchenweg zusehends. "Der Müggelschlösschenweg gehört zum Wohngebiet dazu und sollte daher auch in die dortige Tempo 30 Zone integriert werden. Eine überregionale Funktion hat die Straße jedenfalls nicht und Durchgangsverkehr gibt es hier auch nicht", so Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion. Es spreche also nichts dagegen hier für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de

 

Weitere Initiativen
Weiterhin bringt die Fraktion gemeinsam mit der SPD folgende Anträge ein:
VIII/0606 Schulwegsicherung in der Wendenschloßstraße
VIII/0603 Rechtzeitig zum Unterricht: Fährtaktung verkürzt
VIII/0600 Partnerschaft für Demokratie im Ortsteil Altglienicke
VIII/0596 Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern
VIII/0585 Projektförderung "NOVILLA" Dezember 2018 und erstes Halbjahr 2019

 

Zusammen mit der Fraktion B90/Grüne bringt die Fraktion folgende Anträge ein:
VIII/0605 Sozialarbeit in allen Schulen etablieren
VIII/0599 Nahverkehrstangente entlang der TVO-Trasse zügig errichten
VIII/0595 Informationsveranstaltung zur Steganlagenkonzeption

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


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