Initiativen der Fraktion zur BVV im Juni
Bezirkseigentum für öffentliche Nutzung sichern
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Verbleib des Grundstücks Friedrichshagener Straße 10 im Landeseigentum einzusetzen, um es künftig für eine öffentlich Nutzung zur Verfügung stellen zu können.
Soziale Infrastruktur wird, nicht nur in Treptow-Köpenick, dringend benötigt. Doch der Platz für Schulen, Kindergärten, Jungendeinrichtungen und anderes ist sehr knapp. Viele Grundstücke werden für den Wohnungbau benötigt oder sind in privater Hand. "Wir sollten Grundstücke, die sich noch in öffentlichem Eigentum befinden dringend dort belassen. Nur so können wir sicherstellen, das es genug Platz gibt, um die benötigte soziale Infrastruktur zu ermöglichen", erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend.
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
Interfraktioneller Antrag mit der SPD
Sicherung von Flächen für Kitas, Schulen und andere Gemeinbedarfsflächen
Das Bezirksamt wird ersucht, in Regionen, wo Gemeinbedarfseinrichtungen fehlen und Flächen dafür knapp sind, gezielt B-Pläne zur Sicherung dieser Angebote auszuweisen beziehungsweise B-Pläne diesbezüglich zu ändern.
Nicht nur in der Friedrichshagener Straße (siehe Antrag oben) müssen Flächen für den zukünftigen allgemeinen Bedarf wie Schulen, Kitas und andere Gemeinbedarfseinrichtungen gesichert werden. "Das Bezirksamt soll systematisch überprüfen, wo in Treptow-Köpenick Flächen benötigt werden und eine Strategie entwickeln, wie Gelände gesichert werden können. Das kann über Ausweisungen in Bebauungsplänen passieren oder über gezielten Ankauf von Flächen", so Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Interfraktioneller Antrag mit der SPD
Ärztewegweiser aktualisieren und wieder auflegen – gedruckt und online
Das Bezirksamt wird ersucht, den "Ärztewegweiser Treptow-Köpenick" noch im Jahr 2018 zu aktualisieren und wieder aufzulegen. Über die in der Vergangenheit bereits bekannte Print-Ausgabe des Wegweisers hinaus, wird das Bezirksamt ersucht, auch eine Online-Ausgabe umzusetzen. Diese muss auch in mobiler Ansicht dargestellt werden können.
Über die allgemeinen Informationen zur jeweiligen Praxis hinaus soll insbesondere auf die Anfahrtswege (und deren Barrierefreiheit) sowie über die Fremdsprachenkenntnisse in den Arztpraxen informiert werden. Der künftige Wegweiser sollte barrierefrei und in leichter Sprache verfasst sein.
Um die angespannte ambulante medizinische Versorgung nicht zusätzlich zu belasten, ist es wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll einzusetzen. Das kann mit einem Verzeichnis über Ärztinnen und Ärzte, sowie deren speziellen Leistungen erfolgen. "Wenn sich Patientinnen und Patienten niedrigschwellig darüber informieren können, wo sich die Praxis befindet, die ihre speziellen Bedürfnisse am Besten erfüllen kann, ersparen sie sich und den Praxen einige vielleicht unnötige Besuche", so Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin. Bei Bedarf an spezieller Barrierefreiheit oder Sprachkenntnissen könne so gleich die richtige Praxis gefunden werden ohne zuvor noch in anderen Praxen vorstellig zu weden, so Brännström. Damit dieser Ärztewegweiser möglichst viele Menschen erreicht, solle er sowohl gedruckt als auch online veröffentlicht werden, barrierefrei sein und auch für die Nutzung mit dem Smartphone vorgesehen werden.
Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de
Reinigung des Treptower Parks durch die BSR
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür einzusetzen, dass der Treptower Park, wie der Luisenhain, Müggelpark und der Schlesische Busch, so schnell wie möglich ebenfalls dauerhaft durch die BSR gereinigt wird.
Der Treptower Park ist einer der beliebtesten Ausflugs- und Erholungsziele in Treptow-Köpenick. Mit der starken Nutzung geht auch ein großes Müllproblem einher, dass das zuständige Grünflächenamt regelmäßig nicht zügig genug beheben kann. "Wir sehen bei dem derzeitigen Testlauf, bei dem die Berliner Stadtreinigung die Reinigung von einigen Grünanlagen übernommen hat, großartige Erfolge. Die Sauberkeit in allen bisher der BSR übergebenen Grünanlagen ist stark verbessert worden und auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist bemerkenswert gestiegen", erklärt Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen. Dieser Erfolg solle nun auch dem Treptower Park zuteil werden.
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de
Querungshilfe Kaulsdorfer Straße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Kaulsdorfer Straße, Richtung Bahnhof Köpenick, vor der Einmündung der Alten Kaulsdorfer Straße einzusetzen.
Der Autoverkehr auf der Kaulsdorfer Straße nimmt immer mehr zu. Gerade im Abschnitt vor dem S-Bahnhof Köpenick, in Höhe der Gabelung Kaulsdorfer Straße und Alte Kaulsdorfer Straße, ist eine Querung für zu Fuß Gehende oft schwierig. Gerade Kinder oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben Mühe sicher über die Straße zu kommen. "An dieser Stelle hat die Straße zudem noch zwei Kurven, welche die Sicht zusätzlich erschweren. Auch Hinweise aus der Anwohnerschaft haben uns auf dieses Problem hingewiesen", erklärt André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion.
Ansprechpartner: