Haushalt des Fachbereichs Grün stärken
Interfraktioneller Antrag Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen. Die Mittel sollen in mindestens der aktuellen Höhe den Bezirken längerfristig zur auftragsweisen Bewirtschaftung überlassen werden.
Begründung:
Der Fachbereich Grün ist aus dem Bezirkshaushalt seit Jahren in vielen Bereichen dramatisch unterfinanziert. Das führt dazu, dass u.a. nicht ausreichend Straßenbäume nach-gepflanzt und die Spielplätze nicht modernisiert und ausgebaut werden können. Es gibt aktuell zwar zahlreiche Sonderprogramme des Senats zur Finanzierung dieser Aktivitäten, aber wegen der kurzfristigen Verfügbarkeit der Mittel aus mehreren Programmtöpfen und der mangelnden längerfristigen Planungssicherheit können diese kaum im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden.
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