Schatz: Impfstoffproduktion vergesellschaften (incl. Video)

LINKE-Fraktionsvorsitzender zur Corona-Situation

Lassen Sie mich mit guten Nachrichten beginnen: Die Zahl der Neuinfektionen ist rückläufig. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erkennbar zurückgegangen. Das sollte uns Mut machen. Aber – und das ist der schlechte Teil – die Zahlen sinken nur langsam, und vor allem ist die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, zu hoch. Unser Ziel muss es hier sein, zu einer spürbaren Entlastung zu kommen.

Wir haben einen zugelassenen Impfstoff. Damit wächst die Hoffnung, Infektionen auch auf anderem Wege als durch Reduzierung der Kontakte eindämmen zu können. Wir haben uns in Berlin in den vergangenen Wochen gut auf den Impfstart vorbereitet und die notwendigen Infrastrukturen geschaffen. Da verstehe ich durchaus auch, dass es nervt, wenn bereits zugesagte Lieferungen nur verzögert ankommen. Ja, es war klar, dass die Produktion der Impfstoffe nach der Zulassung erst anlaufen muss. Ja, es war auch klar, dass nicht von Tag eins an gleich alle Kapazitäten ausgelastet werden können. Aber es war schon länger klar, dass die zusätz­lichen Produktionskapazitäten auch in Deutschland benötigt werden.

Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung war richtig und wichtig, aber diese Pandemie ist global, und ihre Eindämmung muss, wenn sie erfolgreich sein soll, auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe aber auch global schneller zur Verfügung stehen. Wir wollen uns eben nicht damit zufriedengeben, dass ein großer Teil der Menschen im globalen Süden erst irgendwann ab 2022 mit einer Impfung rechnen kann. Und ja, dafür halten wir auch eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Mitteln entwickelten Impfstoffe für notwendig. Da habe ich gar keine Bauchschmerzen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Impfung ist aber auch, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Wir sollten auch im Blick behalten, wo wir eventuell nachbessern müssen, um es Menschen über 80 zu erleichtern, einen Impfterminen wahrzunehmen. Das Angebot, mit dem Taxi ins Impfzentrum und zurück gebracht zu werden, ist dafür sicher eine gute Maßnahme. Wenn es richtig ist, dass wir versuchen müssen, die Zahl der Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, wenn wir dafür nahezu alle Orte, an denen Menschen sich in ihrer Freizeit treffen, Geschäfte und Dienstleistungsbereiche, schließen, warum gilt das dann nicht auch für andere Arbeitsstätten, deren Aufrechterhaltung nicht lebensnotwendig ist? ­Warum bleibt es nur bei einem bloßen Appell, Homeoffice zu ermöglichen? Warum sprechen wir so viel über Infektionen im privaten Bereich und so wenig über Infektionen am Arbeitsplatz?

Noch immer kein Verständnis bringe ich dafür auf, dass für Beziehende von Hartz IV oder Grundrente noch immer kein Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt wird. Gerade wenn Kinder jetzt auch tagsüber zu Hause sind und kein kostenfreies Mittagessen erhalten, dann muss das sein. Gleiches gilt auch für die überfällige Erhöhung des Kurz­arbeitergeldes, die vielen helfen würde, durch diese schweren Wochen zu kommen.

Halten wir Abstand zueinander, tragen wir Masken, halten wir uns an die Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten! Und vor allem: Halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar! Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch helfen. Wir stehen also vor enormen Herausforderungen, aber ich bin mir sicher, dass, wenn wir solidarisch sind und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, wir auch diese Krise meistern werden.

Carsten Schatz,
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Abgeordnetenhaus