Initiativen der Fraktion zur BVV im Januar 2019
- Artothek bekannter machen
- Bus 363: Kiezklub Bohnsdorf besser erschließen
- Neue Skateranlage an Minna-Todenhagen-Brücke
- Uferweg an der HTW planen
- Raumkonzept für Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche
- Schwimmhalle Baumschulenweg für Allgemeinheit öffnen
- Erreichbarkeit des Musikerviertels sicherstellen
- Taubenpopulation am S-Bhf Baumschulenweg eindämmen
- Verkehrsführung in Adlershof verbessern
- Bundesstützpunkt BMX im Mellowpark unterstützen
- Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor Ordnungsamt sicherstellen
- Touristische Potentiale in Zusammenarbeit mit Nachbarbezirken stärken
- Verkehrskonzept für Treptow-Köpenick auflegen
- Weitere gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen
Antrag zusammen mit SPD
Artothek bekannter machen
Das Bezirksamt wird ersucht, in verschiedenen Ortsteilen Treptow-Köpenicks mit Bildern und Kunstgegenständen der Artothek des Bezirkes kleine Ausstellungen oder Präsentationen zu organisieren, um die Artothek bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen.
Es gibt in Treptow-Köpenick die Möglichkeit sich Kunst auszuleihen. In der Artothek gibt es neben Bildern auch andere Kunstgegenstände. Diese oft unbekannte Möglichkeit soll einen höheren Bekanntheitsgrad erreichen, indem zusammen mit Schulen und Bildungseinrichtungen Ausstellungen und Präsentationen organisiert werden. "Wenn es durch einen höheren Bekanntheitsgrad der Artothek auch die Nachfrage nach geliehener Kunst steigt, gibt es einen stärkeren Anreiz wieder verstärkt Kunstwerke einzukaufen", erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion. Dadurch würde auch eine Möglichkeit, Künstlerinnen und Künstler aus Treptow-Köpenick zu fördern, gestärkt.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
Antrag zusammen mit SPD
Erschließung Kiezklub Bohnsdorf
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Buslinie 363 in beiden Richtungen über die Dahmestraße und die Waltersdorfer Straße zu führen und einen Halt vor dem Kiezklub Bohnsdorf zu ermöglichen
Der Bus 363 vom S-Bahnhof Grünau zum Krankenhaus Hedwigshöhe fährt in der Nähe des Kiezklubs Bohnsdorf. Allerdings ist noch eine Strecke per Fuß zurückzulegen, was für die älteren Besucherinnen und Besucher des Kiezklubs oft mühsam ist. "Wenn der Bus einen kleinen Umweg von etwa zwei Minuten fahren würde, könnte ein Halt direkt vor dem Kiezklub realisiert werden. Alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten dann einfach dieses soziale Angebot wahrnehmen", so Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion. Durch eine zeitweilige Umleitung des Busses aufgrund von Bauarbeiten, habe man bereits positive Erfahrung mit dieser Routenführung gemacht.
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
Skateranlage an Minna-Todenhagen-Brücke
Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkseigene Fläche, das Spreeufer an der Schnellerstraße in Niederschöneweide, neben der Minna-Todenhagen-Brücke auf Eignung für die Realisierung eines bezirklichen Skateparks zu prüfen.
Das Platzangebot für Kinder- und Jugendliche wird in der wachsenden Stadt immer knapper. Frei zugängliche Sportflächen gehören aber ebenso zu einer lebendigen Stadt wie andere soziale Infrastruktur. "Die Fläche neben der Minna-Todenhagen-Brücke ist derzeit ungenutzt und versiegelt. Hier würde sich die Möglichkeit bieten, das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zu erweitern", so Karin Kant, Sprecherin für Jugend.
Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0674
Antrag zusammen mit B90/Grüne
Uferweg zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) und dem Kaisersteg endlich festsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut für die Schaffung eines durchgängig öffentlich begehbaren Uferweges von der HTW zum Kaisersteg einzusetzen und, wenn nötig, den Bebauungsplan 9-47 ohne Beteiligung des Eigentümers fortzuführen und den Uferweg verbindlich festzusetzen.
