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Immer mehr neue Wohnungen

60.000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht

Noch zu Jahresanfang war in Zeitungen zu lesen, der Mietendeckel schaffe keinen neuen Wohnraum. Und Berlin würde nicht für Neubau sorgen. Doch die Fakten sehen anders aus. Mitte Mai musste die Berliner Morgenpost berichten: „In Berlin sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen fertiggestellt worden wie seit 22 Jahren nicht.“ Die 18.999 neu entstandenen Wohnungen entspreche einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent, so das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Und tatsächlich geht es intensiv weiter mit Neubau. Soeben wurde von Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) der Grundstein für das Stadtgut Hellersdorf mit 1.500 Wohnungen gelegt. Die Medien sprechen von einer Neubauoffensive. „Wir haben 60.000 neue Wohnungen in Projekten auf den Weg gebracht“, sagt Lompscher. Schon heute sei damit das vorbereitet, was der Markt in den kommenden Jahren brauche. Somit haben sich die apokalyptischen Untergangszenarien von CDU und FDP, die Bauwirtschaft würde am Mietendeckel zugrunde gehen, nicht bewahrheitet.

Senatorin Lompscher: „Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp 19.000 neue Wohnungen gebaut worden. Das ist ein großartiger Erfolg, der ohne den unermüdlichen Einsatz aller am Bau und an der Planung Beteiligten nicht möglich gewesen wäre. Besonders freut mich, dass die Zahlen im Geschosswohnungsbau nochmals deutlich gewachsen sind – von rund 13.000 im Jahr 2018 auf 15.400 im Jahr 2019, denn Berlin ist nach wie vor eine Mieter:innen-Stadt. Auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sorgen dafür, dass der Wohnungsbestand Berlins insgesamt kräftig wächst. Von den rund 19.000 neuen Wohnungen gehen über 4.500 Wohnungen allein auf ihr Konto. Laut der aktuellen Bevölkerungsprognose benötigen wir 16.500 Wohnungen pro Jahr, um den vorhandenen Bedarf zu decken und das aufgelaufene Defizit der Vergangenheit abzubauen. Mit fast 19.000 neuen Wohnungen haben wir diese Zielmarke deutlich überschritten und kommen so der Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts einen großen Schritt näher“

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich inzwischen die Steigerung der Angebotsmieten in Berlin bereits verlangsamt. Dies ist dem aktuellen Wohnmarktreport Berlin zu entnehmen, der jährlich gemeinsam von einer Immobilienbank und einem globalen Immobiliendienstleister herausgegeben wird. Die im Mittel aufgerufenen Angebotsmieten lagen mit 10,44 Euro pro Quadratmeter pro Monat lediglich ein Prozent über dem Wert des Vorjahres. Senatorin Lompscher hält die vom Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geforderte Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nicht für den einzigen Weg für stabile Mietpreise. Ziel sei es aber, große Wohnungsbestände mit sozialem Mehrwert zu bewirtschaften. »Wenn man das auf einem anderen Wege hinbekommt, zum Beispiel über ein Gesetz, dann sind die betreffenden Unternehmen nicht mehr die Adressaten«, erklärte die Senatorin bei einer Online-Diskussion Ende Mai. Ziel des Volksbegehrens sei es schließlich, »bestimmte Perversionen eines finanzmarktgetriebenen Wohnungssektors kenntlich zu machen und Wege heraus zu finden«. Die Linke hatte auf einem Parteitag Ende 2018 als erste der drei Berliner Koalitionspartner das Volksbegehren voll unterstützt. Später folgten mit Einschränkungen die Grünen. Nach langen innerparteilichen Diskussionen wandte die SPD sich jedoch gegen dieses Anliegen. Berlin schöpft jeden Tag alle zur Verfügung stehenden Instrumente aus um die Mieten zu dämpfen und Verdrängung zu verhindern. Dem sind durch Bundesgesetze aber enge Grenzen gesetzt. Auf der Bundesebene werden die wesentlichen Stellschrauben gedreht und dort muss endlich ein radikaler Kurswechsel hin zu einem sozialeren Mietrecht erfolgen. Bereits im Juli 2018 hat Berlin deshalb eine Bundesratsinitiative für ein sozialeres Mietrecht eingebracht. DIE LINKE will die Mietpreisbremse verschärfen, die Modernisierungsumlage deutlich absenken und befristen, die Mieterhöhungsmöglichkeiten in Bestand reduzieren, den Kündigungsschutz für Mieter:innen verbessern und vieles andere mehr.

Karl Forster


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