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Gysi meint ...

Auf dem Holzweg der Sanktionen

Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.

Natürlich verdient die Politik der chinesischen Führung gegenüber den Uiguren Kritik, umso mehr als sie in der Tibet-Frage mit Strategien der Förderung der Jugend und wirtschaftlicher Entwicklung der Region wesentlich perspektivreicher agierte. Doch wie europäische Sanktionen Chinas Führung bewegen sollen, ihren Kurs gegenüber den Uiguren zu ändern, wird das Geheimnis der Außenminister der EU-Staaten bleiben. Europa und Deutschland brauchen ein vernünftiges Verhältnis zu den USA, Russland und China, das auf einem Grundvertrauen aufbauen muss. Wenn jetzt die EU den Versuch der Biden-Administration bedingungslos unterstützt, die weltpolitische Vormachtstellung der USA im Konflikt mit Russland und China wieder zu erlangen, lässt sich ein solches Grundvertrauen gegenüber allen drei Ländern nicht herstellen. Im Gegenteil wird die EU dann Teil der Eskalation, zu der sich Biden offenbar entschlossen hat. Das aber widerspräche den europäischen Interessen fundamental. Es gibt so viele Menschheitsfragen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Staaten gelöst werden können. Eine Eskalation des Verhältnisses zwischen den USA und Russland und China, was deren politischen, militärischen und ökonomischen Zusammenschluss fast erzwingt, blockierte den notwendigen Interessenausgleich. Diesen verhängnisvollen Weg dürfen die EU und Deutschland nicht mitgehen, sie tun es aber.


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