Seit mehr als 14 Jahren wird jetzt schon über das kurze Stück Uferweg zwischen dem Mensagebäude der Hochschule für Technik und Wirtschaft und dem Kaisersteg gestritten. Die 400m würden nicht nur für die Studentinnen und Studenten der HTW eine Abkürzung zum S-Bahnhof Schöneweide bieten, auch die Lücke für eine schöne Rad- und Fußwegverbindung könnte hier geschlossen werden. "Der Grundstückseigentümer zeigt sich bislang wenig kooperationsbereit. Daher sollte der Bebauungsplan mit Uferweg auch ohne die Beteiligung des Eigentümers festgesetzt werden", erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0660
Antrag zusammen mit SPD
Schwimmhalle für die Allgemeinheit öffnen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Bäder-Betrieben dafür einsetzen, dass die Schwimmhalle Baumschulenweg in den Ferien sowie am Wochenende in einem größeren zeitlichen Umfang von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
Derzeit wird die Schwimmhalle Baumschulenweg fast ausschließlich für den Schul- und Vereinssport genutzt. Deshalb bleiben keine Kapazitäten für offene Angebot für die Allgemeinheit. "Man kann aber erkennen, dass insbesondere während der Ferien und auch am Wochenende die Halle vielleicht ausgebucht ist aber nicht genutzt wird", beobachtet Heike Kappel, Sprecherin für Sport. Auf Nachfrage sei eine Nutzung zu diesen Zeiten abgelehnt worden. "Diese Zustände müssen überprüft und die Halle optimal ausgelastet werden. Auch eine öffentliche Nutzung der Halle muss wieder mehr in den Fokus rücken", so Kappel.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0657
Erreichbarkeit Musikerviertel
Das Bezirksamt wird ersucht, die Erreichbarkeit des Köpenicker Musikerviertels rund um die Mozartstraße auch während Veranstaltungen in der Alten Försterei zu verbessern. Dazu sollen mit dem Veranstalter und der Polizei Gespräche mit dem Ziel geführt werden, die Sperrungen der einzigen Zufahrt am Wochenende über Straße am Bahndamm und Hämmerlingstraße auch bei Risikospielen zu vermeiden. Alternativ wären auch erweiterte Öffnungszeiten des Innovationsparks möglich, wobei zur Vermeidung von Parken auf dem Gelände die Öffnung erst nach Spielbeginn erfolgen kann.
Bei publikumswirksamen Fußballturnieren des 1.FC Union kommt es in der unmittelbaren Nähe oft zu zahlreichen Sperrungen und Einschränkungen, damit die zahlreichen Fans bequem ihren Lieblingsverein unterstützen können. Allerdings bedeutet das auch Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. "Das führt dazu, dass ein ganzer Ortsbereich quasi nicht mehr erreichbar ist, weil dieser von der Polizei abgesperrt wird. Das Bezirksamt soll hier Lösungen entwickeln und in Gesprächen mit Polizei und Veranstalter Alternativen für einen Zugang zum Musikerviertel finden", so Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion.
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0670
Taubenpopulation am Bahnhof Baumschulenweg regulieren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine tierschutzgerechte Regulierung der Taubenpopulation am Bahnhof Baumschulenweg einzusetzen.
Anwohnerinnen und Anwohner als auch Nutzerinnen und Nutzer des S-Bahnhof Baumschulenweg ärgern sich seit einiger Zeit über die Tauben, die den Bahnhof als Quartier benutzen. Insbesondere die verdauten Hinterlassenschaften der Tiere sind ein hygienisches Problem, welches im Bahnhof auch unverhofft von oben drohen kann.
"Nach meiner Schriftlichen Anfrage hat das Bezirksamt dargestellt, dass Taubenpopulationen in Treptow-Köpenick kein Problem darstellen. Hier ist es aber offensichtlich anders. Daher müssen hier tierschutzgerechte Maßnahmen getroffen werden, die für eine Verbesserung der Situation sorgen", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender und Antragsteller.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0675
Schriftliche Anfrage VIII/0100
Veränderung der Verkehrsführung in Adlershof
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prüfung zur Wiedereinführung des Einbahnstraßensystems für die Wassermannstraße zwischen Dörpfeldstraße und Radickestraße in Richtung Radickestraße sowie für die Zinsgutstraße zwischen Dörpfeldstraße und Radickestraße in Richtung Dörpfeldstraße durchzuführen, um die derzeitigen Probleme der Passierbarkeit in beiden Straßen zu minimieren.
Rund um die Dörpfeldstraße gibt es enge Wohngebietsstraßen, in denen es für PKW kaum möglich ist entgegenkommend aneinander vorbei zu fahren. Daher müssen in vielen Fällen PKW und insbesondere LKW in den engen Straße rangieren und längere Strecken rückwärts fahren, um den Verkehr wieder fließen zu lassen. Dabei kommt es zu Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern. "Auch Rettungsfahrzeuge sind von diesen blockierten Straßen betroffen und müssen trotz Eile warte, bis alle Autos zur Seite rangiert wurden. Insgesamt gibt es eine starke Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner", so Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion. Das Bezirksamt solle daher das Einbahnstraßensystem für die betroffenen Straßen wieder einführen.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0677
Schrittgeschwindigkeit für Zufahrt zum Ordnungs- und Gesundheitsamt
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge bei der Zufahrt zum Ordnungs- und Gesundheitsamt in der Salvador-Allende-Straße 80a zu veranlassen.
An der Zufahrt zum Ordnungs- und Gesundheitsamt in der Salvador-Allende-Straße grenzen unmittelbar ein Wohngebiet, eine Grünanlage und ein Spielplatz. Viele Menschen queren daher die Straße, auf der eigentlich für den Autoverkehr Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. "Es ist aber zu beobachten, dass sich viele Besucherinnen und Besucher der dortigen Ämter nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten. Es kommt daher häufig zu Gefährdungen der Zu Fuß Gehenden", so Uwe Doering, Antragsteller und Anwohner. Daher sollen Möglichkeiten geprüft werden, Autofahrende zum Einhalten der Geschwindigkeitsvorgaben anzuregen.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0673
Zusammenarbeit mit Nachbarbezirken für touristische Potenziale
Das Bezirksamt wird ersucht, zur weiteren Entwicklung, Förderung und Vermarktung der touristischen Potenziale eine Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg anzustreben.
Dabei sollte auf die Erfahrung des Tourismusvereins Treptow-Köpenick zurückgegriffen werden.
Treptow-Köpenick hat vielfältige touristische Potentiale zu bieten aber auch in den angrenzenden Nachbarbezirken gibt es einige attraktive Sehenswürdigkeiten. In Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken könnten diese genutzt werden, um Besucherinnen und Besucher in die südöstliche Region Berlins einzuladen. "Wenn die Bezirke sich gegenseitig in diesem Punkt unterstützen, dann können zahlreiche Synergieeffekte für mehr Tourismusverkehr sorgen. Bezirksgrenzen sind für Besucherinnen und Besucher irrelevant, sie kommen, wenn wir dafür werben, was es bei uns tolles zu sehen gibt", sagt Petra Reichardt, Sprecherin für Wirtschaft.
Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0676
Antrag zusammen mit SPD
Verkehrskonzept Südost – Treptow-Köpenick verkehrlich zukunftsfähig machen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, den Nachbarbezirken Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sowie den angrenzenden Landkreisen Dahme-Spree und Oder-Spree ein zukunftsorientiertes und alle Verkehrsarten umfassendes Verkehrskonzept Süd-Ost zu erstellen. Dabei sind städtebauliche Entwicklungen wie z. B. neue Wohngebiete und Quartiersentwicklungen genauso zu berücksichtigen wie übergeordnete Planungen z. B. die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg.
An vielen Stellen in Treptow-Köpenick gibt es Probleme oder Entwicklungsbedarf beim Verkehr. Das beginnt mit der Abrissreifen Elsenbrücke in Treptow-Nord bis hin zur geplanten Tangentialverbindung Ost (TVO) im Köpenicker Norden. Dazwischen reihen sich eine Menge Verkehrsprobleme aneinander: wie mit der wachsenden Verkehrsbelastung in der Baumschulenstraße nach Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke umgehen? Wie die Verkehrsführung auf die einstige Eröffnung des Flughafen BER vorbereiten?
"Die Reihe an Problemen, die wir lösen müssen, können wir nicht als kleines Stückwerk lösen. Wir brauchen ein Konzept, das sich den gesamten Bezirk und Verkehrsraum anschaut und übergreifende Lösungen entwickelt", erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwickelung.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0650
Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:
SPD, DIE LINKE, CDU, B'90Grüne, Einz.--BzV (FDP)
Grenzwachturm am Schlesischen Busch
Dem Bezirksamt wird empfohlen, prüfen zu lassen, ob auf dem östlichen Müggelseedamm, zwischen der Kreuzung Bölschestraße und der Wendeschleife der Straßenbahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden sollte.
Der Grenzwachturm ist ein bedeutendes geschichtliches Zeugnis der ehemaligen DDR-Grenzanlage. Als ehemaliger Führungspunkt ist er einer von zwei noch vorhandenen derartigen Anlagen.
Der Turm befindet sich in einem stark vernachlässigten Zustand. Das Dach ist reparaturbedürftig und die Fassade ist stark mit Graffiti beschmiert.
Das Land Berlin ist Eigentümer des Grenzwachturms und er befindet sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0665
SPD, DIE LINKE, B'90Grüne
Räumliches Konzept für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche zeitnah entwickeln
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche ein qualifiziertes Raumkonzept zu erstellen, das die Voraussetzung schafft, kurzfristig an Förderprogrammen zu partizipieren, um die Gedenkstätte zu einem modernen Ort historischen Lernens zu entwickeln und sie dadurch fest in der Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Das Raumkonzept ist den Mitgliedern des Kuratoriums Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche bis zum 31.03.2019 vorzulegen.
Die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche vermittelt mit Ausstellung und authentischem Ort die Auswirkungen früher NS-Gewalt im Mikroraum. Dieses Alleinstellungsmerkmal und die überregionale Bedeutung der historischen Ereignisse bieten die Chance, die Gedenkstätte zu einem in der Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburg wichtigen Ort historischer Bildung zu entwickeln, der in den öffentlichen Raum Treptow-Köpenicks und darüber hinaus ausstrahlt. Dafür ist es notwendig, die Gedenkstätte nicht nur langfristig zu sichern, sondern sie auch konzeptionell pädagogisch-didaktisch zu einem historischen Lernort zu qualifizieren. Eine strategisch gut durchdachte Raumplanung mit Räumen für historisches Lernen ist dafür ebenso unabdingbar wie die Einwerbung von Fördermitteln. Da für das Jahr 2019 Förderprogramme in Aussicht stehen, ist es wichtig, für die Antragstellung ein qualifiziertes Raumkonzept bereit zu halten. Dieses Raumkonzept ist schnellstmöglich zu erstellen, um die Chancen einer Förderung nutzen zu können.
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Drucksache VIII/0669